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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Braunschweig - Deutschland Kantinen- und Verpflegungsdienste Ganztägl. Gemeinschaftsverpfl. v. Asylbegehrenden f. d. Ankunftszentrum Braunschweig der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) in einer Containerkü. in Komb. m. d. Nutz. eines Verpfleg. Zeltes
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2024042201205222187 / 235328-2024
Veröffentlicht :
22.04.2024
Anforderung der Unterlagen bis :
08.05.2024
Angebotsabgabe bis :
21.05.2024
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
55500000 - Kantinen- und Verpflegungsdienste
DEU-Braunschweig: Deutschland Kantinen- und Verpflegungsdienste
Ganztägl. Gemeinschaftsverpfl. v. Asylbegehrenden f. d. Ankunftszentrum
Braunschweig der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) in einer
Containerkü. in Komb. m. d. Nutz. eines Verpfleg. Zeltes

2024/S 79/2024 235328

Deutschland Kantinen- und Verpflegungsdienste Ganztägl. Gemeinschaftsverpfl. v.
Asylbegehrenden f. d. Ankunftszentrum Braunschweig der Landesaufnahmebehörde
Niedersachsen (LAB NI) in einer Containerkü. in Komb. m. d. Nutz. eines Verpfleg. Zeltes
OJ S 79/2024 22/04/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Landesaufnahmebehörde Niedersachsen
Rechtsform des Erwerbers:
Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Ganztägl. Gemeinschaftsverpfl. v. Asylbegehrenden f. d. Ankunftszentrum Braunschweig
der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) in einer Containerkü. in Komb. m. d.
Nutz. eines Verpfleg. Zeltes
Beschreibung: Für die LAB NI wird ein Auftragnehmer gesucht, der an 365 bzw. 366 Tagen im
Jahr die ganztägliche Gemeinschaftsverpflegung der derzeit bis zu 750 anspruchsberechtigten
Personen auf Rechnung des Auftraggebers übernimmt. Es ist vorgesehen, die Anzahl der
Unterbringungsplätze schrittweise zu erweitern. So wird die Unterbringungskapazität etwa ab
11/2024 zunächst auf ca. 970 Personen und perspektivisch auf ca. 1250 Personen
angehoben. Eine Versorgung ist auch bei temporärer Überbelegung (vorübergehende
Überschreitung der Staffel-grenze um max. 5 % für bis zu zwei Wochen) und/oder in
besonderen Fällen zu gewährleisten. In die-sen Fällen besteht kein Anspruch auf eine höhere
Vergütung entsprechend der höheren Staffel. Ein Anspruch auf höhere Vergütung besteht erst
nach Überschreitung der o. g. Grenzen (5%/zwei Wo-chen). Nähere Einzelheiten zu Art und
Umfang der ausgeschriebenen Leistung sind der Leistungsbeschrei-bung - Fachlicher Teil
(Teil B) zu entnehmen.
Kennung des Verfahrens: 580af853-a6b8-4770-a5ad-ebd78c7845b9
Interne Kennung: 0030-DLG/2024-03.232
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 55500000 Kantinen- und Verpflegungsdienste

2.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Braunschweig
Postleitzahl: 38108
Land, Gliederung (NUTS): Braunschweig, Kreisfreie Stadt (DE911)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXQ6YYHD2M7
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.6. Ausschlussgründe:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw.
fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach
§§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§
123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126
GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

