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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Bad - Deutschland Personensonderbeförderung (Straße) Vergabe von Beförderungsleistungen im freigestellten Kindergartenverkehr
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2024042501520035001 / 248007-2024
Veröffentlicht :
25.04.2024
Anforderung der Unterlagen bis :
31.07.2026
Angebotsabgabe bis :
27.05.2024
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
60130000 - Personensonderbeförderung (Straße)
DEU-Bad: Deutschland Personensonderbeförderung (Straße) Vergabe von
Beförderungsleistungen im freigestellten Kindergartenverkehr

2024/S 82/2024 248007

Deutschland Personensonderbeförderung (Straße) Vergabe von Beförderungsleistungen im
freigestellten Kindergartenverkehr
OJ S 82/2024 25/04/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Kreisverwaltung Ahrweiler- Abt. 4.1 ÖPNV
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Vergabe von Beförderungsleistungen im freigestellten Kindergartenverkehr
Beschreibung: Vergabe von Beförderungsleistungen im freigestellten Kindergartenverkehr (in
4 Losen) Los 1: Beförderung von Kindergartenkindern aus Wehr zur Kindertagesstätte in
Glees und zurück Los 2: Beförderung von Kindergartenkindern aus Rodder, Galenberg, Brenk,
Fußhölle und Bächelsberg zur Kindertagesstätte in Niederzissen und zurück Los 3:
Beförderung von Kindergartenkindern aus Hain, Niederdürenbach, Holzwiesen, Büschhöfe,
Oberdürenbach und Schelborn zur Kindertagesstätte in Oberzissen und zurück Los 4:
Beförderung von Kindern aus Bad Neuenahr zur Containeranlage des Blandine-Merten-
Hauses in Grafschaft-Ringen und zurück. Achtung: 3 Rückfahrten
Kennung des Verfahrens: aa6c22e5-79df-4afd-b791-9c6d1bc5b773
Verfahrensart: Offenes Verfahren

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

2.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ahrweiler (DEB12)
Land: Deutschland

2.1.4. Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 4
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 4

2.1.6. Ausschlussgründe:

Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß
nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis
126 GWB Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur
Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis
126 GWB Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126
GWB Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw.
fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Verstoß gegen arbeitsrechtliche
Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Falsche Angaben, verweigerte Informationen,
die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche
Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem
Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Schwere Verfehlung im
Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123
bis 126 GWB Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Verstoß gegen
sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123
bis 126 GWB Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Einstellung der gewerblichen Tätigkeit:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Entrichtung von
Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

5. Los

5.1. Los: LOT-0001
Titel: Los 1: Beförderung von Kindergartenkindern aus Wehr zur Kindertagesstätte in Glees
und zurück
Beschreibung: Los 1: Beförderung von Kindergartenkindern aus Wehr zur Kindertagesstätte in
Glees und zurück
Interne Kennung: 2024-2-ÖPNV

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Bad Neuenahr-Ahrweiler

Land, Gliederung (NUTS): Ahrweiler (DEB12)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Alle geforderten Nachweise und Erklärungen sind mit dem Angebot
vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche unter diesem Abschnitt Eignung
zur Berufsausführung aufgeführten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der
Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter Abschnitten Technische und berufliche
Leistungsfähigkeit und Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit aufgeführten
Unterlagen können für die Bietergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden. In jedem Fall
erfolgt vor Erteilung des Zuschlags eine Abfrage bei dem Wettbewerbsregister. Ausländische
Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres
Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Folgende
Eigenerklärungen und Nachweise sind im Einzelnen erforderlich: Soweit zutreffend:
Bietergemeinschaftserklärung. Hierfür ist das Formular Erklärung der Bietergemeinschaft zu
verwenden. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124
GWB. Diese Erklärungen können durch die Abgabe des den Vergabeunterlagen beigefügten
Formulars Ausschlussgründe GWB erbracht werden. Der Bieter bestätigt die Einhaltung von
Mindestarbeitsbedingungen gem. den besonderen Vertragsbedingungen des Tariftreue- und
Vergabegesetztes RLP bei der Durchführung von Arbeiten im Geltungsbereich.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die unter diesem Abschnitt Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter bzw. einer Bietergemeinschaft als
solcher oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen. Im Übrigen gilt das unter Abschnitt
Eignung zur Berufsausführung ausgeführte. Von dem Bieter ist ein Nachweis einer
bestehenden, aktuell gültigen Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare
marktübliche Versicherung mit einer Mindestdeckungssumme pro Versicherungsfall von
mindestens i. H. v. 5 Mio. Euro für Personen- und Sachschäden sowie 1 Mio. Euro für

