Öffentliche Ausschreibungen icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik
Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG
Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200
E-Mail: info@icc-hofmann.net
Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Köln - Deutschland Laserdrucker Einzelblattdrucksysteme
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2024071101233507829 / 414966-2024
Veröffentlicht :
11.07.2024
Anforderung der Unterlagen bis :
26.07.2024
Angebotsabgabe bis :
02.08.2024
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
30122100 - Digitale Offsetdrucksysteme
30125110 - Toner für Laserdrucker/Fax-Geräte
30232110 - Laserdrucker
DEU-Köln: Deutschland Laserdrucker Einzelblattdrucksysteme

2024/S 134/2024 414966

Deutschland Laserdrucker Einzelblattdrucksysteme
OJ S 134/2024 11/07/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung - Änderungsbekanntmachung
Lieferungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
E-Mail: vergabe@beitragsservice.de
Rechtsform des Erwerbers:
Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Einzelblattdrucksysteme
Beschreibung: Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (nachfolgend
Beitragsservice ) schreibt den Kauf- und die Wartung inklusive Click-Charge von drei
Einzelblattdrucksystemen aus. Er setzt im Moment parallel drei voneinander unabhängige
Einzelblattdrucksysteme der Firma Ricoh produktiv ein. Es ist beabsichtigt, die drei
Drucksysteme - voraussichtlich im 3. Quartals 2024 - durch drei neue Einzelblattdrucksysteme
auszutauschen. Der Auftragnehmer hat drei Einzelblattdrucksysteme mit tonerbasierter
Laserdrucktechnik und einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 135 DIN A4-Seiten/Minute
(bei einem Papiergewicht von 80 g/m2) zum Kauf inkl. Wartung und Click-Charge
(voraussichtliches Volumen von 837.000 Blatt DIN A4 und bis zu 3.000 Blatt DIN A3 pro
Monat) anzubieten. Die drei Drucksysteme müssen netzwerkfähig sein, um vorrangig AFP
/IPDS-Datenströme (inkl. Inline-Ressourcen) zum Druck empfangen und verarbeiten zu
können. Zusätzlich müssen mindestens die Formate PCL, PDF, Postscript, TXT und RAW
unterstützt werden. Zur Steuerung und Verwaltung der Druckjobs wird zusätzlich ein OMS in
Funktion eines Spoolers und ein Viewer zur WYSIWYG-Anzeige der AFP-Dateien (min. 100
MB) auf fünf Arbeitsplatzrechnern benötigt. Die Konfiguration der zu beschaffenden
Einzelblattdrucksysteme stellt sich je Drucker wie folgt dar: - 1 x externe Papierbevorratung - 1
x Drucksystem mit integrierter Papierbevorratung und Bedienpanel (inkl. OMS) - 1 x Finisher
/Staplerfach - 1 x Rechner inkl. Bildschirm, Tastatur und Maus wird vom Beitragsservice
gestellt. Die Altgeräte müssen vom Auftragnehmer abgebaut und transportfähig verpackt
werden. Der Austausch der Drucker, die Netzwerkanbindung und Inbetriebsetzung der neuen
Einzelblattdrucksysteme erfolgt durch den Auftragnehmer. Während des Austauschs muss der
Produktionsbetrieb aufrecht erhalten bleiben. D.h., es ist für eine begrenzte Zeit der
Parallelbetrieb von alten und neuen Einzelblattdrucksystemen erforderlich. Der Austausch
erfolgt in Abstimmung mit dem Beitragsservice schrittweise (Drucker für Drucker). Vor dem
Austausch des zweiten Einzelblattdrucksystems muss die produktive Nutzung
(Inbetriebnahme) des ersten Einzelblattdrucksystems vom Beitragsservice bestätigt werden.
Diese Bestätigung stellt keine (Teil-)Abnahme dar. Das gleiche Vorgehen gilt vor dem
Austausch des dritten Einzelblattdrucksystems (hier: Bestätigung der produktiven Nutzung des
zweiten Einzelblattdrucksystems). Mit dem Angebot sind technische Datenblätter,
Produktbroschüren und Handbücher zur Bedienung (in deutscher Sprache) abzugeben. Nach

