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71410000 - Stadtplanung
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DEU-Berlin: Deutschland Stadtplanung Leistungen eines Gebietsbeauftragten für das Förderprogramm nachhaltige Erneuerung, Fördergebiet Buch 2024/S 145/2024 449541 Deutschland Stadtplanung Leistungen eines Gebietsbeauftragten für das Förderprogramm nachhaltige Erneuerung, Fördergebiet Buch OJ S 145/2024 26/07/2024 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Dienstleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Bezirksamt Pankow von Berlin E-Mail: stadtentwicklungsamt@ba-pankow.berlin.de Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Leistungen eines Gebietsbeauftragten für das Förderprogramm nachhaltige Erneuerung, Fördergebiet Buch Beschreibung: Das Stadtentwicklungsamt Pankow von Berlin benötigt die Unterstützung eines Gebietsbeauftragten bei der Vorbereitung, Durchführung und Koordination von integrierten Stadtumbau-prozessen in der Förderkulisse Buch. Das Fördergebiet Buch mit einer Größe von circa 335 ha umfasst Teile des vielschichtigen Ortsteiles mit Großsiedlungsstrukturen, gewerblich geprägten Flächen und einer historisch schon fast dörflich geprägten Ortsmitte. Der historische Schlosspark ist Bestandteil der Förderkulisse. Die Steuerung und Koordination des Fördergebiets erfolgt durch das Stadtentwicklungsamt Pankow in Abstimmung mit der SenSBW. Das Aufgabenspektrum des Gebietsbeauftragten umfasst die bedarfsgerechte Unterstützung des Bezirksamtes bei diesen Aufgaben. Dies umfassen u.a. die Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation von Projekten der Nachhaltigen Erneuerung, die Öffentlichkeitsarbeit sowie die Organisation und Durchführung von Beteiligungsprozessen. Kennung des Verfahrens: 1eab2158-d120-4d3d-ac94-c308eaeed171 Interne Kennung: StadtErneu_2024_6_Gebiet_Buch Verfahrensart: Offenes Verfahren 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 71410000 Stadtplanung 2.1.2. Erfüllungsort Stadt: Berlin Postleitzahl: 13125 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland 2.1.3. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 200 928,00 EUR 2.1.4. Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: Teilnahmeanträge sind zwingend unter Benutzung der zur Verfügung gestellten Unterlagen einzureichen. Das Bieterformular und die Eigenerklärung (IV 124 F) sind vollständig ausgefüllt einzureichen. Die verfahrensrelevanten Unterlagen sind kostenlos abrufbar unter: http://www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen /bekanntmachungen/ (Mit Hilfe der Suchmaske das Vergabeverfahren Gebiet_Buch öffnen). Bei Nichtregistrierung auf der Vergabeplattform liegt es in der Verantwortung des Bewerbers, sich Informationen zu Rückfragen und Änderungen einzuholen. Die Einreichung von Teilnahmeanträgen und Angeboten ist ausschließlich Sofern ein Unternehmen den Auftrag nicht alleine ausführen kann, d. h. eine Bietergemeinschaft bildet, Unterauftragsverhältnisse oder Eignungsleihe erforderlich sind, sind die geforderten Unterlagen mehrfach (wie im Weiteren ausgeführt) auszufüllen. Bietergemeinschaften: Bietergemeinschaften haben jeweils die Mitglieder sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss der Durchführung des Vertrages zu benennen. Dies erfolgt durch die Abgabe der im Bieterformular verlangten Angaben. Nimmt der Wirtschaftsteilnehmer gemeinsam mit anderen am Vergabeverfahren teil, trägt dieser dafür Sorge, dass die sonstigen Beteiligten ein separates Bieterformular und die Eigenerklärung zur Eignung vorlegen. Nachunternehmer (Unterauftragnehmer mit Eignungsleihe): Bei Unterauftragnehmern mit Eignungsleihe sind pro Unternehmen ein separates Bieterformular und die Eigenerklärung zur Eignung einzureichen. Nachunternehmer (Unterauftragnehmer ohne Eignungsleihe): Wenn das beteiligte Unternehmen einen Nachunternehmer/Unterauftragnehmer ohne Eignungsleihe einsetzen will, ist pro Unternehmen die Eigenerklärung zur Eignung einzureichen. Ein separates Bieterformular ist hingegen nicht beizufügen. Der Hauptauftragnehmer muss im Bieterformular Angaben zu dem Unternehmen vornehmen. Bieterformular: Hier muss der Bieter Erklärungen zu den in der Auftragsbekanntmachung genannten Auswahlkriterien/ Vorschriften/Mindeststandards Stellung nehmen. Die Nichteinhaltung von Mindeststandards führt zum Ausschluss am weiteren Verfahren! 