Öffentliche Ausschreibungen icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik
Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG
Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200
E-Mail: info@icc-hofmann.net
Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Magdeburg - Deutschland Betriebliche Gesundheitsfürsorge Vergabe von Rahmenvereinbarungen betreffend die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung der Gerichte, Justizbehörden und arbeitenden Gefangenen in Sachsen-Anhalt
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2024042401295830075 / 243114-2024
Veröffentlicht :
24.04.2024
Anforderung der Unterlagen bis :
31.12.2029
Angebotsabgabe bis :
11.06.2024
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
71317100 - Beratung im Bereich Brand- und Explosionsschutz und -überwachung
71317200 - Dienstleistungen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit
71317210 - Beratung im Bereich Gesundheit und Sicherheit
71318000 - Beratungsdienste von Ingenieurbüros
75251110 - Brandverhütung
85000000 - Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
85121000 - Dienstleistungen von Arztpraxen
85121100 - Dienstleistungen von praktischen Ärzten
85121200 - Dienstleistungen von Fachärzten
85140000 - Diverse Dienstleistungen im Gesundheitswesen
85141000 - Dienstleistungen von medizinischem Personal
85147000 - Betriebliche Gesundheitsfürsorge
DEU-Magdeburg: Deutschland Betriebliche Gesundheitsfürsorge Vergabe
von Rahmenvereinbarungen betreffend die arbeitsmedizinische und
sicherheitstechnische Betreuung der Gerichte, Justizbehörden und arbeitenden
Gefangenen in Sachsen-Anhalt

2024/S 81/2024 243114

Deutschland Betriebliche Gesundheitsfürsorge Vergabe von Rahmenvereinbarungen
betreffend die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung der Gerichte,
Justizbehörden und arbeitenden Gefangenen in Sachsen-Anhalt
OJ S 81/2024 24/04/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Zentrale Beschaffungsstelle bei dem Landgericht Magdeburg
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Vergabe von Rahmenvereinbarungen betreffend die arbeitsmedizinische und
sicherheitstechnische Betreuung der Gerichte, Justizbehörden und arbeitenden Gefangenen
in Sachsen-Anhalt
Beschreibung: Ab dem 01.01.2025 ist für die etwa 4.463 Mitarbeiter Gerichte und
Justizbehörden sowie die etwa 839 arbeitenden Gefangenen in Sachsen-Anhalt erneut der
arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Arbeitsschutz sicherzustellen. Die
Betreuungsleistungen sollen die jeweiligen Dienststellenleitungen beim Arbeitsschutz und bei
der Unfallverhütung unterstützen. Die Leistung wird in vier Losen vergeben. Der
Leistungszeitraum beginnt nach erfolgtem Zuschlag ab dem 01.01.2025 und endet zum
31.12.2028. Im Anschluss besteht eine einmalige einseitige Verlängerungsoption des AG für
die Laufzeit eines Jahres. Die Rahmenvereinbarung verlängert sich um ein weiteres
Leistungsjahr, es sei denn, der AG erklärt bis zum 31.08.2028 für das Optionsjahr 2029 die
Verlängerungsoption nicht ausüben zu wollen. Soweit nichts anderes geregelt ist, enden die
Verträge hiernach, ohne dass es einer Kündigung bedarf, spätestens zum 31.12.2029. Als
Betriebsärzte dürfen nur Personen bestellt werden, die berechtigt sind, den ärztlichen Beruf
auszuüben und über die zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderliche
arbeitsmedizinische Fachkunde verfügen. Wird ein überbetrieblicher arbeitsmedizinischer
Dienst zur Bereitstellung eines Betriebsarztes verpflichtet, darf dieser nur einen Betriebsarzt
einsetzen, der die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt. Mit Abgabe des Angebots bestätigt
der AN, dass der eingesetzte Arzt eine gültige Approbationsurkunde besitzt. Die erforderliche
arbeitsmedizinische Fachkunde wird bei Ärzten als gegeben angesehen, die nachweisen,
dass sie berechtigt sind, die Gebietsbezeichnung Arbeitsmedizin oder die
Zusatzbezeichnung Betriebsmedizin zu führen, § 3 DGUV Vorschrift 2. Abweichend davon
genügt der Nachweis der erforderlichen Fachkunde unter den Voraussetzungen des § 6
DGUV Vorschrift 2. Ärzte in Weiterbildung dürfen nicht als Betriebsarzt bestellt werden. Wird
ein überbetrieblicher arbeitsmedizinischer Dienst zur Bereitstellung eines Betriebsarztes
verpflichtet, darf auch dieser als Betriebsarzt keinen Arzt in Weiterbildung einsetzen. Eine
Übertragung einzelner betriebsärztlicher Leistungen an einen approbierten Arzt ist unter den in
der Arbeitsmedizinischen Empfehlung - Delegation (AME) des BMAS beschriebenen
Voraussetzungen möglich. Erforderlich ist, dass sich der Betriebsarzt in unmittelbarer Nähe
des weiterzubildenden Arztes aufhält oder wenn der delegierende Arzt sich davon überzeugt

hat, dass der weiterzubildende Arzt über ausreichende Erfahrung mit der Erbringung dieser
einzelnen Leistung zur Erfüllung der betriebsärztlichen Aufgaben verfügt. In schriftlichen
Dokumenten (zum Beispiel Vorsorgebescheinigung) muss der weiterbildende Betriebsarzt
erkennbar sein (s. AME, Gliederungspunkt c), S. 9). Als Fachkräfte für Arbeitssicherheit
dürfen nur Personen bestellt werden, die über die zur Erfüllung der ihnen übertragenen
Aufgaben erforderliche sicherheitstechnische Fachkunde verfügen. Wird ein überbetrieblicher
sicherheitstechnischer Dienst zur Bereitstellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit
verpflichtet, darf dieser nur eine Fachkraft für Arbeitssicherheit einsetzen, die die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt. Die erforderliche sicherheitstechnische Fachkunde
wird bei Sicherheitsingenieuren, technikern und -meistern als gegeben angesehen. Die
genauen Qualifikationen sind in § 4 DGUV Vorschrift 2 Betriebsärzte und Fachkräfte für
Arbeitssicherheit geregelt. Mit Angebotsabgabe hat der AN die genannten Qualifikations- und
Fortbildungszertifikate und Ausbildungsnachweise der jeweils eingesetzten Fachkraft
vorzulegen.
Kennung des Verfahrens: b3983938-562d-4738-8f1f-804c9bf46934
Interne Kennung: 6320 E -ZBS- B 41/2023
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Zentrale Elemente des Verfahrens: Für die Vergabe findet das Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie die Verordnung über die Vergabe öffentlicher
Aufträge (Vergabeverordnung VgV) Anwendung, ohne dass diese Bestimmungen
Vertragsinhalt werden. Daneben gelten die in diesem und in den folgenden Kapiteln
genannten zusätzlichen Bedingungen. Der zu vergebende öffentliche Auftrag ist hinsichtlich
der arbeitsmedizinischen Betreuung ein solcher über soziale und andere besondere
Dienstleistungen im Sinne des § 130 Abs. 1 GWB. Die Vergabe erfolgt im Wege des Offenen
Verfahrens nach § 15 VgV. Es wird eine Rahmenvereinbarung nach § 21 VgV abgeschlossen.