Abschluss aller Arbeiten übergibt der Auftragnehmer dem Beitragsservice die
Einzelblattdrucksysteme zur Abnahme. Nach erfolgreicher Abnahme erfolgt die Abrechnung
der Leistung durch den Auftragnehmer. Vor Zuschlagserteilung wird der Beitragsservice einen
Funktionstest (Druck- und Finishertest) beim Bieter durchführen, um die grundsätzliche
Funktion der Einzelblattdrucksysteme abzuklären. Der Funktionstest wird voraussichtlich Ende
Juli 2024 im Show-Room des Bieters oder bei einem Referenzkunden stattfinden. Der
Beitragsservice stellt dem Bieter für den Funktionstest vorbereitete AFP/IPDS-Dateien inkl.
Inline-Ressourcen zur Verfügung. Der Funktionstest ist für den Beitragsservice kostenlos
durchzuführen. Es wird ein Drucktest auf Originalpapieren des Beitragsservice durchgeführt.
Papier und Druckdaten werden zum Test durch den Beitragsservice zur Verfügung gestellt.
Drucker und Finisher werden u.a. auf die Registerhaltigkeit und die korrekte Arbeitsweise bzgl.
Auslage, Lochen, Heften und Lochen/Heften hin überprüft. Der Beitragsservice behält sich vor,
diesen Druck- und Finishertest nur bei dem Bieter, der den Zuschlag erhalten soll,
durchzuführen. Der Druck- und Finishertest dient zur Verifizierung der Angaben des Bieters
und fließt nicht in die Angebotsbewertung ein. Der Funktionstest ist als erfolgreich zu
bewerten, wenn der Beitragsservice das Druckergebnis aus fachlicher Sicht anerkennt. Wird
der Funktionstest aus Sicht des Beitragsservice für positiv erklärt, dann kann der Zuschlag
erfolgen. Nach Zuschlagserteilung werden die Parteien einen Zeitplan für die Installation der
drei Einzelblattdrucksysteme abstimmen Wird der Funktionstest aus Sicht des Beitragsservice
für negativ erklärt, dann kann der Zuschlag nicht erteilt werden und der Bieter bekommt
Gelegenheit Korrekturen vorzunehmen. Der Bieter lädt den Beitragsservice wiederum zum
Funktionstest ein. Wird der zweite Funktionstest aus Sicht des Beitragsservice als erfolgreich
gewertet, dann kann der Zuschlag erteilt werden. Ist der zweite Funktionstest aus Sicht des
Beitragsservice wiederholt negativ zu bewerten, ist die Verifikation der Angaben des Bieters
gescheitert. In diesem Fall erfüllt sein Angebot nicht die Mindestvorgaben des Beitragsservice
und ist daher zwingend gemäß § 57 VgV vom weiteren Vergabeverfahren auszuschließen.
Der Beitragsservice wird in diesem Fall den Funktionstest mit dem zweitplatzierten Bieter
durchführen.
Kennung des Verfahrens: 6f90518e-a8a0-4d83-b8fb-fbcec6e7feba
Interne Kennung: BW 01/24
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: ja
Begründung des beschleunigten Verfahrens: s.o.