1. Die Umsätze des Bewerbers/der BG und der NU werden nur berücksichtigt, wenn der jeweilige NU mit dem Teilnahmeantrag eine Erklärung abgibt, dass er im Auftragsfall für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft einstehen wird. 2. Änderungen in den zur Verfügung gestellten Unterlagen sind unzulässig. 3. Der Bewerbungsbogen und die Eigenerklärung müssen auf Deutsch gestellt werden. Gleichwertige Nachweise/Erklärungen anderer Herkunftsländer sind in beglaubigter deutscher Übersetzung zwingend beizulegen. 4. Der Bieter (einschl. evtl. NU) darf keinen Eintrag im Wettbewerbsregister des Bundes haben. Eine diesbezügliche Abfrage erfolgt vor Zuschlagserteilung. 5. Mehrfachbeteiligungen, d.h. parallele Beteiligung einzelner Mitglieder einer Bietergemeinschaft sind grundsätzlich unzulässig und können zur Nichtberücksichtigung sämtlicher betroffenen BG im weiteren Verfahren führen. Die Bewerber haben nachzuweisen, dass der Wettbewerb durch die Mehrfachbeteiligungen nicht beeinträchtigt wird. 6. Mit Teilnahme an diesem Vergabeverfahren erklären Sie sich einverstanden, dass sämtliche, auch personenbezogene, von Ihnen zur Verfügung gestellte Daten im Rahmen des Vergabeverfahrens gespeichert und verarbeitet werden. Sie erklären ferner, dass Ihnen die Zustimmung hierzu von den betreffenden Personen vorliegt. Die Daten werden ausschließlich für dieses Vergabeverfahren verwendet. Für weitere Informationen zum Datenschutz wenden Sie sich an die genannte Kontaktstelle. 7. Der Auftraggeber beabsichtigt, das für die Bearbeitung der Leistung im Angebot vorgesehene Personal mit seiner Qualifikation und Erfahrung verbindlich in den Vertrag für die freiberuflichen Leistungen aufzunehmen. Die vereinbarten Mitarbeiter dürfen nur mit Zustimmung des öffentlichen Auftraggebers ersetzt werden, wenn das Ersatzpersonal ein gleichwertiges Qualitätsniveau hat. 8. Für die Teilnahme am Verfahren wird von der Vergabestelle keine Aufwandserstattung, Entschädigung oder Vergütung gewährt; dies gilt auch für den Fall, dass das Verfahren gleich zu welchem Zeitpunkt abgebrochen wird. 9. Alle Teilnehmer am Verfahren verpflichten sich, die Ihnen im Rahmen dieses Verfahrens bzw. bei Vertragsausführung bekannt werdenden Informationen vertraulich zu behandeln. 10. Es gelten die Bewerbungsbedingungen Teilnahmewettbewerb EU gemäß IV 1220EU der ABau Berlin. Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 2.1.6. Ausschlussgründe Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Angebote können ausschließlich von registrierten Bewerbern über die Vergabeplattform www.berlin.de/vergabeplattform/ bzw. iTWOtender elektronisch in Textform eingereicht werden. Der Bieter hat mit Vordruck IV 124 EU F (Erklärung zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen) anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren gem. § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. § 19 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist. Ab einem geschätzten Auftragswert von 30.