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85147000 Betriebliche Gesundheitsfürsorge
Zusätzliche Einstufung (cpv): 71317210 Beratung im Bereich Gesundheit und Sicherheit,
71317100 Beratung im Bereich Brand- und Explosionsschutz und -überwachung, 71318000
Beratungsdienste von Ingenieurbüros, 75251110 Brandverhütung, 85147000
Betriebliche Gesundheitsfürsorge, 85000000
Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens, 85121000
Dienstleistungen von Arztpraxen, 85121100 Dienstleistungen von praktischen Ärzten,
85121200 Dienstleistungen von Fachärzten, 85140000
Diverse Dienstleistungen im Gesundheitswesen, 85141000
Dienstleistungen von medizinischem Personal

2.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Magdeburg, Kreisfreie Stadt (DEE03)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Bezugsberechtigt sind die in der Anlage 2 des jeweiligen Loses
genannten Justizdienststellen in Sachsen-Anhalt. Die Justizlandschaft gliedert sich in: das
Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz in Magdeburg das Verfassungsgericht des
Landes Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau das Oberlandesgericht Naumburg vier
Landgerichte in Dessau-Roßlau, Halle (Saale), Magdeburg und der Hansestadt Stendal das
Amtsgericht Aschersleben nebst Zweigstelle in Staßfurt, die Amtsgerichte Bernburg, Bitterfeld-
Wolfen, Burg, Dessau-Roßlau, Eisleben, Gardelegen, Halberstadt, Haldensleben mit

Zweigstelle Wolmirstedt, die Amtsgerichte Halle (Saale), Köthen, Magdeburg, Merseburg,
Naumburg, Oschersleben, Quedlinburg, Salzwedel, Sangerhausen, Schönebeck mit
Zweigstelle in Barby, die Amtsgerichte Stendal, Weißenfels, Wernigerode, Wittenberg, Zeitz
und Zerbst das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg zwei Verwaltungsgerichte in Halle
(Saale) und Magdeburg das Landessozialgericht in Halle (Saale) drei Sozialgerichte in
Dessau-Roßlau, Halle (Saale) und Magdeburg das Landesarbeitsgericht in Halle (Saale)
vier Arbeitsgerichte in Dessau-Roßlau, Halle (Saale), Magdeburg und der Hansestadt Stendal
das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau die
Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg vier Staatsanwaltschaften in Dessau-Roßlau, Halle
(Saale) mit einer Zweigstelle in Naumburg, Magdeburg mit einer Zweigstelle in Halberstadt
und der Hansestadt Stendal drei Justizvollzugsanstalten in Burg, Halle (Saale) und Volkstedt
die Jugendanstalt in Schkopau OT Raßnitz die Jugendarrestanstalt in Halle (Saale) den
Landesbetrieb für Beschäftigung und Bildung der Gefangenen in Schkopau OT Raßnitz den
Sozialen Dienst der Justiz mit seinen sechs Dienststellen in Dessau-Roßlau mit einer
Nebenstelle in Lutherstadt Wittenberg, Halberstadt, Halle (Saale), Magdeburg mit einer
Nebenstelle in Staßfurt, Naumburg mit zwei Nebenstellen in Merseburg und Sangerhausen
und der Hansestadt Stendal Die einzelnen Bezugsberechtigten für jedes Los sind an
entsprechender Stelle in der Bekanntmachung separat aufgeführt.

2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: (1) Auftraggeber im Rechtssinne ist das Land Sachsen-Anhalt. (2)
Die dem Angebot beizufügenden Unterlagen sind in der 01_Anhang Checkliste abschließend
aufgeführt. (3) Fragen zu den Vergabeunterlagen sind spätestens bis zum 31.05.2024, 12:00
Uhr und ausschließlich in Textform über die elektronische Vergabeplattform des Bundes (www.
evergabe-online.de) zu stellen. Die Vergabestelle behält sich vor, nicht rechtzeitig eingehende
Fragen nicht zu beantworten. (4) Der Bieter hat aufgrund des Gesetzes des Landes Sachsen-
Anhalt zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe
öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt TVergG LSA) vom
07.12.2022 verschiedene Verpflichtungserklärungen abzugeben. Entsprechende Formblätter
sind den Vergabeunterlagen beigefügt. Diese betreffen im Einzelnen: - die Einhaltung der
vorgegebenen Ausführungsbedingungen zur Tariftreue und Entgeltgleichheit (§ 11 TVergG
LSA), - den Nachunternehmereinsatz (§ 14 TVergG LSA) und - die ergänzenden
Vertragsbedingungen zu den §§ 13, 14, 17 und 18 TVergG LSA. (5) Mit der am 8. April 2022
im EU-Amtsblatt veröffentlichten Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der
Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, wurden seit Ausbruch des
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erstmals auch Sanktionen erlassen, die die
Vergabe und die Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen ab Erreichen der EU-
Schwellenwerte nach § 106 GWB unmittelbar (ohne weitere nationale Umsetzungsrechtsakte)
betreffen. Zur diesbezüglichen Prüfung hat der Bieter die den Vergabeunterlagen beigefügte
Eigenerklärung Eigenerklärung Russland (Anlage 8) auszufüllen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.6. Ausschlussgründe:
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Gemäß §§ 123,124 GWB, §§ 57, 42 Abs. 1 VgV,
durch Eigenerklärung