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 30232110 Laserdrucker
Zusätzliche Einstufung (cpv): 30122100 Digitale Offsetdrucksysteme, 30125110
Toner für Laserdrucker/Fax-Geräte

2.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice Freimersdorfer Weg 6
Stadt Köln
Postleitzahl 50829
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXS0YMWY1GZLB18W Keine

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.6. Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw.
fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach
§§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§
123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126
GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

5. Los

5.1. Los: LOT-0001
Titel: Einzelblattdrucksysteme
Beschreibung: Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (nachfolgend
Beitragsservice ) schreibt den Kauf- und die Wartung inklusive Click-Charge von drei
Einzelblattdrucksystemen aus. Er setzt im Moment parallel drei voneinander unabhängige
Einzelblattdrucksysteme der Firma Ricoh produktiv ein. Es ist beabsichtigt, die drei
Drucksysteme - voraussichtlich im 3. Quartals 2024 - durch drei neue Einzelblattdrucksysteme
auszutauschen. Der Auftragnehmer hat drei Einzelblattdrucksysteme mit tonerbasierter
Laserdrucktechnik und einer Druckgeschwindigkeit von mindestens 135 DIN A4-Seiten/Minute
(bei einem Papiergewicht von 80 g/m2) zum Kauf inkl. Wartung und Click-Charge
(voraussichtliches Volumen von 837.000 Blatt DIN A4 und bis zu 3.000 Blatt DIN A3 pro
Monat) anzubieten. Die drei Drucksysteme müssen netzwerkfähig sein, um vorrangig AFP
/IPDS-Datenströme (inkl. Inline-Ressourcen) zum Druck empfangen und verarbeiten zu
können. Zusätzlich müssen mindestens die Formate PCL, PDF, Postscript, TXT und RAW
unterstützt werden. Zur Steuerung und Verwaltung der Druckjobs wird zusätzlich ein OMS in
Funktion eines Spoolers und ein Viewer zur WYSIWYG-Anzeige der AFP-Dateien (min. 100
MB) auf fünf Arbeitsplatzrechnern benötigt. Die Konfiguration der zu beschaffenden
Einzelblattdrucksysteme stellt sich je Drucker wie folgt dar: - 1 x externe Papierbevorratung - 1
x Drucksystem mit integrierter Papierbevorratung und Bedienpanel (inkl. OMS) - 1 x Finisher
/Staplerfach - 1 x Rechner inkl. Bildschirm, Tastatur und Maus wird vom Beitragsservice
gestellt. Die Altgeräte müssen vom Auftragnehmer abgebaut und transportfähig verpackt
werden. Der Austausch der Drucker, die Netzwerkanbindung und Inbetriebsetzung der neuen
Einzelblattdrucksysteme erfolgt durch den Auftragnehmer. Während des Austauschs muss der
Produktionsbetrieb aufrecht erhalten bleiben. D.h., es ist für eine begrenzte Zeit der
Parallelbetrieb von alten und neuen Einzelblattdrucksystemen erforderlich. Der Austausch
erfolgt in Abstimmung mit dem Beitragsservice schrittweise (Drucker für Drucker). Vor dem
Austausch des zweiten Einzelblattdrucksystems muss die produktive Nutzung
(Inbetriebnahme) des ersten Einzelblattdrucksystems vom Beitragsservice bestätigt werden.
Diese Bestätigung stellt keine (Teil-)Abnahme dar. Das gleiche Vorgehen gilt vor dem
Austausch des dritten Einzelblattdrucksystems (hier: Bestätigung der produktiven Nutzung des
zweiten Einzelblattdrucksystems). Mit dem Angebot sind technische Datenblätter,
Produktbroschüren und Handbücher zur Bedienung (in deutscher Sprache) abzugeben. Nach
Abschluss aller Arbeiten übergibt der Auftragnehmer dem Beitragsservice die
Einzelblattdrucksysteme zur Abnahme. Nach erfolgreicher Abnahme erfolgt die Abrechnung
der Leistung durch den Auftragnehmer. Vor Zuschlagserteilung wird der Beitragsservice einen
Funktionstest (Druck- und Finishertest) beim Bieter durchführen, um die grundsätzliche
Funktion der Einzelblattdrucksysteme abzuklären. Der Funktionstest wird voraussichtlich Ende
Juli 2024 im Show-Room des Bieters oder bei einem Referenzkunden stattfinden. Der
Beitragsservice stellt dem Bieter für den Funktionstest vorbereitete AFP/IPDS-Dateien inkl.
Inline-Ressourcen zur Verfügung. Der Funktionstest ist für den Beitragsservice kostenlos
durchzuführen. Es wird ein Drucktest auf Originalpapieren des Beitragsservice durchgeführt.
Papier und Druckdaten werden zum Test durch den Beitragsservice zur Verfügung gestellt.
Drucker und Finisher werden u.a. auf die Registerhaltigkeit und die korrekte Arbeitsweise bzgl.
Auslage, Lochen, Heften und Lochen/Heften hin überprüft. Der Beitragsservice behält sich vor,
diesen Druck- und Finishertest nur bei dem Bieter, der den Zuschlag erhalten soll,
durchzuführen. Der Druck- und Finishertest dient zur Verifizierung der Angaben des Bieters
und fließt nicht in die Angebotsbewertung ein. Der Funktionstest ist als erfolgreich zu
bewerten, wenn der Beitragsservice das Druckergebnis aus fachlicher Sicht anerkennt. Wird
der Funktionstest aus Sicht des Beitragsservice für positiv erklärt, dann kann der Zuschlag
erfolgen. Nach Zuschlagserteilung werden die Parteien einen Zeitplan für die Installation der