Vermögensschäden und 20.000 EUR bei Tätigkeits- und Bearbeitungsschäden je
Versicherungsjahr gefordert. Der Bieter verpflichtet sich diese für die Dauer der gesamten
Vertragsausführung aufrechtzuerhalten. Im Falle, dass eine derartige Versicherung nicht
vorliegt, verpflichtet sich der Bieter im Auftragsfall unverzüglich eine aktuell gültige,
marktübliche Versicherung entsprechend der Vorgaben des Auftraggebers abschließen wird.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E63539315

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E63539315
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 27/05/2024 10:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die geforderten Erklärungen und Formulare sind grundsätzlich mit
dem Angebot abzugeben. Der Auftraggeber behält sich vor, die geforderten Erklärungen
vergaberechtskonform nachzufordern. Diese sind spätestens innerhalb von 6 Kalendertagen
nach Aufforderung durch den Auftraggeber vom Bieter vorzulegen sind. Die Frist beginnt am
Tag nach der Absendung der Aufforderung durch den Auftraggeber. Werden die Erklärungen
nicht innerhalb der Nachfrist vorgelegt, kann das Angebot ausgeschlossen werden. Der
öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der
Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte
unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu
korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen
oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die
Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist
ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche
Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die
Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 27/05/2024 10:00:00 (UTC+2)
Ort: Kreisverwaltung Ahrweiler Wilhelmstraße 24-30 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

5.1.15. Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland-Pfalz

5.1. Los: LOT-0002
Titel: Los 2: Beförderung von Kindergartenkindern aus Rodder, Galenberg, Brenk, Fußhölle
und Bächelsberg zur Kindertagesstätte in Niederzissen und zurück
Beschreibung: Los 2: Beförderung von Kindergartenkindern aus Rodder, Galenberg, Brenk,
Fußhölle und Bächelsberg zur Kindertagesstätte in Niederzissen und zurück
Interne Kennung: Los 2

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Kreis Ahrweiler
Land, Gliederung (NUTS): Ahrweiler (DEB12)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2028

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Alle geforderten Nachweise und Erklärungen sind mit dem Angebot
vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche unter diesem Abschnitt Eignung
zur Berufsausführung aufgeführten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der
Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter Abschnitten Technische und berufliche
Leistungsfähigkeit und Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit aufgeführten
Unterlagen können für die Bietergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden. In jedem Fall
erfolgt vor Erteilung des Zuschlags eine Abfrage bei dem Wettbewerbsregister. Ausländische

Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres
Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Folgende
Eigenerklärungen und Nachweise sind im Einzelnen erforderlich: Soweit zutreffend:
Bietergemeinschaftserklärung. Hierfür ist das Formular Erklärung der Bietergemeinschaft zu
verwenden. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124
GWB. Diese Erklärungen können durch die Abgabe des den Vergabeunterlagen beigefügten
Formulars Ausschlussgründe GWB erbracht werden. Der Bieter bestätigt die Einhaltung von
Mindestarbeitsbedingungen gem. den besonderen Vertragsbedingungen des Tariftreue- und
Vergabegesetztes RLP bei der Durchführung von Arbeiten im Geltungsbereich.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die unter diesem Abschnitt Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter bzw. einer Bietergemeinschaft als
solcher oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen. Im Übrigen gilt das unter Abschnitt
Eignung zur Berufsausführung ausgeführte. Von dem Bieter ist ein Nachweis einer
bestehenden, aktuell gültigen Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare
marktübliche Versicherung mit einer Mindestdeckungssumme pro Versicherungsfall von
mindestens i. H. v. 5 Mio. Euro für Personen- und Sachschäden sowie 1 Mio. Euro für
Vermögensschäden und 20.000 EUR bei Tätigkeits- und Bearbeitungsschäden je
Versicherungsjahr gefordert. Der Bieter verpflichtet sich diese für die Dauer der gesamten
Vertragsausführung aufrechtzuerhalten. Im Falle, dass eine derartige Versicherung nicht
vorliegt, verpflichtet sich der Bieter im Auftragsfall unverzüglich eine aktuell gültige,
marktübliche Versicherung entsprechend der Vorgaben des Auftraggebers abschließen wird.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E63539315