5. Los

5.1. Los: LOT-0001
Titel: Betriebsärztliche Betreuung der in Anlage 2 der Vergabeunterlagen genannten
Justizdienststellen.
Beschreibung: Ab dem 01.01.2025 muss für die Gerichte und Justizbehörden des Landes
Sachsen Anhalt die betriebsärztliche Versorgung sichergestellt werden. Als Betriebsärzte
dürfen nur Personen bestellt werden, die berechtigt sind, den ärztlichen Beruf auszuüben und
über die zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderliche arbeitsmedizinische
Fachkunde verfügen. Wird ein überbetrieblicher arbeitsmedizinischer Dienst zur Bereitstellung
eines Betriebsarztes verpflichtet, darf dieser nur einen Betriebsarzt einsetzen, der die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt. Mit Abgabe des Angebots bestätigt der Bieter, dass
der eingesetzte Arzt eine gültige Approbationsurkunde besitzt. Die erforderliche
arbeitsmedizinische Fachkunde wird bei Ärzten als gegeben angesehen, die nachweisen,
dass sie berechtigt sind, die Gebietsbezeichnung Arbeitsmedizin oder die
Zusatzbezeichnung Betriebsmedizin zu führen, § 3 DGUV Vorschrift 2. Abweichend davon
genügt der Nachweis der erforderlichen Fachkunde unter den Voraussetzungen des § 6
DGUV Vorschrift 2. Ärzte in Weiterbildung dürfen nicht als Betriebsarzt bestellt werden. Wird
ein überbetrieblicher arbeitsmedizinischer Dienst zur Bereitstellung eines Betriebsarztes
verpflichtet, darf auch dieser als Betriebsarzt keinen Arzt in Weiterbildung einsetzen. Eine
Übertragung einzelner betriebsärztlicher Leistungen an einen approbierten Arzt ist unter den in
der Arbeitsmedizinischen Empfehlung - Delegation (AME) des BMAS beschriebenen
Voraussetzungen möglich. Erforderlich ist, dass sich der Betriebsarzt in unmittelbarer Nähe
des weiterzubildenden Arztes aufhält oder wenn der delegierende Arzt sich davon überzeugt
hat, dass der weiterzubildende Arzt über ausreichende Erfahrung mit der Erbringung dieser
einzelnen Leistung zur Erfüllung der betriebsärztlichen Aufgaben verfügt. In schriftlichen
Dokumenten (zum Beispiel Vorsorgebescheinigung) muss der weiterbildende Betriebsarzt
erkennbar sein (s. AME, Gliederungspunkt c), S. 9).
Interne Kennung: 6320 E -ZBS- B 41/2023 - Los 1

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85147000 Betriebliche Gesundheitsfürsorge
Zusätzliche Einstufung (cpv): 85140000 Diverse Dienstleistungen im Gesundheitswesen
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der Leistungszeitraum beginnt nach erfolgtem Zuschlag ab dem
01.01.2025 und endet zum 31.12.2028. Im Anschluss besteht eine einmalige einseitige
Verlängerungsoption des AG für die Laufzeit eines Jahres. Die Rahmenvereinbarung
verlängert sich um ein weiteres Leistungsjahr, es sei denn, der AG erklärt bis zum 31.08.2028
für das Optionsjahr 2029 die Verlängerungsoption nicht ausüben zu wollen. Soweit nichts
anderes geregelt ist, enden die Verträge hiernach, ohne dass es einer Kündigung bedarf,
spätestens zum 31.12.2029.

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Magdeburg, Kreisfreie Stadt (DEE03)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Bezugsberechtigt aus der Rahmenvereinbarung sind: ADV-Stelle
Justiz bei dem Oberlandesgericht Naumburg, Standort Madgeburg Amtsgericht Burg
Amtsgericht Gardelegen Amtsgericht Haldensleben Amtsgericht Magdeburg Amtsgericht
Oschersleben Amtsgericht Salzwedel Amtsgericht Stendal Arbeitsgericht Magdeburg
Arbeitsgericht Stendal Justizvollzugsanstalt Burg incl. Außenstelle Magdeburg Landgericht
Magdeburg Landgericht Stendal Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Sozialer Dienst der Justiz in Magdeburg
Sozialer Dienst der Justiz in Stendal Sozialgericht Magdeburg Staatsanwaltschaft Magdeburg
Staatsanwaltschaft Stendal Verwaltungsgericht Magdeburg

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2029

5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Zusätzliche Informationen: Die Höchstmenge für den maximalen Vertragszeitraum beträgt
5.248,00 Einsatzstunden.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: - Angaben zum (Einzel-)Unternehmen (Formular B2 - Bieterauskunft ) -
Eigenerklärung über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach § 123 Abs. 1 GWB (Formular
B2 - Bieterauskunft ) - Eigenerklärung über die ordnungsgemäße Zahlung von Steuern und
Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nach § 123 Abs. 4 Nr. 1
GWB (Formular B2 - Bieterauskunft ) - Eigenerklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation
nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB (Formular B2 - Bieterauskunft ) - Eigenerklärung zu weiteren
fakultativen Ausschlussgründen nach § 124 Abs. 1 und 2 GWB (Formular B2 -
Bieterauskunft ) - Befähigungsnachweise gemäß § 4 ASiG, Handelsregisterauszug oder
Gewerbeanmeldung in Kopie, nicht älter als sechs Monate
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Eigenerklärung zur bestehenden Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung
(Formular B2 - Bieterauskunft ) - Angaben zu Umsätzen bezogen auf die letzten drei
Geschäftsjahre (Formular B2 - Bieterauskunft ) - gültige Unbedenklichkeitsbescheinigung
über die Zahlung von Beiträgen zur Berufsgenossenschaft in Kopie oder vergleichbare
Nachweise nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes, in dem der Bieter ansässig ist
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Eigenerklärung über die Beschäftigung ausreichend qualifizierten Personals
(Formular B2 - Bieterauskunft ) - Eigenerklärung über die Verfügung von notwendigen
Materialien/Maschinen u. ä. (Formular B2 - Bieterauskunft ) - Eigenerklärung über die
durchschnittliche Beschäftigtenzahl der letzten drei Jahre (Formular B2 - Bieterauskunft ) -
Eigenerklärung zu mindestens zwei geeigneten Referenzen über früher ausgeführte Liefer-
oder Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten drei Jahren erbrachten
wesentlichen Liefer- oder Dienstleistungen mit Angabe des Wertes, der Anzahl der betreuten

Mitarbeiter, des Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers.
Vergleichbar sind Referenzen, wenn sie nach Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistung
in dem Sinne ähnlich sind (nahekommen), dass sie für den Auftraggeber den hinreichend
sicheren Schluss darauf zulassen, der Bewerber verfüge über die für die ordnungsgemäße
Ausführung des zu vergebenden Auftrags erforderliche Fachkunde und Leistungsfähigkeit. Im
Hinblick auf den Leistungsumfang genügen die Referenzen nur dann den vorstehenden
Anforderungen an die Vergleichbarkeit, wenn vergleichbare Leistungen über mindestens ein
Jahr für einen Auftraggeber mit mindestens 1.350 Beschäftigten erbracht wurden (Formular
B2 - Bieterauskunft )
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote
ohne weitere Verhandlungen zu vergeben

