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Ausschreibung: Technische Kontrolle und Tests - DE-Weiterstadt
Technische Kontrolle und Tests
Dokument Nr...: 59643-2023 (ID: 2023013009164077159)
Veröffentlicht: 30.01.2023
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  DE-Weiterstadt: Technische Kontrolle und Tests
   2023/S 21/2023 59643
   Zuschlagsbekanntmachung  Konzession
   Ergebnisse des Vergabeverfahrens
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/23/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Das Land Hessen vertreten durch: Die Leiterin
   der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt
   Postanschrift: Vor den Löserbecken 4
   Ort: Weiterstadt
   NUTS-Code: DE716 Darmstadt-Dieburg
   Postleitzahl: 64331
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): H. B. Wagnitz-Seminar, Abteilung VCC Süd
   E-Mail: [6]Markus.Roehrig@HBWS.Justiz.Hessen.de
   Telefon: +49 6913671960
   Fax: +49 6913671054
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]https://justizvollzug.hessen.de
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Einrichtung des öffentlichen Rechts
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Öffentliche Sicherheit und Ordnung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Vergabe einer Konzession für die Überprüfung ortsveränderlicher
   Elektrogeräte der Gefangenen auf eigenes wirtschaftliches Risiko des
   Konzessionärs
   Referenznummer der Bekanntmachung: 5361E - JVA WE  8/2022
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   71630000 Technische Kontrolle und Tests
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Die JVA Weiterstadt beabsichtigt die Vergabe der
   Dienstleistungskonzession zur wiederkehrenden Prüfung
   ortsveränderlicher Elektrogeräte der Gefangenen nach der DGUV V3 und
   der BetrSichV.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   Wert ohne MwSt.: 70 000.00 EUR
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE716 Darmstadt-Dieburg
   Hauptort der Ausführung:
   Justizvollzugsanstalt Weiterstadt, Vor den Löserbecken 4, 64331
   Weiterstadt
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Die Justizvollzugsanstalt Weiterstadt beabsichtigt, die Konzession für
   die Überprüfung der ortsveränderlichen Elektrogeräte nach der DGUV V3
   und der BetrSichV für die Justizvollzugsanstalt Weiterstadt
   auszuschreiben. Der Konzessionszeitraum beträgt drei Jahre, mit der
   Möglichkeit der zweimaligen Verlängerung um ein weiteres Jahr.
   Die Justizvollzugsanstalt Weiterstadt ist zuständig für den Vollzug von
   Freiheitsstrafen über 24 Monaten an männlichen Erwachsenen, ebenso für
   die Untersuchungshaft an männlichen Erwachsenen. Die
   Justizvollzugsanstalt Weiterstadt hat eine durchschnittliche Belegung
   von derzeit 537 Gefangenen im geschlossenen Vollzug. Die
   Belegungsfähigkeit liegt aktuell bei 665 Plätzen.
   Der Konzessionär hat in der Justizvollzugsanstalt insgesamt ca. 3.500
   ortsveränderliche Elektrogeräte der Gefangenen zu überprüfen. Eine
   flächendeckende Überprüfung gemäß DGUV V3 wurde bislang nicht
   durchgeführt.
   Die Überprüfung der ortsveränderlichen Elektrogeräte (1- phasige) der
   Gefangenen ist auszuschreiben. Die Prüffrist für diese Geräte beträgt
   gemäß DGUV V3 zwei Jahre. Die turnusmäßige Überprüfung soll in den
   Freizeiträumen auf den jeweiligen Häusern erfolgen. Die Elektrogeräte
   der Gefangenen werden in die Räumlichkeiten verbracht und dort
   überprüft.
   Zusätzlich soll einmal im Monat die Überprüfung neu eingebrachter
   Elektrogeräte für Gefangene erfolgen. Eine Ausgabe neuer Elektrogeräte
   ist gemäß der HVV erst nach Durchführung der Elektrogeräteüberprüfung
   nach DGUV V3 möglich.
   Die Überprüfung dieser Geräte erfolgt in einem separaten Raum in den
   Räumlichkeiten der Kammer.
   Die Kosten der Überprüfung hat der Gefangene zu tragen.
   Die durchgeführte Überprüfung ist mittels einer Plakette kenntlich zu
   machen. Auf der Plakette ist das nächste Prüfdatum anzugeben. Ferner
   ist die Überprüfung zu dokumentieren.
   Elektrogeräte, die die Überprüfung nicht bestehen, sind zu separieren.