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E63539315
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 27/05/2024 10:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die geforderten Erklärungen und Formulare sind grundsätzlich mit
dem Angebot abzugeben. Der Auftraggeber behält sich vor, die geforderten Erklärungen
vergaberechtskonform nachzufordern. Diese sind spätestens innerhalb von 6 Kalendertagen
nach Aufforderung durch den Auftraggeber vom Bieter vorzulegen sind. Die Frist beginnt am
Tag nach der Absendung der Aufforderung durch den Auftraggeber. Werden die Erklärungen
nicht innerhalb der Nachfrist vorgelegt, kann das Angebot ausgeschlossen werden. Der

öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der
Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte
unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu
korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen
oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die
Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist
ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche
Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die
Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: ja

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland-Pfalz

5.1. Los: LOT-0003
Titel: Los 3: Beförderung von Kindergartenkindern aus Hain, Niederdürenbach, Holzwiesen,
Büschhöfe, Oberdürenbach und Schelborn zur Kindertagesstätte in Oberzissen und zurück
Beschreibung: Los 3: Beförderung von Kindergartenkindern aus Hain, Niederdürenbach,
Holzwiesen, Büschhöfe, Oberdürenbach und Schelborn zur Kindertagesstätte in Oberzissen
und zurück
Interne Kennung: Los 3

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ahrweiler (DEB12)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2028

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Alle geforderten Nachweise und Erklärungen sind mit dem Angebot
vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche unter diesem Abschnitt Eignung
zur Berufsausführung aufgeführten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der
Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter Abschnitten Technische und berufliche
Leistungsfähigkeit und Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit aufgeführten
Unterlagen können für die Bietergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden. In jedem Fall
erfolgt vor Erteilung des Zuschlags eine Abfrage bei dem Wettbewerbsregister. Ausländische
Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres
Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Folgende
Eigenerklärungen und Nachweise sind im Einzelnen erforderlich: Soweit zutreffend:
Bietergemeinschaftserklärung. Hierfür ist das Formular Erklärung der Bietergemeinschaft zu
verwenden. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124
GWB. Diese Erklärungen können durch die Abgabe des den Vergabeunterlagen beigefügten
Formulars Ausschlussgründe GWB erbracht werden. Der Bieter bestätigt die Einhaltung von
Mindestarbeitsbedingungen gem. den besonderen Vertragsbedingungen des Tariftreue- und
Vergabegesetztes RLP bei der Durchführung von Arbeiten im Geltungsbereich.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Die unter diesem Abschnitt Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter bzw. einer Bietergemeinschaft als
solcher oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen. Im Übrigen gilt das unter Abschnitt
Eignung zur Berufsausführung ausgeführte. Von dem Bieter ist ein Nachweis einer
bestehenden, aktuell gültigen Betriebshaftpflichtversicheru
Beschreibung: Die unter diesem Abschnitt Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter bzw. einer Bietergemeinschaft als
solcher oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen. Im Übrigen gilt das unter Abschnitt
Eignung zur Berufsausführung ausgeführte. Von dem Bieter ist ein Nachweis einer
bestehenden, aktuell gültigen Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare
marktübliche Versicherung mit einer Mindestdeckungssumme pro Versicherungsfall von
mindestens i. H. v. 5 Mio. Euro für Personen- und Sachschäden sowie 1 Mio. Euro für
Vermögensschäden und 20.000 EUR bei Tätigkeits- und Bearbeitungsschäden je
Versicherungsjahr gefordert. Der Bieter verpflichtet sich diese für die Dauer der gesamten
Vertragsausführung aufrechtzuerhalten. Im Falle, dass eine derartige Versicherung nicht
vorliegt, verpflichtet sich der Bieter im Auftragsfall unverzüglich eine aktuell gültige,
marktübliche Versicherung entsprechend der Vorgaben des Auftraggebers abschließen wird.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E63539315

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E63539315
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 27/05/2024 10:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die geforderten Erklärungen und Formulare sind grundsätzlich mit
dem Angebot abzugeben. Der Auftraggeber behält sich vor, die geforderten Erklärungen
vergaberechtskonform nachzufordern. Diese sind spätestens innerhalb von 6 Kalendertagen
nach Aufforderung durch den Auftraggeber vom Bieter vorzulegen sind. Die Frist beginnt am
Tag nach der Absendung der Aufforderung durch den Auftraggeber. Werden die Erklärungen
nicht innerhalb der Nachfrist vorgelegt, kann das Angebot ausgeschlossen werden. Der
öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der
Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte
unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu
korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen
oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die
Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist
ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche
Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die
Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 27/05/2024 10:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland-Pfalz