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Die Wertung der Angebote erfolgt nach einem Punktesystem. Den Zuschlag
erhält der Bieter mit der höchsten Punktzahl. Insgesamt sind 100 Punkte erreichbar. Alleiniges
Zuschlagskriterium ist der Angebotspreis in Euro (brutto). Maßgeblich für die Ermittlung des
wirtschaftlichsten Angebotes ist der Wertungspreis. Der Wertungspreis wird aus der Summe
aller Gesamtpreise gebildet. Die Gesamtpreise für die einzelnen Leistungsbestandteile
errechnen sich aus der Multiplikation der angebotenen Einheitspreise mit der kalkulatorischen
Menge. Ein angebotener Skonto wird nur insofern vom Wertungspreis in Abzug gebracht,
wenn die Skontofrist mindestens 14 Tage beträgt. Das wertbare Angebot mit dem niedrigsten
Preis erhält die volle Punktzahl von 100 Punkten. Ein fiktives Angebot mit dem 2-fachen des
niedrigsten Preises erhält 0 Punkte. Alle Angebote mit darüber liegenden Preisen erhalten
ebenfalls 0 Punkte. Die Punktermittlung für die dazwischenliegenden Preise erfolgt über eine
lineare Interpolation mit bis zu zwei Stelle nach dem Komma (kaufmännische Rundung). Zur
Erläuterung ein Beispiel: Das preislich niedrigste Angebot erhält die Höchstpunktzahl (100
Punkte). Liegt das zweitgünstigste Angebot 10 % über dem niedrigsten Preis, erhält dieses
Angebot 90 Punkte. Bei Gleichwertigkeit mehrerer Angebote behält sich die Vergabestelle
eine Vergabe per Losentscheid vor.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.
html?id=651241

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 10/06/2024 23:59:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 63 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf

nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 Abs. 2 VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 11/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Fristen zur Einlegung einer Rüge gem. §
160 Abs. 3 Nr. 1-3 GWB wird hingewiesen. Insbesondere ist zu beachten, dass ein
Nachprüfungsverfahren unzulässig ist, wenn 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung,
der Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB). Darüber hinaus
wird auf die Frist des § 135 Abs. 2 GWB für Nachprüfungsanträge zur Feststellung der
Unwirksamkeit eines unter Verstoß der Stillhaltefrist des § 134 Abs. 2 GWB erteilten
Zuschlags hingewiesen.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

5.1. Los: LOT-0006
Titel: Betriebsärztliche Betreuung der in Anlage 2 der Vergabeunterlagen genannten
Justizdienststellen.
Beschreibung: Ab dem 01.01.2025 muss für die Gerichte und Justizbehörden des Landes
Sachsen Anhalt die betriebsärztliche Versorgung sichergestellt werden. Als Betriebsärzte
dürfen nur Personen bestellt werden, die berechtigt sind, den ärztlichen Beruf auszuüben und
über die zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderliche arbeitsmedizinische
Fachkunde verfügen. Wird ein überbetrieblicher arbeitsmedizinischer Dienst zur Bereitstellung
eines Betriebsarztes verpflichtet, darf dieser nur einen Betriebsarzt einsetzen, der die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt. Mit Abgabe des Angebots bestätigt der Bieter, dass
der eingesetzte Arzt eine gültige Approbationsurkunde besitzt. Die erforderliche
arbeitsmedizinische Fachkunde wird bei Ärzten als gegeben angesehen, die nachweisen,
dass sie berechtigt sind, die Gebietsbezeichnung Arbeitsmedizin oder die
Zusatzbezeichnung Betriebsmedizin zu führen, § 3 DGUV Vorschrift 2. Abweichend davon
genügt der Nachweis der erforderlichen Fachkunde unter den Voraussetzungen des § 6
DGUV Vorschrift 2. Ärzte in Weiterbildung dürfen nicht als Betriebsarzt bestellt werden. Wird
ein überbetrieblicher arbeitsmedizinischer Dienst zur Bereitstellung eines Betriebsarztes
verpflichtet, darf auch dieser als Betriebsarzt keinen Arzt in Weiterbildung einsetzen. Eine
Übertragung einzelner betriebsärztlicher Leistungen an einen approbierten Arzt ist unter den in
der Arbeitsmedizinischen Empfehlung - Delegation (AME) des BMAS beschriebenen
Voraussetzungen möglich. Erforderlich ist, dass sich der Betriebsarzt in unmittelbarer Nähe
des weiterzubildenden Arztes aufhält oder wenn der delegierende Arzt sich davon überzeugt
hat, dass der weiterzubildende Arzt über ausreichende Erfahrung mit der Erbringung dieser

einzelnen Leistung zur Erfüllung der betriebsärztlichen Aufgaben verfügt. In schriftlichen
Dokumenten (zum Beispiel Vorsorgebescheinigung) muss der weiterbildende Betriebsarzt
erkennbar sein (s. AME, Gliederungspunkt c), S. 9).
Interne Kennung: 6320 E -ZBS- B 41/2023 - Los 2

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85147000 Betriebliche Gesundheitsfürsorge
Zusätzliche Einstufung (cpv): 85140000 Diverse Dienstleistungen im Gesundheitswesen
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der Leistungszeitraum beginnt nach erfolgtem Zuschlag ab dem
01.01.2025 und endet zum 31.12.2028. Im Anschluss besteht eine einmalige einseitige
Verlängerungsoption des AG für die Laufzeit eines Jahres. Die Rahmenvereinbarung
verlängert sich um ein weiteres Leistungsjahr, es sei denn, der AG erklärt bis zum 31.08.2028
für das Optionsjahr 2029 die Verlängerungsoption nicht ausüben zu wollen. Soweit nichts
anderes geregelt ist, enden die Verträge hiernach, ohne dass es einer Kündigung bedarf,
spätestens zum 31.12.2029.

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Dessau-Roßlau, Kreisfreie Stadt (DEE01)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Bezugsberechtigt aus der Rahmenvereinbarung sind: ADV-Stelle
Justiz bei dem Oberlandesgericht Naumburg, JRZ Barby Amtsgericht Aschersleben
Amtsgericht Bernburg Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen Amtsgericht Dessau-Roßlau Amtsgericht
Eisleben Amtsgericht Halberstadt Amtsgericht Köthen Amtsgericht Quedlinburg Amtsgericht
Sangerhausen Amtsgericht Schönebeck Amtsgericht Wernigerode Amtsgericht Wittenberg
Amtsgericht Zerbst Arbeitsgericht Dessau-Roßlau Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Justizvollzugsanstalt Volkstedt Landgericht Dessau-Roßlau Sozialer Dienst der Justiz in
Dessau-Roßlau Sozialer Dienst der Justiz in Dessau-Roßlau Außenstelle Wittenberg
Sozialer Dienst der Justiz in Halberstadt Sozialer Dienst der Justiz Magdeburg - Außenstelle
Staßfurt Sozialer Dienst der Justiz in Naumburg - Außenstelle Sangerhausen Sozialgericht
Dessau-Roßlau Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau Staatsanwaltschaft Magdeburg, Zwgst.
Halberstadt