drei Einzelblattdrucksysteme abstimmen Wird der Funktionstest aus Sicht des Beitragsservice
für negativ erklärt, dann kann der Zuschlag nicht erteilt werden und der Bieter bekommt
Gelegenheit Korrekturen vorzunehmen. Der Bieter lädt den Beitragsservice wiederum zum
Funktionstest ein. Wird der zweite Funktionstest aus Sicht des Beitragsservice als erfolgreich
gewertet, dann kann der Zuschlag erteilt werden. Ist der zweite Funktionstest aus Sicht des
Beitragsservice wiederholt negativ zu bewerten, ist die Verifikation der Angaben des Bieters
gescheitert. In diesem Fall erfüllt sein Angebot nicht die Mindestvorgaben des Beitragsservice
und ist daher zwingend gemäß § 57 VgV vom weiteren Vergabeverfahren auszuschließen.
Der Beitragsservice wird in diesem Fall den Funktionstest mit dem zweitplatzierten Bieter
durchführen.
Interne Kennung: BW 01/24

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 30232110 Laserdrucker
Zusätzliche Einstufung (cpv): 30122100 Digitale Offsetdrucksysteme, 30125110
Toner für Laserdrucker/Fax-Geräte

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice Freimersdorfer Weg 6
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50829
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Nach Ablauf der Festlaufzeit von 36 Monaten ab Inbetriebnahme/Abnahme
der Einzelblattdrucksysteme: 2 Verlängerungsoptionen um jeweils 12 weitere Monate (zu
gleichen Konditionen)

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst# Einlegung von Rechtsbehelfen:
Die Vergabestelle weist darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig ist, soweit 1. der
Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegen-über der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist
von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt
unberührt; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist
zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden; 3.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der

Vergabestelle gerügt werden; 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der
Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Weitere Einzelheiten
hierzu können dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere §§ 160
ff. GWB, entnommen werden. Das GWB kann unter www.gesetze-im-internet.de eingesehen
werden.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis seiner/ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
erklärt der Bieter bzw. die Bieter-/Bietergemeinschaft/der Eignungsverleiher (Anlage A7, Teil
C. der Vergabeunterlagen): Ich/Wir erkläre(n) hiermit, dass ich/wir bzw. mein/unser
Unternehmen über eine Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung verfügen bzw. im Fall der
Zuschlagserteilung eine solche unverzüglich abschließen werden. Die Versicherung hat
mindestens folgende Deckungssummen je Schadensereignis aufzuweisen: - von EUR
2.000.000,00 pauschal für Personen- und Sachschäden, - von EUR 3.000.000,00 für
Vermögensschäden. Die Deckungssummen stehen jeweils 2-fach maximiert pro
Versicherungsjahr zur Verfügung. Ich/Wir garantiere(n) bei Vorliegen einer Bieter-
/Bietergemeinschaft bzw. im Fall der Eignungsleihe, dass die bestehende bzw.
abzuschließende Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung im Zuschlagsfall auch das konkrete
Auftragsverhältnis umfasst. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle, einen entsprechenden Nachweis durch Vorlage einer Kopie der
Versicherungsurkunde zu erbringen.