5. Los

5.1. Los: LOT-0001
Titel: Ganztägl. Gemeinschaftsverpfl. v. Asylbegehrenden f. d. Ankunftszentrum Braunschweig
der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) in einer Containerkü. in Komb. m. d.
Nutz. eines Verpfleg. Zeltes
Beschreibung: Für die LAB NI wird ein Auftragnehmer gesucht, der an 365 bzw. 366 Tagen im
Jahr die ganztägliche Gemeinschaftsverpflegung der derzeit bis zu 750 anspruchsberechtigten
Personen auf Rechnung des Auftraggebers übernimmt. Es ist vorgesehen, die Anzahl der
Unterbringungsplätze schrittweise zu erweitern. So wird die Unterbringungskapazität etwa ab
11/2024 zunächst auf ca. 970 Personen und perspektivisch auf ca. 1250 Personen
angehoben. Eine Versorgung ist auch bei temporärer Überbelegung (vorübergehende
Überschreitung der Staffel-grenze um max. 5 % für bis zu zwei Wochen) und/oder in
besonderen Fällen zu gewährleisten. In die-sen Fällen besteht kein Anspruch auf eine höhere
Vergütung entsprechend der höheren Staffel. Ein Anspruch auf höhere Vergütung besteht erst
nach Überschreitung der o. g. Grenzen (5%/zwei Wo-chen). Nähere Einzelheiten zu Art und
Umfang der ausgeschriebenen Leistung sind der Leistungsbeschrei-bung - Fachlicher Teil
(Teil B) zu entnehmen.
Interne Kennung: 0030-DLG/2024-03.232

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 55500000 Kantinen- und Verpflegungsdienste

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Braunschweig
Postleitzahl: 38108
Land, Gliederung (NUTS): Braunschweig, Kreisfreie Stadt (DE911)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Um die Eignung, d. h. das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123,
124 GWB, die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, die wirtschaftliche und
finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Bieter beurteilen zu
können, hat der Bieter die in dem in den Vergabeunterlagen enthaltenen Dokument Auflistung
der Bieternachweise genannten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen) mit
Angebotsabgabe vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche unter der Nr. 1,
5, 6 und Nr. 9 der Auflistung der Bieternachweise geforderten Angaben jeweils von allen
Mitgliedern der Bietergemeinschaft sowie die unter Nr. 4 genannte Erklärung der

Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter den Nrn. 2, 3 (beide bei Bedarf) sowie 7, 8 und 10
der Auflistung der Bieternachweise aufgeführten Unterlagen sind nur von dem
bevollmächtigten Mitglied auszufüllen. Die Nachforderung von Unterlagen gem. § 56 Abs. 2
und 3 VgV steht im Ermessen des Auftraggebers. Die Bieter haben keinen Anspruch auf
Nachforderung/Nachreichung von Unterlagen. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Der Bieter hat einen aktuellen Berufs- oder Handelsregisterauszug nach Maßgabe der
Rechtsvorschriften des Landes in der europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-
Abkommens, in dem der Bieter ansässig ist, vorzulegen, oder einen gleichwertigen Nachweis
zum Gewerbebetrieb einzureichen, sofern dieser nicht im Berufs- oder Handelsregister
eingetragen ist. Der Berufs- oder Handelsregisterauszug ist dann aktuell, wenn dieser -
unabhängig vom Datum der Erstellung - die tatsächlichen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der
geforderten Frist zur Abgabe der Angebote wiedergibt. Falls keine Eintragungspflicht im
Berufs- oder Handelsregister des Herkunftslandes besteht, ist eine Eigenerklärung, weshalb
für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten
Personen sind, einzureichen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Der Bieter muss eine Fachkraft für Hygiene beschäftigen bzw. jederzeit auf
diese Rückgriff nehmen können. Es ist nicht erforderlich, dass die Fachkraft für Hygiene in
einem Beschäftigungsverhältnis mit dem Bieter steht. Dies hat der Bieter in dem Vordruck
Eigenerklärung zum Personal, zum Versicherungsschutz und zur Schweigepflicht verbindlich
zu zusichern. Die Eigenerklärung ist mit dem Angebot vollständig ausgefüllt vorzulegen.
Berücksichtigung finden nur Angebote von Bietern, die alle in dieser Eigenerklärung
aufgeführten Punkte erfüllen. Bei Nichterfüllung von nur einer Anforderung wird das Angebot
von der Wertung ausgeschlossen. Die folgenden Nachweise sind bereits mit dem Angebot
durch den Auftragnehmer einzureichen: - HACCP-Zertifikat oder gleichwertiges Zertifikat -
Bestätigung über die Einhaltung der Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für
Ernährung, die für die Zubereitung der Speisen zu beachten sind (DGE-Qualitätsstandard für
die Verpflegung in Kliniken) - Qualifizierungsnachweis der Fachkraft für Hygiene Die folgenden
Nachweise sind nicht mit dem Angebot, sondern nach Zuschlagserteilung und vor Aufnahme
der Dienstleistung durch den Auftragnehmer einzureichen: - erweiterte Führungszeugnisse
(Belegart OE zur Vorlage bei einer Behörde) für das gesamte in der Außenstelle eingesetzte
Personal, bzw. eine Eigenerklärung Führungszeugnis , sofern ein Führungszeugnis nicht zum
Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme vorliegt (Die LAB NI behält sich vor, Mitarbeitende mit
Eintragungen im Führungszeugnis von der Dienstleistung auszuschließen.).

