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Ausschreibung: Dienstleistungen im Zusammenhang mit radioaktiven, giftigen, medizinischen und gefährlichen Abfällen - DE-Berlin
Dienstleistungen im Zusammenhang mit radioaktiven, giftigen, medizinischen und gefährlichen Abfällen
Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Dokument Nr...: 68295-2023 (ID: 2023020312201999026)
Veröffentlicht: 03.02.2023
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DE-Berlin: Dienstleistungen im Zusammenhang mit radioaktiven, giftigen, medizinischen und gefährlichen Abfällen
2023/S 25/2023 68295
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Technische Universität Berlin - Die Präsidentin
- Zentrale Beschaffung
Postanschrift: Ernst-Reuter-Platz 7
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10587
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Zentrale Beschaffung
E-Mail: [6]strat.einkauf@zb.tu-berlin.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]https://www.tu.berlin
Adresse des Beschafferprofils:
[8]https://www.tu.berlin/arbeiten/services-fuer-beschaeftigte/beschaffu
ng-bestellung-einkauf/
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[9]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0YEAYWVH876HQ/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[10]https://satellite.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0YEAYWVH876HQ
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Bildung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Rahmenvereinbarung zur Entsorgungsdienstleistung von Sonderabfällen der
TU Berlin
Referenznummer der Bekanntmachung: OV-016-23
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
90520000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit radioaktiven, giftigen,
medizinischen und gefährlichen Abfällen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Rahmenvereinbarung zur Entsorgungsdienstleistung von Sonderabfällen der
TU Berlin
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90000000 Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und
Umweltschutzdienste
90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen
Abfällen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:
Technische Universität Berlin div. Sammelstellen der TU Berlin 10623
Berlin siehe Anlage im Preisblatt - Sammelstellen der TU Berlin
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Ausgeschrieben wird die Rahmenvereinbarung zur
Entsorgungsdienstleistung von Sonderabfällen an der gesamten TU Berlin.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/05/2023
Ende: 30/04/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Die nachstehenden Besonderen Vertragsbedingungen sowie Eigenerklärungen
sind von den Bietern bzw. jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu
beachten und ggf. auszufüllen und einzureichen. Ausländische Bieter/
Bietergemeinschaften dürfen jeweils vergleichbare Nachweise ihres
Herkunftslandes vorlegen; der Gleichwertigkeitsnachweis des jeweiligen
vergleichbaren Nachweises ist mit dem Angebot vorzulegen.
1. Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit gemäß Vordruck "Vom Unternehmen
einzureichende Unterlagen" - liegt den Vergabeunterlagen bei.
Zusätzlich kann auch die Bescheinigung der Eintragung in das
Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV-Bescheinigung) bzw. eine
Bescheinigung anderer geeigneter Präqualifikationsstellen vorgelegt
werden.). Der Bieter kann an Stelle der geforderten Eigenerklärung zur
Eignung eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung gemäß § 50 VgV
vorlegen.
2. Hinweise zur Einhaltung restriktiver Maßnahmen angesichts der
Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren gemäß
Vordruck "Vom Unternehmen einzureichende Unterlagen" - liegt den
Vergabeunterlagen bei.
3. Besondere Vertragsbedingungen zum Mindeststundenentgelt nach § 9
Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz gemäß Vordruck
"Vertragsbedingungen" - liegt den Vergabeunterlagen bei.
4. Besondere Vertragsbedingungen zur Einhaltung der
ILO-Kernarbeitsnormen sowie Eigenerklärung nach § 8 Berliner
Ausschreibungs- und Vergabegesetz gemäß Vordruck "Vom Unternehmen
einzureichende Unterlagen und Vertragsbedingungen" - liegt den
Vergabeunterlagen bei.
5. Besondere Vertragsbedingungen sowie Eigenerklärung zur
Frauenförderverordnung nach § 13 Berliner Ausschreibungs- und
Vergabegesetz gemäß Vordruck "Vom Unternehmen einzureichende Unterlagen
und Vertragsbedingungen" - liegt den Vergabeunterlagen bei.
6. Besondere Vertragsbedingungen zur Verhinderung von Benachteiligungen
nach § 14 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz gemäß Vordruck
"Vertragsbedingungen" liegt den Vergabeunterlagen bei.
7. Besondere Vertragsbedingungen über Kontrollen und Sanktionen nach
dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz gemäß Vordruck
"Vertragsbedingungen" - liegt den Vergabeunterlagen bei.
8. Besondere Vertragsbedingungen über Umweltschutzanforderungen gemäß
Vordruck "Vom Unternehmen einzureichende Unterlagen und
Vertragsbedingungen" - liegt den Vergabeunterlagen bei.
9. Eigenerklärung zu ggf. vorgesehenen Nachunternehmen bzw. zur
Eignungsleihe gemäß Vordruck "Vom Unternehmen einzureichende
Unterlagen" - liegt den Vergabeunterlagen bei.
10. Eigenerklärung zur ggf. bestehenden Bietergemeinschaft gemäß
Vordruck "Vom Unternehmen einzureichende Unterlagen" - liegt den
Vergabeunterlagen bei.