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Zum Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung erklärt der Bieter/die
Bietergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher, a) dass eine Person,
deren Verhalten nach § 123 Absatz 3 GWB mir/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, oder
ich/wir als Unternehmen nicht wegen einer der in § 123 Absatz 1 GWB aufgezählten bzw.
diesen gemäß § 123 Absatz 2 GWB gleichgestellten Straftatbeständen rechtskräftig verurteilt
wurde(n) oder gegen mich/uns als Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist; b) dass ich/wir als Unternehmen
unseren Verpflichtungen zur ordnungs- und fristgemäßen Zahlung von Steuern, Abgaben oder
Beiträgen zur Sozialversicherung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Staats, in dem
wir ansässig sind, regelmäßig nachgekommen bin/sind und diesbezüglich keine rechtskräftige
Gerichts- oder bestandkräftige Verwaltungsentscheidung vor-liegt bzw. meinen/unseren
Verpflichtungen dadurch nachgekommen bin/sind, dass ich mich/wir uns zur Zahlung von
Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und
Strafzuschlägen verpflichten habe(n) und zukünftig ordnungsgemäß nachkommen werde(n)
und zum Zeitpunkt der Abgabe dieser Eigenerklärung keine fälligen Rückstände bestehen; c)
dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende
umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen habe(n); d) dass ich/wir als
Unternehmen nicht zahlungsunfähig bin/sind, über das Vermögen des Unternehmens kein
Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die

Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist und sich das
Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat;
(Sofern ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren über das
Vermögen des Unternehmens eröffnet wurde oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens
beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, erkläre(n) ich/wir, dass ich
/wir zusätzlich aktuelle Nachweise beigefügt habe(n), die meine/unsere wirtschaftliche und
finanzielle Leistungsfähigkeit belegen.) e) dass ich/wir als Unternehmen bzw. eine Person,
deren Verhalten mir/dem Unternehmen zuzurechnen ist, im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
keine schwere Verfehlung begangen habe(n) bzw. hat, durch die die Integrität des
Unternehmens in Frage gestellt wird; f) dass ich/wir als Unternehmen keine Vereinbarungen
mit anderen Unternehmen getroffen habe(n), die eine Verhinderung, Einschränkung oder
Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; g) dass keine Umstände vorliegen,
die einen Interessenskonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens begründen
könnten, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des öffentlichen Auftraggebers bzw. für
den öffentlichen Auftraggeber tätige Personen zu beeinträchtigen vermag; h) dass trotz einer
etwaigen Einbeziehung unseres Unternehmens bereits in die Vorbereitung des
Vergabeverfahrens keine Wettbewerbsverzerrung eingetreten ist; i) dass ich/wir als
Unternehmen bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrages die wesentlichen
Anforderungen des öffentlichen Auftrages stets ordnungsgemäß und fristgerecht erbracht habe
(n); j) dass ich/wir im vorliegenden Vergabeverfahren keine unzutreffenden Erklärungen auch
in Bezug auf Ausschlussgründe und Eignungsanforderungen abgegeben habe(n) und in der
Lage bin/sind, die geforderten Nachweise - soweit erforderlich - zu übermitteln; k) dass ich/wir
als Unternehmen - nicht versucht habe(n), die Entscheidungsfindung des öffentlichen
Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, - nicht versucht habe(n), vertrauliche
Informationen zu erhalten, durch die ich/wir unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren
erlangen könnte(n), - nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt
haben, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen
könnten oder versucht habe(n), solche Informationen zu übermitteln. l) dass ich/wir als
Unternehmen insbesondere unsere Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns nach dem
Mindestlohngesetz (MiLoG) und zur Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem
Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) erfülle(n) und nicht gegen das
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verstoße(n) oder verstoßen habe(n) und
die Voraussetzungen von § 19 MiLoG, § 21 AEntG bzw. § 21 SchwarzArbG nicht vorliegen, d.
h. ich/unser Unternehmen nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG, § 23 AEntG bzw. §
8 ff. SchwarzArbG mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden bin/ist; m)
dass ich/wir als Unternehmen in das Berufs- oder Handelsregister eingetragen bin/sind, sofern
dies gesetzlich in dem Staat, in dem ich/wir ansässig bin/sind, vorgeschrieben ist bzw. dass
eine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach den jeweiligen für unser
Unternehmen einschlägigen gesetzlichen Regelungen nicht vorgeschrieben ist; n) dass ich
/unser Unternehmen nicht im Wettbewerbsregister bzw. Gewerbezentralregister eingetragen
bin/ist und gegen mich/unser Unternehmen eine solche Eintragung auch nicht droht. o) dass
ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung aller öffentlichen Aufträge und des vorliegend
ausgeschriebenen öffentlichen Auftrags die Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8.
April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen
angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
vollumfänglich einhalten und damit alle Verbote und Sanktionen gegenüber Russland korrekt
umsetze(n). Der Bieter/die Bietergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher
erklärt außerdem weiterhin, dass im Fall des Vorliegens von Ausschlussgründen nach §§
123,124 GWB Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB ergriffen wurden und erläutert
diese in seiner Eigenerklärung.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis seiner/ihrer technische und berufliche Leistungsfähigkeit erklärt
der Bieter bzw. die Bieter-/Bietergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher
(Anlage A8, Teil C. der Vergabeunterlagen): - dass ich/wir im Fall der Zuschlagserteilung bei
der Leistungserbringung die jeweils geltenden gesetzlichen Datenschutzregelungen
(insbesondere zur Auftragsdatenverarbeitung nach EU-Datenschutzgrundverordnung)
während der gesamten Vertragslaufzeit einhalten werde(n); - dass die ausgeschriebenen
Wartungsleistungen ausschließlich von qualifiziertem Personal der Hersteller der Hard- und
Softwareprodukte oder eines Partners dieser Hersteller erbracht werden, - dass der Bieter die
Leistungen der Telefon- bzw. E-Mail-Unterstützung in deutscher Sprache (mindestens
Sprachniveau C1 auf Basis des Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen)
leisten kann. Weitere Eignungsnachweise: Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft/der
Eignungsverleiher hat eine Referenzliste mit mindestens zwei Referenzaufträgen vorzulegen,
die innerhalb der letzten drei Jahre bestanden haben bzw. aktuell bestehen (d.h. laufendes
Vertragsverhältnis oder innerhalb der letzten drei Jahre abgeschlossenes Vertragsverhältnis)
und und in Inhalt, Anforderungen und Volumen dem ausgeschriebenen Auftrag möglichst
ähnlich sind und zwingend die nachfolgenden Mindestangaben enthalten müssen: - Name und
Sitz des Referenzkunden; - Ansprechpartner des Referenzkunden (inkl. Kontaktdaten: E-Mail-
Adresse und/oder Telefonnummer); - Angabe, ob Bewerber/Bewerbergemeinschaft
/Eignungsverleiher direkter Vertragspartner des Referenzkunden ist; - Vertragslaufzeit (TT.MM.
JJJJ - TT.MM.JJJJ) innerhalb der letzten drei Jah-re; - Beschreibung des
Vertragsgegenstandes; - Angabe des Druckvolumens pro Jahr (Menge). Hinweise: - Neue
Vertragsverhältnisse, deren Laufzeit noch nicht begonnen hat, sind nicht als
Referenznachweis zugelassen. - Angebote mit einer unvollständigen Referenzliste
(insbesondere fehlende Mindestangaben, wie bspw. fehlende Angabe der Kontaktdaten des
Ansprechpartners) können vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden. - Es ist nicht
ausreichend, wenn der Ansprechpartner des Referenzkunden dem Beitragsservice nur auf
Anfrage konkret benannt wird, da der Beitragsservice beabsichtigt, die angegebene Referenz
zu überprüfen. Im Zweifel hat der Bieter den Ansprechpartner des Referenzkunden zuvor um
seine Einwilligung zu bitten, um datenschutzrechtliche Bedenken auszuräumen. - Werden die
Mindestanforderungen nicht erfüllt, wird der Angebot vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 26/07/2024 23:59:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice
/CXS0YMWY1GZLB18W/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0YMWY1GZLB18W