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2029

5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Zusätzliche Informationen: Die Höchstmenge für den maximalen Vertragszeitraum beträgt
2.880,80 Einsatzstunden.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: - Angaben zum (Einzel-)Unternehmen (Formular B2 - Bieterauskunft ) -
Eigenerklärung über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach § 123 Abs. 1 GWB (Formular
B2 - Bieterauskunft ) - Eigenerklärung über die ordnungsgemäße Zahlung von Steuern und
Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nach § 123 Abs. 4 Nr. 1
GWB (Formular B2 - Bieterauskunft ) - Eigenerklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation
nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB (Formular B2 - Bieterauskunft ) - Eigenerklärung zu weiteren
fakultativen Ausschlussgründen nach § 124 Abs. 1 und 2 GWB (Formular B2 -
Bieterauskunft ) - Befähigungsnachweise gemäß § 4 ASiG, Handelsregisterauszug oder
Gewerbeanmeldung in Kopie, nicht älter als sechs Monate
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Eigenerklärung zur bestehenden Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung
(Formular B2 - Bieterauskunft ) - Angaben zu Umsätzen bezogen auf die letzten drei
Geschäftsjahre (Formular B2 - Bieterauskunft ) - gültige Unbedenklichkeitsbescheinigung
über die Zahlung von Beiträgen zur Berufsgenossenschaft in Kopie oder vergleichbare
Nachweise nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes, in dem der Bieter ansässig ist
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Eigenerklärung über die Beschäftigung ausreichend qualifizierten Personals
(Formular B2 - Bieterauskunft ) - Eigenerklärung über die Verfügung von notwendigen
Materialien/Maschinen u. ä. (Formular B2 - Bieterauskunft ) - Eigenerklärung über die
durchschnittliche Beschäftigtenzahl der letzten drei Jahre (Formular B2 - Bieterauskunft ) -
Eigenerklärung zu mindestens zwei geeigneten Referenzen über früher ausgeführte Liefer-
oder Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten drei Jahren erbrachten
wesentlichen Liefer- oder Dienstleistungen mit Angabe des Wertes, der Anzahl der betreuten
Mitarbeiter, des Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers.
Vergleichbar sind Referenzen, wenn sie nach Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistung
in dem Sinne ähnlich sind (nahekommen), dass sie für den Auftraggeber den hinreichend
sicheren Schluss darauf zulassen, der Bewerber verfüge über die für die ordnungsgemäße
Ausführung des zu vergebenden Auftrags erforderliche Fachkunde und Leistungsfähigkeit. Im
Hinblick auf den Leistungsumfang genügen die Referenzen nur dann den vorstehenden
Anforderungen an die Vergleichbarkeit, wenn vergleichbare Leistungen über mindestens ein
Jahr für einen Auftraggeber mit mindestens 800 Beschäftigten erbracht wurden (Formular B2
- Bieterauskunft )
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote
ohne weitere Verhandlungen zu vergeben

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Die Wertung der Angebote erfolgt nach einem Punktesystem. Den Zuschlag
erhält der Bieter mit der höchsten Punktzahl. Insgesamt sind 100 Punkte erreichbar. Alleiniges
Zuschlagskriterium ist der Angebotspreis in Euro (brutto). Maßgeblich für die Ermittlung des

wirtschaftlichsten Angebotes ist der Wertungspreis. Der Wertungspreis wird aus der Summe
aller Gesamtpreise gebildet. Die Gesamtpreise für die einzelnen Leistungsbestandteile
errechnen sich aus der Multiplikation der angebotenen Einheitspreise mit der kalkulatorischen
Menge. Ein angebotener Skonto wird nur insofern vom Wertungspreis in Abzug gebracht,
wenn die Skontofrist mindestens 14 Tage beträgt. Das wertbare Angebot mit dem niedrigsten
Preis erhält die volle Punktzahl von 100 Punkten. Ein fiktives Angebot mit dem 2-fachen des
niedrigsten Preises erhält 0 Punkte. Alle Angebote mit darüber liegenden Preisen erhalten
ebenfalls 0 Punkte. Die Punktermittlung für die dazwischenliegenden Preise erfolgt über eine
lineare Interpolation mit bis zu zwei Stelle nach dem Komma (kaufmännische Rundung). Zur
Erläuterung ein Beispiel: Das preislich niedrigste Angebot erhält die Höchstpunktzahl (100
Punkte). Liegt das zweitgünstigste Angebot 10 % über dem niedrigsten Preis, erhält dieses
Angebot 90 Punkte. Bei Gleichwertigkeit mehrerer Angebote behält sich die Vergabestelle
eine Vergabe per Losentscheid vor.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.
html?id=651241

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 10/06/2024 23:59:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 63 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 Abs. 2 VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 11/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Fristen zur Einlegung einer Rüge gem. §
160 Abs. 3 Nr. 1-3 GWB wird hingewiesen. Insbesondere ist zu beachten, dass ein
Nachprüfungsverfahren unzulässig ist, wenn 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung,
der Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB). Darüber hinaus
wird auf die Frist des § 135 Abs. 2 GWB für Nachprüfungsanträge zur Feststellung der
Unwirksamkeit eines unter Verstoß der Stillhaltefrist des § 134 Abs. 2 GWB erteilten
Zuschlags hingewiesen.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

5.1. Los: LOT-0007
Titel: Betriebsärztliche Betreuung der in Anlage 2 der Vergabeunterlagen genannten
Justizdienststellen.
Beschreibung: Ab dem 01.01.2025 muss für die Gerichte und Justizbehörden des Landes
Sachsen Anhalt die betriebsärztliche Versorgung sichergestellt werden. Als Betriebsärzte
dürfen nur Personen bestellt werden, die berechtigt sind, den ärztlichen Beruf auszuüben und
über die zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderliche arbeitsmedizinische
Fachkunde verfügen. Wird ein überbetrieblicher arbeitsmedizinischer Dienst zur Bereitstellung
eines Betriebsarztes verpflichtet, darf dieser nur einen Betriebsarzt einsetzen, der die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt. Mit Abgabe des Angebots bestätigt der Bieter, dass
der eingesetzte Arzt eine gültige Approbationsurkunde besitzt. Die erforderliche
arbeitsmedizinische Fachkunde wird bei Ärzten als gegeben angesehen, die nachweisen,
dass sie berechtigt sind, die Gebietsbezeichnung Arbeitsmedizin oder die
Zusatzbezeichnung Betriebsmedizin zu führen, § 3 DGUV Vorschrift 2. Abweichend davon
genügt der Nachweis der erforderlichen Fachkunde unter den Voraussetzungen des § 6
DGUV Vorschrift 2. Ärzte in Weiterbildung dürfen nicht als Betriebsarzt bestellt werden. Wird
ein überbetrieblicher arbeitsmedizinischer Dienst zur Bereitstellung eines Betriebsarztes
verpflichtet, darf auch dieser als Betriebsarzt keinen Arzt in Weiterbildung einsetzen. Eine
Übertragung einzelner betriebsärztlicher Leistungen an einen approbierten Arzt ist unter den in
der Arbeitsmedizinischen Empfehlung - Delegation (AME) des BMAS beschriebenen
Voraussetzungen möglich. Erforderlich ist, dass sich der Betriebsarzt in unmittelbarer Nähe
des weiterzubildenden Arztes aufhält oder wenn der delegierende Arzt sich davon überzeugt
hat, dass der weiterzubildende Arzt über ausreichende Erfahrung mit der Erbringung dieser
einzelnen Leistung zur Erfüllung der betriebsärztlichen Aufgaben verfügt. In schriftlichen
Dokumenten (zum Beispiel Vorsorgebescheinigung) muss der weiterbildende Betriebsarzt
erkennbar sein (s. AME, Gliederungspunkt c), S. 9).
Interne Kennung: 6320 E -ZBS- B 41/2023 - Los 3