5.1. Los: LOT-0004
Titel: Los 4: Beförderung von Kindern aus Bad Neuenahr zur Containeranlage des Blandine-
Merten-Hauses in Grafschaft-Ringen und zurück. Achtung: 3 Rückfahrten

Beschreibung: Los 4: Beförderung von Kindern aus Bad Neuenahr zur Containeranlage des
Blandine-Merten-Hauses in Grafschaft-Ringen und zurück. Achtung: 3 Rückfahrten
Interne Kennung: Los 4

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ahrweiler (DEB12)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Alle geforderten Nachweise und Erklärungen sind mit dem Angebot
vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche unter diesem Abschnitt Eignung
zur Berufsausführung aufgeführten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der
Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter Abschnitten Technische und berufliche
Leistungsfähigkeit und Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit aufgeführten
Unterlagen können für die Bietergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden. In jedem Fall
erfolgt vor Erteilung des Zuschlags eine Abfrage bei dem Wettbewerbsregister. Ausländische
Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres
Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Folgende
Eigenerklärungen und Nachweise sind im Einzelnen erforderlich: Soweit zutreffend:
Bietergemeinschaftserklärung. Hierfür ist das Formular Erklärung der Bietergemeinschaft zu
verwenden. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124
GWB. Diese Erklärungen können durch die Abgabe des den Vergabeunterlagen beigefügten
Formulars Ausschlussgründe GWB erbracht werden. Der Bieter bestätigt die Einhaltung von
Mindestarbeitsbedingungen gem. den besonderen Vertragsbedingungen des Tariftreue- und
Vergabegesetztes RLP bei der Durchführung von Arbeiten im Geltungsbereich.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die unter diesem Abschnitt Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter bzw. einer Bietergemeinschaft als
solcher oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen. Im Übrigen gilt das unter Abschnitt
Eignung zur Berufsausführung ausgeführte. Von dem Bieter ist ein Nachweis einer
bestehenden, aktuell gültigen Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare
marktübliche Versicherung mit einer Mindestdeckungssumme pro Versicherungsfall von
mindestens i. H. v. 5 Mio. Euro für Personen- und Sachschäden sowie 1 Mio. Euro für
Vermögensschäden und 20.000 EUR bei Tätigkeits- und Bearbeitungsschäden je
Versicherungsjahr gefordert. Der Bieter verpflichtet sich diese für die Dauer der gesamten
Vertragsausführung aufrechtzuerhalten. Im Falle, dass eine derartige Versicherung nicht
vorliegt, verpflichtet sich der Bieter im Auftragsfall unverzüglich eine aktuell gültige,
marktübliche Versicherung entsprechend der Vorgaben des Auftraggebers abschließen wird.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E63539315

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E63539315
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 27/05/2024 10:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die geforderten Erklärungen und Formulare sind grundsätzlich mit
dem Angebot abzugeben. Der Auftraggeber behält sich vor, die geforderten Erklärungen
vergaberechtskonform nachzufordern. Diese sind spätestens innerhalb von 6 Kalendertagen
nach Aufforderung durch den Auftraggeber vom Bieter vorzulegen sind. Die Frist beginnt am
Tag nach der Absendung der Aufforderung durch den Auftraggeber. Werden die Erklärungen
nicht innerhalb der Nachfrist vorgelegt, kann das Angebot ausgeschlossen werden. Der
öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der
Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte
unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu
korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen
oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die
Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist
ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche
Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die
Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland-Pfalz

8. Organisationen

8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Kreisverwaltung Ahrweiler- Abt. 4.1 ÖPNV
Registrierungsnummer: Berichtseinheit-ID 00002793
Postanschrift: Wilhelmstraße 24-30
Stadt: Bad Neuenahr-Ahrweiler
Postleitzahl: 53474
Land, Gliederung (NUTS): Ahrweiler (DEB12)
Land: Deutschland
E-Mail: Simone.Hamacher@kreis-ahrweiler.de
Telefon: +49 2641975240
Internetadresse: https://www.kreis-ahrweiler.de
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer

8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz
Registrierungsnummer: DE 785878494
Stadt: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
Land: Deutschland
E-Mail: Vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
Telefon: +49 6131162234
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 1877147a-b95b-4044-bc14-fa064e04445b - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 23/04/2024 17:01:57 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 82/2024
Datum der Veröffentlichung: 25/04/2024

Referenzen:
https://www.kreis-ahrweiler.de
https://www.subreport.de/E63539315
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202404/ausschreibung-248007-2024-DEU.txt

 
 
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