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0YMWY1GZLB18W
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig

Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 02/08/2024 12:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 45 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Beitragsservice behält sich vor, von der
Nachforderungsmöglichkeit gemäß § 56 VgV nach pflichtgemäßem Ermessen Gebrauch zu
machen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 02/08/2024 12:05:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: keine
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist darauf hin, dass ein
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB
unzulässig ist, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber der
Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der
Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegen-über der
Vergabestelle gerügt werden; 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur
Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden; 4. mehr
als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen
zu wollen, vergangen sind. Weitere Einzelheiten hierzu können dem Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere §§ 160 ff. GWB, entnommen werden.
Das GWB kann unter www.gesetze-im-internet.de eingesehen werden.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: ARD ZDF
Deutschlandradio Beitragsservice
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

8. Organisationen

8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Registrierungsnummer: t:022150610
Postanschrift: Freimersdorfer Weg 6
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50829
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabe@beitragsservice.de
Telefon: +49 22150610
Fax: +49 22150612801
Internetadresse: https://www.dtvp.de
Profil des Erwerbers: https://www.dtvp.de
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer

8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Registrierungsnummer: t:022150610
Postanschrift: Freimersdorfer Weg 6
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50829
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabe@beitragsservice.de
Telefon: +49 22150610
Fax: +49 22150612801
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Registrierungsnummer: 05315-03002-81
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50667
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
E-Mail: VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de
Telefon: +49 2211473055
Fax: +49 2211472889
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt

8.1. ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Registrierungsnummer: 05315-03002-81
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10

Stadt: Köln
Postleitzahl: 50667
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
E-Mail: VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de
Telefon: +49 2211473055
Fax: +49 2211472889
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Registrierungsnummer: t:022150610
Postanschrift: Freimersdorfer Weg 6
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50829
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabe@beitragsservice.de
Telefon: +49 22150610
Fax: +49 22150612801
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1. ORG-0006
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

10. Änderung

Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 54d88882-0471-4e89-8014-
28a980755dbe-01

Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen

Beschreibung: Unvorhergehener Ausfall der Fachabteilung, daher keine Möglichkeit, offene
Bieterfragen kurzfristig zu beantworten

10.1. Änderung
Beschreibung der Änderungen: Die Angebotsfrist wurde verlängert. Die Angebotsfrist endet
nunmehr am 02.08.2024, 12 Uhr. Die Frist, um Bieterfragen zu stellen, endet nunmehr am
26.07.2024, 12 Uhr.

Änderung der Auftragsunterlagen am: 09/07/2024

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 50700518-cfa4-4144-ba1b-32619c0078bd - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 10/07/2024 10:37:33 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 134/2024
Datum der Veröffentlichung: 11/07/2024

Referenzen:
https://www.dtvp.de
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0YMWY1GZLB18W
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0YMWY1GZLB18W/documents
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202407/ausschreibung-414966-2024-DEU.txt

 
 
Ausschreibung ausschreibung Ausschreibungen Ingenieure Öffentliche Ausschreibungen Datenbank Öffentliche Ausschreibungen Architekten Öffentliche Ausschreibungen Bau