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) ist ein öffentlicher Auftraggeber gemäß § 6 Absatz 1 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) verpflichtet, vor Erteilung des Zuschlags bei der Registerbehörde abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den er den Auftrag zu vergeben beabsichtigt, gespeichert sind. Der Bieter hat den Vordruck Wirt124.1 (Hinweise restriktiver Maßnahmen ggü. Russland) im Vergabeverfahren zu beachten. Diese Hinweise gelten auch für Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher. 5. Los 5.1. Los: LOT-0000 Titel: Leistungen eines Gebietsbeauftragten für das Förderprogramm nachhaltige Erneuerung, Fördergebiet Buch Beschreibung: Gegenstand des Auftrags sind Vorbereitung, Durchführung und Koordination von integrierten Stadtumbauprozessen in der Funktion des Gebietsbeauftragten nach § 157 BauGB im Fördergebiet Buch im Bezirk Pankow von Berlin. Die Stadtumbaukulisse Gebiet Buch wurde 2009 aktiviert und 2016 um eine Wohnungsbaupotentialfläche an der Straße Am Sandhaus erweitert. Der Fördermitteleinsatz erfolgt auf der Grundlage des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) von 2015 in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenSBW). Nähere Informationen zum Fördergebiet und zum ISEK finden sich unter https://www.berlin.de/sen/stadtentwicklung /quartiersentwicklung/staedtebaufoerderung/nachhaltige-erneuerung/foerdergebiete/buch/ Aus dem ISEK wurde eine mit der SenSBW abgestimmte Maßnahmenliste abgeleitet, die als Grundlage für die Erarbeitung einer Kostenfinanzierungsplanung den Rahmen für die Umsetzung im Programm Nachhaltige Erneuerung dient. Die Steuerung und Koordination des Fördergebiets erfolgt durch das Stadtentwicklungsamt Pankow in Abstimmung mit der SenSBW. Das Aufgabenspektrum des Gebietsbeauftragten umfasst die bedarfsgerechte Unterstützung des Bezirksamtes bei diesen Aufgaben. Dies umfassen u.a. die Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation von Projekten der Nachhaltigen Erneuerung, die Öffentlichkeitsarbeit sowie die Organisation und Durchführung von Beteiligungsprozessen. Die Koordinierungs-, Steuerungs- und Planungsleistungen umfassen folgende Leistungsbestandteile (Näheres in der Leistungsbeschreibung in den Vergabeunterlagen): 1) Strategien und Konzepte 2) Koordination, Prozesssteuerung 3) Förderverfahren, Vorbereitung und Durchführung von Einzelmaßnahmen 4) Berichterstattung, Monitoring und Evaluation, Gebietsabrechnung 5) Öffentlichkeitsarbeit, Partizipation, Vernetzung der Akteure 6) Analoge Leistungen gegenüber SenSBW und weiteren Beauftragten 7) sonstige gebietsspezifische Aufgaben Regelmäßige Abstimmungstermine unter Beteiligung des Auftragnehmers werden in den Dienstgebäuden des Bezirksamts Pankow sowie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen stattfinden. Darüber hinaus ist seitens des Auftragnehmers die Vorbereitung, Durchführung bzw. Mitwirkung und Nachbereitung von Terminen, Veranstaltungen und Beteiligungsformaten vor Ort im Fördergebiet im Rahmen der Leistungserbringung zu gewährleisten. Weitere Informationen zum Angebot entnehmen Sie der Leistungsbeschreibung. Grundlage der Beauftragung ist das gültige Vertragsmuster der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen für Architektenleistungen einschließlich AVB (abrufbar unter: www.stadtentwicklung.berlin.de/service/rundschreiben). Planungs- und Arbeitssprache ist deutsch. Interne Kennung: Gebiet_Buch 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 71410000 Stadtplanung 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: Berlin Postleitzahl: 13125 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/01/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/12/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Leistung ist vom 01.01.2025 bis 31.12.2026 zu erbringen. Eine Verlängerung um zwei Jahre bis zum 31.12.2028 möglich. Darüber hinaus ist eine weitere Verlängerung um weitere 2 Jahre vom 01.01.2029 bis 31.12.2030 möglich. Die Verlängerungen sind in Abhängigkeit vom Projektfortschritt und vorbehaltlich des Vorliegens der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen möglich. Die Entscheidungen über die Vertragsverlängerungen werden jeweils im Vorjahr der beabsichtigten Vertragsverlängerung getroffen. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 200 928,00 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung gem. § 45 Absatz (1) Nr. 3 und (4) Nr. 2 VgV Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Erklärung zu einer gültigen Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3.000.000 EUR für Personen- und 1.500.000 EUR sonstige Schäden: Sachschäden und Vermögensschäden je Schadensereignis beizubringen. Die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres muss mindestens die 2-fache Deckungssumme betragen. Der Nachweis gilt auch als erbracht, wenn eine Eigenerklärung im Bieterformular oder eine Erklärung des Versicherungsunternehmens vorgelegt wird, mit der sie den Abschluss der geforderten Haftpflichtleistungen und Deckungsnachweise im Auftragsfall zusichert. Vor Vertragsschluss muss der gültige Versicherungsschein nachgereicht werden. Die Deckung muss über die Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben. Im Falle einer Bietergemeinschaft bzw. von Nachunternehmern mit Eignungsleihe ist es ausreichend, wenn ein Mitglied der Bietergemeinschaft/der Hauptauftragnehmer den Nachweis ausreichender Deckungssummen vorlegt. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Umsatz für entsprechende Dienstleistungen Beschreibung: Erklärung des Bieters zum Umsatz für entsprechende Dienstleistungen (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung im Bieterformular vorzulegen): Erklärung des Bieters zum Umsatz bezogen auf die ausgeschriebene Leistung, die Gegenstand der Vergabe ist, in den letzten 3 Geschäftsjahren (Alle Angaben in EUR). Hier Umsatz bezogen auf die ausgeschriebene Leistung: Städtebauförderung Der mittlere jährliche Umsatz für entsprechende Dienstleistungen (Städtebauförderung) der letzten 3 Jahre (2021/2022/2023) muss mindestens 100 000 EUR (netto) betragen. Die Angaben müssen im Bieterformular gemacht und mit dem Angebot eingereicht werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Angaben zur personellen Ausstattung (§ 46 Absatz 3 Nr. 8 VgV) Beschreibung: Es sind Angaben zur Mitarbeiterstruktur des Unternehmens im Bieterformular zu machen. Dabei müssen im Mittel der letzten 3 Kalenderjahre (2021/2022/2023) im Büro /Unternehmen mindestens 4 Stadtplaner/Architekten/Landschaftsarchitekten (oder vergleichbar) nachgewiesen werden. Zudem muss der Anteil der Stadtplaner/Architekten /Landschaftsarchitekten, die seit mindestens 2 Jahren im jeweiligen Büro/Unternehmen angestellt sind oder dieses leiten, bei min. 50 % liegen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Angaben zu den vorgesehenen Projektmitarbeitern (§ 46 Absatz 3 Nr. 2 VgV) Beschreibung: Zu benennen sind zwei Hauptbearbeiter/innen. Ggf. sind für die restlichen Stunden weitere Personen zu benennen. Die beiden Hauptbearbeiter/innen müssen insgesamt über Erfahrung in der Gebietsbetreuung von Förderverfahren in Städtebaufördergebieten verfügen. Alle vorgesehenen Projektmitarbeiter/innen müssen über eine abgeschlossene Fachhochschul- und/oder Hochschulausbildung oder gleichwertig als Stadtplaner/Raumplaner/Architekt/Geograph/Landschaftsplaner oder vergleichbar verfügen. Die geforderten Angaben sind im Bieterformular zu machen und die berufliche Qualifikation der vorgesehenen Projektmitarbeiter ist auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle in Form von Zeugnissen / Diplomen nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Referenzen Beschreibung: Referenzen nach § 46 Absatz 3 Nr. 1 VgV mit folgenden Angaben: Projektbezeichnung, Kontaktdaten Auftraggeber, Bearbeitungsumfang, Erbringungszeitpunkt, Abschluss der Leistungen Es sind zwei Referenzprojekte aus den letzten 5 Jahren anzugeben, welche die fachliche und personelle Qualität des Bieters hinsichtlich der zu erbringenden Leistungen nachweisen. Die Referenzen müssen abgeschlossen sein oder seit mindestens 2 Jahren ausgeführt werden (Stichtag: Tag vor der Veröffentlichung der Bekanntmachung). Dafür ist die Anlage Bieterformular vollständig mit allen geforderten Angaben auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen. Die Referenzen müssen folgenden Aufgabe beinhalten: - Gebietsbetreuung von Förderverfahren in Städtebaufördergebieten Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Bearbeitungskonzept Beschreibung: Auf Grundlage von Punkt 2 der Leistungsbeschreibung ist ein detailliertes Bearbeitungskonzept zu erstellen. Im Bearbeitungskonzept sollen das Aufgabenverständnis dargelegt und die einzelnen fünf Leistungsbausteine bzw. Teilleistungen (siehe Leistungsbausteine unter 2. in der Leistungsbeschreibung) inhaltlich konkretisiert werden. Das methodische Herangehen, innovative Ansätze und effiziente Vorgehensweisen zur Bearbeitung der Aufgaben sowie die Kommunikation und Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber sind darzustellen. Das Konzept soll maximal 10 DIN A4-Seiten umfassen. Die Bewertungskriterien sind unter Punkt 8 der Leistungsbeschreibung dargestellt. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens: Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Preis Beschreibung: Preis siehe Bewertungsmatrix Leistungsbeschreibung Gewichtung (Prozentanteil, genau): 10 Kriterium: Art: Qualität Bezeichnung: Qualität Beschreibung: Qualität siehe Bewertungsmatrix Leistungsbeschreibung Gewichtung (Prozentanteil, genau): 90 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 20/08/2024 10:00:00 (UTC+2) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public /DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/184675 Ad-hoc-Kommunikationskanal: Name: https://www.meinauftrag.rib.de URL: https://www.meinauftrag.rib.de 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 26/08/2024 10:00:00 (UTC+2) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden nachgefordert. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 26/08/2024 10:00:00 (UTC+2) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Die Zahlungsbedingungen richten sich nach den Allgemeinen Vertragsbedingungen - AVB. Weiterhin gilt das Bürgerliche Gesetzbuch sowie Bau-, Rechts-, Verwaltungsvorschriften des Landes Berlin u.a. AVB zu den Verträgen, ABau, LHO Berlin mit Ausführungsvorschriften, Berliner Bauordnung, Rundschreiben einsehbar unter www. stadtentwicklung.berlin.de/service/rundschreiben (keine abschließende Auflistung). Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 8. Organisationen 8.1. ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Bezirksamt Pankow von Berlin Registrierungsnummer: 000 Abteilung: Stadtentwicklungsamt Postanschrift: Storkower Straße 97 Stadt: Berlin Postleitzahl: 10407 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland E-Mail: stadtentwicklungsamt@ba-pankow.berlin.de Telefon: 030 30902953466 Rollen dieser Organisation: Beschaffer 8.1. ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin Registrierungsnummer: 11-1300000V00-74 Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105 Stadt: Berlin Postleitzahl: 10825 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de Telefon: +49 3090138316 Fax: +49 3090137613 Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle 8.1. ORG-0003 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender 11. Informationen zur Bekanntmachung 11.1. Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 2dcd6357-c914-4e46-9656-85b8cec9bc3d - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 25/07/2024 15:43:00 (UTC+2) Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch 11.2. Informationen zur Veröffentlichung ABl. S Nummer der Ausgabe: 145/2024 Datum der Veröffentlichung: 26/07/2024 Referenzen: https://www.meinauftrag.rib.de https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/184675 http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202407/ausschreibung-449541-2024-DEU.txt |