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85147000 Betriebliche Gesundheitsfürsorge
Zusätzliche Einstufung (cpv): 85140000 Diverse Dienstleistungen im Gesundheitswesen
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der Leistungszeitraum beginnt nach erfolgtem Zuschlag ab dem
01.01.2025 und endet zum 31.12.2028. Im Anschluss besteht eine einmalige einseitige
Verlängerungsoption des AG für die Laufzeit eines Jahres. Die Rahmenvereinbarung
verlängert sich um ein weiteres Leistungsjahr, es sei denn, der AG erklärt bis zum 31.08.2028
für das Optionsjahr 2029 die Verlängerungsoption nicht ausüben zu wollen. Soweit nichts
anderes geregelt ist, enden die Verträge hiernach, ohne dass es einer Kündigung bedarf,
spätestens zum 31.12.2029.

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Halle (Saale), Kreisfreie Stadt (DEE02)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Bezugsberechtigt aus der Rahmenvereinbarung sind: Amtsgericht
Halle (Saale) Amtsgericht Merseburg Amtsgericht Naumburg Amtsgericht Weißenfels
Amtsgericht Zeitz Arbeitsgericht Halle (Saale) Generalstaatsanwaltschaft Naumburg

Jugendanstalt Raßnitz Jugendarrestanstalt Halle Justizvollzugsanstalt Halle mit Nebenstelle
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Landesbetrieb für Beschäftigung und Bildung der
Gefangenen Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Landgericht Halle Oberlandesgericht
Naumburg Sozialer Dienst der Justiz in Halle Sozialer Dienst der Justiz in Naumburg Sozialer
Dienst der Justiz in Naumburg - Außenstelle Merseburg Sozialgericht Halle Staatsanwaltschaft
Halle Staatsanwaltschaft Halle, Zwgst. Naumburg Verwaltungsgericht Halle

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2029

5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Zusätzliche Informationen: Die Höchstmenge für den maximalen Vertragszeitraum beträgt
6.109,20 Einsatzstunden.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: - Angaben zum (Einzel-)Unternehmen (Formular B2 - Bieterauskunft ) -
Eigenerklärung über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach § 123 Abs. 1 GWB (Formular
B2 - Bieterauskunft ) - Eigenerklärung über die ordnungsgemäße Zahlung von Steuern und
Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nach § 123 Abs. 4 Nr. 1
GWB (Formular B2 - Bieterauskunft ) - Eigenerklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation
nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB (Formular B2 - Bieterauskunft ) - Eigenerklärung zu weiteren
fakultativen Ausschlussgründen nach § 124 Abs. 1 und 2 GWB (Formular B2 -
Bieterauskunft ) - Befähigungsnachweise gemäß § 4 ASiG, Handelsregisterauszug oder
Gewerbeanmeldung in Kopie, nicht älter als sechs Monate
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Eigenerklärung zur bestehenden Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung
(Formular B2 - Bieterauskunft ) - Angaben zu Umsätzen bezogen auf die letzten drei
Geschäftsjahre (Formular B2 - Bieterauskunft ) - gültige Unbedenklichkeitsbescheinigung
über die Zahlung von Beiträgen zur Berufsgenossenschaft in Kopie oder vergleichbare
Nachweise nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes, in dem der Bieter ansässig ist
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Eigenerklärung über die Beschäftigung ausreichend qualifizierten Personals
(Formular B2 - Bieterauskunft ) - Eigenerklärung über die Verfügung von notwendigen
Materialien/Maschinen u. ä. (Formular B2 - Bieterauskunft ) - Eigenerklärung über die
durchschnittliche Beschäftigtenzahl der letzten drei Jahre (Formular B2 - Bieterauskunft ) -

Eigenerklärung zu mindestens zwei geeigneten Referenzen über früher ausgeführte Liefer-
oder Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten drei Jahren erbrachten
wesentlichen Liefer- oder Dienstleistungen mit Angabe des Wertes, der Anzahl der betreuten
Mitarbeiter, des Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers.
Vergleichbar sind Referenzen, wenn sie nach Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistung
in dem Sinne ähnlich sind (nahekommen), dass sie für den Auftraggeber den hinreichend
sicheren Schluss darauf zulassen, der Bewerber verfüge über die für die ordnungsgemäße
Ausführung des zu vergebenden Auftrags erforderliche Fachkunde und Leistungsfähigkeit. Im
Hinblick auf den Leistungsumfang genügen die Referenzen nur dann den vorstehenden
Anforderungen an die Vergleichbarkeit, wenn vergleichbare Leistungen über mindestens ein
Jahr für einen Auftraggeber mit mindestens 1.500 Beschäftigten erbracht wurden (Formular
B2 - Bieterauskunft )
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote
ohne weitere Verhandlungen zu vergeben

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Die Wertung der Angebote erfolgt nach einem Punktesystem. Den Zuschlag
erhält der Bieter mit der höchsten Punktzahl. Insgesamt sind 100 Punkte erreichbar. Alleiniges
Zuschlagskriterium ist der Angebotspreis in Euro (brutto). Maßgeblich für die Ermittlung des
wirtschaftlichsten Angebotes ist der Wertungspreis. Der Wertungspreis wird aus der Summe
aller Gesamtpreise gebildet. Die Gesamtpreise für die einzelnen Leistungsbestandteile
errechnen sich aus der Multiplikation der angebotenen Einheitspreise mit der kalkulatorischen
Menge. Ein angebotener Skonto wird nur insofern vom Wertungspreis in Abzug gebracht,
wenn die Skontofrist mindestens 14 Tage beträgt. Das wertbare Angebot mit dem niedrigsten
Preis erhält die volle Punktzahl von 100 Punkten. Ein fiktives Angebot mit dem 2-fachen des
niedrigsten Preises erhält 0 Punkte. Alle Angebote mit darüber liegenden Preisen erhalten
ebenfalls 0 Punkte. Die Punktermittlung für die dazwischenliegenden Preise erfolgt über eine
lineare Interpolation mit bis zu zwei Stelle nach dem Komma (kaufmännische Rundung). Zur
Erläuterung ein Beispiel: Das preislich niedrigste Angebot erhält die Höchstpunktzahl (100
Punkte). Liegt das zweitgünstigste Angebot 10 % über dem niedrigsten Preis, erhält dieses
Angebot 90 Punkte. Bei Gleichwertigkeit mehrerer Angebote behält sich die Vergabestelle
eine Vergabe per Losentscheid vor.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.
html?id=651241