   Die Entsorgung von defekten Geräten erfolgt durch die Anstalt.
   Die Überprüfung der Elektrogeräte kann von Montag bis Freitag, von
   jeweils 08:00 Uhr  16:00 Uhr erfolgen.
   Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Betriebsrisiko
   ausschließlich dem Konzessionär obliegt.
   Einzelheiten siehe Verfahrensunterlagen.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden
   Kriterien:
     * Kriterium: 1.) Die Preisgestaltung für die Überprüfung der
       ortsveränderlichen Elektrogeräte.
     * Kriterium: 2.) Die personelle und technische Ausstattung sowie
       Flexibilität, die zur Leistungserbringung vorgesehen ist.
   II.2.7)Laufzeit der Konzession
   Beginn: 01/02/2023
   Ende: 31/01/2026
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Vergabeverfahren mit vorheriger Veröffentlichung einer
   Konzessionsbekanntmachung
   IV.1.11)Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens:
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
   Bekanntmachungsnummer im ABl.: [8]2022/S 219-631118
   Abschnitt V: Vergabe einer Konzession
   Bezeichnung des Auftrags:
   Vergabe einer Konzession für die Überprüfung ortsveränderlicher
   Elektrogeräte der Gefangenen auf eigenes wirtschaftliches Risiko des
   Konzessionärs
   Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: nein
   V.1)Information über die Nichtvergabe
   Die Konzession/Das Los wird nicht vergeben
   Es sind keine Angebote oder Teilnahmeanträge eingegangen oder es wurden
   alle abgelehnt
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Hinweis: Das vorliegende europaweite Wettbewerbsverfahren ist weder ein
   Vergabeverfahren nach Maßgabe der §§ 97 ff. GWB noch unterliegt es den
   Vorgaben der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG über die
   Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge,
   Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge.
   Als Dienstleistungskonzessionsvergabe folgt das Verfahren jedoch den,
   von der EU-Kommission in der Mitteilung vom 23.06.2006 (Abl. EU 2006/C
   179/02) aufgestellten, primärrechtlichen Grundsätzen. Der
   Teilnehmerwettbewerb erfolgt dabei in Anlehnung an ein europaweites
   Verhandlungsverfahren mit vorgeschalteter Vergabebekanntmachung gemäß §
   10 UVgO als zweistufiges Verfahren. In einer ersten Stufe werden die
   Wirtschaftsteilnehmer ermittelt, welche die erforderliche Eignung als
   Dienstleister für eine bedarfsgerechte leistungsfähige Überprüfung von
   ortsveränderlichen Elektrogeräten bieten und die zur Abgabe eines
   ersten Angebots aufgefordert werden. Es ist beabsichtigt, mindestens
   drei und höchstens sieben geeignete Bewerber zur Angebotsabgabe
   aufzufordern. Die Auswahl der im zweiten Schritt zur Angebotsabgabe
   aufzufordernden Unternehmen wird nach Maßgabe und durch vergleichende
   Bewertung der vorgelegten Unterlagen und Nachweise, insbesondere der
   fachlichen Qualifikationen sowie der Referenzen getroffen. Die zweite
   Stufe des Verfahrens umfasst die Angebots- und Wertungsphase. Das
   Verfahren wird zentral koordiniert von dem VCC Süd als zentrale
   Vergabe- und Koordinierungsstelle.
   Beschränkung der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Teilnahme aufgefordert
   werden sollen:
   Mindestens (soweit geeignet) 3 (in Worten: drei) Teilnehmer, höchstens
   7 (in Worten: sieben) Teilnehmer.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim
   Regierungspräsidium Darmstadt
   Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3;
   Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
   Ort: Darmstadt
   Postleitzahl: 64283
   Land: Deutschland
   Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim
   Regierungspräsidium Darmstadt
   Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3;
   Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
   Ort: Darmstadt
   Postleitzahl: 64283
   Land: Deutschland
   Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu
   wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften
   ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach
   Eingang vor der Vergabekammer beantragen.
   Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig. (§ 160 Abs. 3 Nr. 4
   GWB)
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim
   Regierungspräsidium Darmstadt
   Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3;
   Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
   Ort: Darmstadt
   Postleitzahl: 64283
   Land: Deutschland
   Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   25/01/2023
References
   6. mailto:Markus.Roehrig@HBWS.Justiz.Hessen.de?subject=TED
   7. https://justizvollzug.hessen.de/
   8. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:631118-2022:TEXT:DE:HTML
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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