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zur Feststellung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der
Bieter in dem Vor-druck Angaben zur Firma und zum Firmenprofil - sofern möglich - auch
Angaben hinsichtlich der Bonität des Unternehmens (insbesondere der
Geschäftskontenführung, der finanziellen Gesamtverhältnisse, des Vorliegens von
Beanstandungen in der Geschäftsbeziehung zum Kreditinstitut, des Eingehens von erfüllbaren
Verpflichtungen und der Zahlung von fälligen Rechnungen) und - sofern entsprechende
Angaben verfügbar sind - des Umsatzes (Umsatz bezüglich der Leistungsart, die Gegen-stand
der Vergabe ist sowie Gesamtumsatz) der letzten drei abgeschlossenen Jahre zu machen.
Können die vorstehenden Angaben aufgrund einer Neugründung des Unternehmens oder aus
einem anderen berechtigten Grund noch nicht (vollständig) getätigt werden, hat der Bieter zum

Nachweis seiner Bonität mit Angebotsabgabe eine entsprechende Erklärung seines
Kreditinstituts vorzulegen. Der Bieter hat in dem Vordruck Angaben zur Firma und zum
Firmenprofil des Weiteren Angaben zur Unternehmensgröße, zur Service- und
Vertriebsstruktur, zum Personalbestand sowie zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zu
machen. Der Bieter hat für die angebotene Dienstleistung in dem Vordruck Eigenerklärung
zum Personal, zum Versicherungsschutz und zur Schweigepflicht verbindlich zu erklären,
dass er über eine gültige Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit folgender
Mindestdeckung verfügt oder im Falle einer Auftragserteilung eine entsprechende
Versicherung abschließen wird: 3.000.000,00 EUR pauschal für Personen- und/oder
Sachschäden sowie 100.000,00 EUR für Vermögensschäden Darüber hinaus versichert der
Bieter, dass bei einer bereits bestehenden Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung die
Höchstersatzleistung der Haftpflichtversicherung bisher nicht über die genannte
Deckungssumme in Anspruch genommen wurde. Der Versicherungsschutz ist unverzüglich
nach Zuschlagserteilung nachzuweisen. Bei Angebotsabgabe reicht die Vorlage einer
entsprechenden Eigenerklärung, die im o. g. Vordruck enthalten ist. Im Übrigen wird
hinsichtlich des Versicherungsschutzes auch auf Ziff. 2.8 dieser Leistungsbeschreibung
verwiesen.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: Aufgrund des Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April
2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Sanktions-Verordnung) über restriktive
Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine
destabilisieren, gilt ab sofort ein Zuschlagsverbot im Hinblick auf Unternehmen, die einen
Bezug zu Russland haben. Daher hat der Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft
mit der diesen Vergabeunterlagen beigefügten Eigenerklärung (Nr. 5 der Auflistung der
Bieternachweise) verbindlich zu bestätigen, dass kein Bezug zu Russland im Sinne der
Vorschrift vorliegt. Wird diese Erklärung nicht abgegeben, wird das Angebot gem. § 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV zwingend von der Wertung ausgeschlossen. Der Bieter hat in dem Vordruck
Angaben zur Firma und zum Firmenprofil des Weiteren Angaben zur Unternehmensgröße,
zur Service- und Vertriebsstruktur, zum Personalbestand sowie zum Nichtvor-liegen von
Ausschlussgründen zu machen.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Der Zuschlag wird im Vergabefall jeweils auf das Angebot mit dem niedrigsten
durchschnittlichen Ge-samtpreis (netto) erteilt. Bei Gleichheit von Angebotspreisen
entscheidet ein Losverfahren. Wie der durchschnittliche Gesamtpreis berechnet wird,
entnehmen Sie bitte der ebenfalls veröffentlichten Bewertungsmatrix.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde: Der
Zuschlag wird im Vergabefall jeweils auf das Angebot mit dem niedrigsten durchschnittlichen
Ge-samtpreis (netto) erteilt. Bei Gleichheit von Angebotspreisen entscheidet ein Losverfahren.
Wie der durchschnittliche Gesamtpreis berechnet wird, entnehmen Sie bitte der ebenfalls
veröffentlichten Bewertungsmatrix.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 08/05/2024 00:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice
/CXQ6YYHD2M7/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHD2M7