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 10/06/2024 23:59:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 63 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 Abs. 2 VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 11/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Fristen zur Einlegung einer Rüge gem. §
160 Abs. 3 Nr. 1-3 GWB wird hingewiesen. Insbesondere ist zu beachten, dass ein
Nachprüfungsverfahren unzulässig ist, wenn 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung,
der Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB). Darüber hinaus
wird auf die Frist des § 135 Abs. 2 GWB für Nachprüfungsanträge zur Feststellung der
Unwirksamkeit eines unter Verstoß der Stillhaltefrist des § 134 Abs. 2 GWB erteilten
Zuschlags hingewiesen.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

5.1. Los: LOT-0008
Titel: Sicherheitstechnische Betreuung der in Anlage 2 der Vergabeunterlagen genannten
Justizdienststellen.
Beschreibung: Ab dem 01.01.2025 muss für die Gerichte und Justizbehörden des Landes
Sachsen Anhalt die sicherheitstechnische Versorgung sichergestellt werden. Als Fachkräfte
für Arbeitssicherheit dürfen nur Personen bestellt werden, die über die zur Erfüllung der ihnen
übertragenen Aufgaben erforderliche sicherheitstechnische Fachkunde verfügen. Wird ein
überbetrieblicher sicherheitstechnischer Dienst zur Bereitstellung einer Fachkraft für
Arbeitssicherheit verpflichtet, darf dieser nur eine Fachkraft für Arbeitssicherheit einsetzen, die
die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt. Die erforderliche sicherheitstechnische Fachkunde
wird bei Sicherheitsingenieuren, technikern und -meistern als gegeben angesehen. Die
genauen Qualifikationen sind in § 4 DGUV Vorschrift 2 Betriebsärzte und Fachkräfte für
Arbeitssicherheit geregelt. Mit Angebotsabgabe hat der AN die genannten Qualifikations- und
Fortbildungszertifikate und Ausbildungsnachweise der jeweils eingesetzten Fachkraft
vorzulegen.
Interne Kennung: 6320 E -ZBS- B 41/2023 - Los 4

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 71317200
Dienstleistungen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit
Zusätzliche Einstufung (cpv): 71317210 Beratung im Bereich Gesundheit und Sicherheit,
71318000 Beratungsdienste von Ingenieurbüros, 71317100

Beratung im Bereich Brand- und Explosionsschutz und -überwachung, 75251110
Brandverhütung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der Leistungszeitraum beginnt nach erfolgtem Zuschlag ab dem
01.01.2025 und endet zum 31.12.2028. Im Anschluss besteht eine einmalige einseitige
Verlängerungsoption des AG für die Laufzeit eines Jahres. Die Rahmenvereinbarung
verlängert sich um ein weiteres Leistungsjahr, es sei denn, der AG erklärt bis zum 31.08.2028
für das Optionsjahr 2029 die Verlängerungsoption nicht ausüben zu wollen. Soweit nichts
anderes geregelt ist, enden die Verträge hiernach, ohne dass es einer Kündigung bedarf,
spätestens zum 31.12.2029.

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Magdeburg, Kreisfreie Stadt (DEE03)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Bezugsberechtigt aus der Rahmenvereinbarung sind: ADV-Stelle
Justiz bei dem Oberlandesgericht Naumburg, Standort Madgeburg ADV-Stelle Justiz bei dem
Oberlandesgericht Naumburg, JRZ Barby Amtsgericht Aschersleben Amtsgericht Bernburg
Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen Amtsgericht Burg Amtsgericht Dessau-Roßlau Amtsgericht
Eisleben Amtsgericht Gardelegen Amtsgericht Halberstadt Amtsgericht Haldensleben
Amtsgericht Halle (Saale) Amtsgericht Köthen Amtsgericht Magdeburg Amtsgericht Merseburg
Amtsgericht Naumburg Amtsgericht Oschersleben Amtsgericht Quedlinburg Amtsgericht
Salzwedel Amtsgericht Sangerhausen Amtsgericht Schönebeck Amtsgericht Stendal
Amtsgericht Weißenfels Amtsgericht Wernigerode Amtsgericht Wittenberg Amtsgericht Zeitz
Amtsgericht Zerbst Arbeitsgericht Dessau-Roßlau Arbeitsgericht Halle (Saale) Arbeitsgericht
Magdeburg Arbeitsgericht Stendal Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Generalstaatsanwaltschaft Naumburg Jugendanstalt Raßnitz Jugendarrestanstalt Halle
Justizvollzugsanstalt Burg incl. Außenstelle Magdeburg Justizvollzugsanstalt Halle mit
Nebenstelle Justizvollzugsanstalt Volkstedt Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt
Landesbetrieb für Beschäftigung und Bildung der Gefangenen Landessozialgericht Sachsen-
Anhalt Landgericht Dessau-Roßlau Landgericht Halle Landgericht Magdeburg Landgericht
Stendal Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Oberlandesgericht Naumburg
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Sozialer Dienst der Justiz in Dessau-
Roßlau Sozialer Dienst der Justiz in Dessau-Roßlau Außenstelle Wittenberg Sozialer Dienst
der Justiz in Halberstadt Sozialer Dienst der Justiz in Halle Sozialer Dienst der Justiz in
Magdeburg Sozialer Dienst der Justiz Magdeburg - Außenstelle Staßfurt Sozialer Dienst der
Justiz in Naumburg Sozialer Dienst der Justiz in Naumburg - Außenstelle Merseburg Sozialer
Dienst der Justiz in Naumburg - Außenstelle Sangerhausen Sozialer Dienst der Justiz in
Stendal Sozialgericht Dessau-Roßlau Sozialgericht Halle Sozialgericht Magdeburg
Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau Staatsanwaltschaft Halle Staatsanwaltschaft Halle, Zwgst.
Naumburg Staatsanwaltschaft Magdeburg Staatsanwaltschaft Magdeburg, Zwgst. Halberstadt
Staatsanwaltschaft Stendal Verwaltungsgericht Halle Verwaltungsgericht Magdeburg