Ab einem geschätzten Auftragswert von 30.000 Euro (ohne Umsatzsteuer),
besteht für öffentliche Auftraggeber gemäß § 6
Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) vor Erteilung des Zuschlags eine
Abfragepflicht beim Wettbewerbsregister. In § 6 WRegG ist festgelegt,
unter welchen Voraussetzungen eine Abfrage erfolgen darf.
Konzessionsgeber sowie Sektorenauftraggeber sind ab Erreichen der
EU-Schwellenwerte zur Abfrage verpflichtet. Durch das beim
Bundeskartellamt eingerichtete Wettbewerbsregister zum Schutz des
Wettbewerbs werden Auftraggebern im Sinne von § 98 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Informationen über Ausschlussgründe
eines Bieters im Sinne der §§ 123 und 124 GWB zur Verfügung gestellt.
Die hierfür erforderlichen Daten werden druch die Zentrale Beschaffung
vom Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll,
nachgefordert.
Hinweis: Eingereichte Eigenerklärungen sind durch den Bieter, auf
dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, vor Zuschlagserteilung
nach Aufforderung durch die Zentrale Beschaffung kurzfristig durch
Vorlage entsprechender Nachweise bzw. Bescheinigungen der zuständigen
Stellen zu bestätigen.
Dies gilt auch für Nachweise gem. Ziffer III.1.2 und 1.3
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Einzureichende Unterlagen:
- Angebotsschreiben des Bieters (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung
vorzulegen): Der/ die Bieter*in muss mit Angebotsabgabe das in den
Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellte Angebotsschreiben vollständig
ausgefüllt einreichen.
- Vom Unternehmen einzureichende Erklärungen (EK) (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der/ die Bieter*in muss mit
Angebotsabgabe das in den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellte
Dokument "vom Unternehmen einzureichende Erklärungen" vollständig
ausgefüllt einreichen.
- Referenzen (EK): (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen):
Angaben über mindestens 3 Referenzen in Form einer Referenzliste. Dabei
muss es sich um durchgeführte Leistungen ähnlicher Art der letzten 3
Jahre handeln. Die Leis-tung ist vergleichbar, wenn es sich um einen
ähnlichen Auftragsvolumen handelt. Diese können für öffentliche sowie
für nicht öffentliche bzw. privatwirtschaftliche Auftraggeber
ausgeführt worden sein.
Die Referenzen müssen jeweils folgende Angaben enthalten: Auftraggeber
mit Ansprechpartner, Anschrift und Telefonnummer, Unternehmensstruktur,
Leistungszeit-raum sowie Auftragsvolumen.
- Nachweis (EK) (mit dem Angebot vorzulegen): Der/ die Bieter*in reicht
einen Nachweis ein, dass das von ihm genutzte, genehmigte Zwischenlager
für Sonderabfall gemäß Punkt 2 der Leistungsbeschreibung in der Region
Berlin-Brandenburg liegt.
- Genehmigungen, Zertifikate und Nachweise (EK): (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der/ die Bieter*in hat dem AG in
rechtsgültiger Form nachzuweisen, dass der Entsor-gungsfachbetrieb als
fachlich geeignet gilt. Hierzu ist das Excel-Dokument "OV-016-23
Nachweise" in den gelb hinterlegten Feldern auszufüllen und die
spezifisch geforderten Nachweise dem Angebot beizufügen.
- Anlagengenehmigung nach BImSchG (EK): (mit dem Angebot vorzulegen):
Der/ die Bieter*in hat dem AG die erste Seite der rechtsgültigen
Anlagengenehmigung seiner Entsorgungsstelle zzgl. der Aufstellung der
AVV-Nummern vorzulegen.
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 03/03/2023
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 28/04/2023
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 03/03/2023
Ortszeit: 10:00
Ort:
elektronische Öffnung
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Das Angebot einschließlich der Anlagen sowie jeglicher Schriftverkehr
mit dem Auftraggeber sind in deutscher Sprache abzufassen.
Bekanntmachungs-ID: CXS0YEAYWVH876HQ
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
E-Mail: [11]vergabekammer@senweb.berlin.de
Telefon: +49 309013-8316
Fax: +49 309013-7613
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen
Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach
Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag
ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen
Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)).
Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz
1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne
dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen
Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht
missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne
dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur
festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30
Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber
durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags,
jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend
gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im
Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30
Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
E-Mail: [12]vergabekammer@senweb.berlin.de
Telefon: +49 309013-8316
Fax: +49 309013-7613
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
30/01/2023
References
6. mailto:strat.einkauf@zb.tu-berlin.de?subject=TED
7. https://www.tu.berlin/
8. https://www.tu.berlin/arbeiten/services-fuer-beschaeftigte/beschaffung-bestellung-einkauf/
9. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0YEAYWVH876HQ/documents
10. https://satellite.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0YEAYWVH876HQ
11. mailto:vergabekammer@senweb.berlin.de?subject=TED
12. mailto:vergabekammer@senweb.berlin.de?subject=TED
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