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHD2M7
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 21/05/2024 10:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen gem. § 56 Abs. 2 und 3 VgV
steht im Ermessen des Auftraggebers. Die Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung
/Nachreichung von Unterlagen. Bewertungsrelevante Angaben / Unterlagen werden nicht
nachgefordert (§ 56 Abs. 3 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 21/05/2024 10:01:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Allgemeine Vertragsbedingungen für die
Ausführung von Leistungen (VOL/B), Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB) für die
Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen, Vergabeunterlagen,
bei Skontogewährung 14 Tage Zahlungsziel, die Vergabeunterlagen sehen im Falle der
Überschreitung von Ausführungsfristen Vertragsstrafen vor.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Sonstige / Weitere Angaben:
Kommunikationskanal: nichts ausfüllen Einlegung von Rechtsbehelfen: Nachstehenden Text
einfügen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Genaue
Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist
ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-
/Bietergemeinschaften bestehenden Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen
gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die
Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 Abs. 3 GWB lautet: Der Antrag ist
unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der
Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu

wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die
Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2 GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2
GWB lauten: (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht
berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot
angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres
Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform
zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer
Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die
Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15
Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die
Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn
Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den
Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es
nicht an. § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB lautet: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an
unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber [...] (2) den Auftrag ohne vorherige
Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat,
ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem
Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landesaufnahmebehörde Niedersachsen

8. Organisationen

8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Landesaufnahmebehörde Niedersachsen
Registrierungsnummer: 03-0003300000-59
Postanschrift: Petzvalstraße 18
Stadt: Braunschweig
Postleitzahl: 38104
Land, Gliederung (NUTS): Braunschweig, Kreisfreie Stadt (DE911)
Land: Deutschland
E-Mail: chris.feuerstab@lzn.de
Telefon: +49 51189848102
Fax: +49 51189848199
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im
Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder
Dienstleistungen vergibt/abschließt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Registrierungsnummer: t:04131153308
Postanschrift: Auf der Hude 2
Stadt: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land, Gliederung (NUTS): Lüneburg, Landkreis (DE935)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Telefon: +49 4131153308
Fax: +49 4131152943
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 38c2f319-38bb-40f4-9765-472d0de86583 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 19/04/2024 13:41:55 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 79/2024
Datum der Veröffentlichung: 22/04/2024

Referenzen:
https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHD2M7
https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHD2M7/documents
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202404/ausschreibung-235328-2024-DEU.txt

 
 
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