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2029

5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Zusätzliche Informationen: Die Höchstmenge für den maximalen Vertragszeitraum beträgt
16.614,40 Einsatzstunden.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: - Angaben zum (Einzel-)Unternehmen (Formular B2 - Bieterauskunft ) -
Eigenerklärung über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach § 123 Abs. 1 GWB (Formular
B2 - Bieterauskunft ) - Eigenerklärung über die ordnungsgemäße Zahlung von Steuern und
Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nach § 123 Abs. 4 Nr. 1
GWB (Formular B2 - Bieterauskunft ) - Eigenerklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation
nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB (Formular B2 - Bieterauskunft ) - Eigenerklärung zu weiteren
fakultativen Ausschlussgründen nach § 124 Abs. 1 und 2 GWB (Formular B2 -
Bieterauskunft ) - Befähigungsnachweise gemäß § 7 ASiG, Handelsregisterauszug oder
Gewerbeanmeldung in Kopie, nicht älter als sechs Monate
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Eigenerklärung zur bestehenden Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung
(Formular B2 - Bieterauskunft ) - Angaben zu Umsätzen bezogen auf die letzten drei
Geschäftsjahre (Formular B2 - Bieterauskunft ) - gültige Unbedenklichkeitsbescheinigung
über die Zahlung von Beiträgen zur Berufsgenossenschaft in Kopie oder vergleichbare
Nachweise nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes, in dem der Bieter ansässig ist
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Eigenerklärung über die Beschäftigung ausreichend qualifizierten Personals
(Formular B2 - Bieterauskunft ) - Eigenerklärung über die Verfügung von notwendigen
Materialien/Maschinen u. ä. (Formular B2 - Bieterauskunft ) - Eigenerklärung über die
durchschnittliche Beschäftigtenzahl der letzten drei Jahre (Formular B2 - Bieterauskunft ) -
Eigenerklärung zu mindestens zwei geeigneten Referenzen über früher ausgeführte Liefer-
oder Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten drei Jahren erbrachten
wesentlichen Liefer- oder Dienstleistungen mit Angabe des Wertes, der Anzahl der betreuten
Mitarbeiter, des Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers.
Vergleichbar sind Referenzen, wenn sie nach Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistung
in dem Sinne ähnlich sind (nahekommen), dass sie für den Auftraggeber den hinreichend
sicheren Schluss darauf zulassen, der Bewerber verfüge über die für die ordnungsgemäße
Ausführung des zu vergebenden Auftrags erforderliche Fachkunde und Leistungsfähigkeit. Im
Hinblick auf den Leistungsumfang genügen die Referenzen nur dann den vorstehenden
Anforderungen an die Vergleichbarkeit, wenn vergleichbare Leistungen über mindestens ein
Jahr für einen Auftraggeber mit mindestens 3.500 Beschäftigten erbracht wurden (Formular
B2 - Bieterauskunft )
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:

Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote
ohne weitere Verhandlungen zu vergeben

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Die Wertung der Angebote erfolgt nach einem Punktesystem. Den Zuschlag
erhält der Bieter mit der höchsten Punktzahl. Insgesamt sind 100 Punkte erreichbar. Alleiniges
Zuschlagskriterium ist der Angebotspreis in Euro (brutto). Maßgeblich für die Ermittlung des
wirtschaftlichsten Angebotes ist der Wertungspreis. Der Wertungspreis wird aus der Summe
aller Gesamtpreise gebildet. Die Gesamtpreise für die einzelnen Leistungsbestandteile
errechnen sich aus der Multiplikation der angebotenen Einheitspreise mit der kalkulatorischen
Menge. Ein angebotener Skonto wird nur insofern vom Wertungspreis in Abzug gebracht,
wenn die Skontofrist mindestens 14 Tage beträgt. Das wertbare Angebot mit dem niedrigsten
Preis erhält die volle Punktzahl von 100 Punkten. Ein fiktives Angebot mit dem 2-fachen des
niedrigsten Preises erhält 0 Punkte. Alle Angebote mit darüber liegenden Preisen erhalten
ebenfalls 0 Punkte. Die Punktermittlung für die dazwischenliegenden Preise erfolgt über eine
lineare Interpolation mit bis zu zwei Stelle nach dem Komma (kaufmännische Rundung). Zur
Erläuterung ein Beispiel: Das preislich niedrigste Angebot erhält die Höchstpunktzahl (100
Punkte). Liegt das zweitgünstigste Angebot 10 % über dem niedrigsten Preis, erhält dieses
Angebot 90 Punkte. Bei Gleichwertigkeit mehrerer Angebote behält sich die Vergabestelle
eine Vergabe per Losentscheid vor.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.
html?id=651241

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 10/06/2024 23:59:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 63 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 Abs. 2 VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 11/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Fristen zur Einlegung einer Rüge gem. §
160 Abs. 3 Nr. 1-3 GWB wird hingewiesen. Insbesondere ist zu beachten, dass ein
Nachprüfungsverfahren unzulässig ist, wenn 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung,

der Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB). Darüber hinaus
wird auf die Frist des § 135 Abs. 2 GWB für Nachprüfungsanträge zur Feststellung der
Unwirksamkeit eines unter Verstoß der Stillhaltefrist des § 134 Abs. 2 GWB erteilten
Zuschlags hingewiesen.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

8. Organisationen

8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Zentrale Beschaffungsstelle bei dem Landgericht Magdeburg
Registrierungsnummer: 15-1304-49
Postanschrift: Halberstädter Straße 8
Stadt: Magdeburg
Postleitzahl: 39112
Land, Gliederung (NUTS): Magdeburg, Kreisfreie Stadt (DEE03)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Beschaffungsstelle bei dem Landgericht Magdeburg
E-Mail: zbs@justiz.sachsen-anhalt.de
Telefon: 000
Internetadresse: http://www.lg-md.justiz.sachsen-anhalt.de
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer

8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Registrierungsnummer: t:03455141536
Postanschrift: Ernst-Kamieth-Str. 1
Stadt: Halle (Saale)
Postleitzahl: 06112
Land, Gliederung (NUTS): Halle (Saale), Kreisfreie Stadt (DEE02)
Land: Deutschland
E-Mail: poststelle@lvwa.sachsen-anhalt.de
Telefon: 03455141536
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 63eace1c-c8d5-4296-9304-635190603148 - 03
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 23/04/2024 00:00:00 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 81/2024
Datum der Veröffentlichung: 24/04/2024

Referenzen:
https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=651241
http://www.lg-md.justiz.sachsen-anhalt.de
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202404/ausschreibung-243114-2024-DEU.txt

 
 
Ausschreibung ausschreibung Ausschreibungen Ingenieure Öffentliche Ausschreibungen Datenbank Öffentliche Ausschreibungen Architekten Öffentliche Ausschreibungen Bau