Titel :
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DEU-München - Deutschland Beton ehem. Bayernkaserne, Grundstücksvermietung zum Betrieb einer Betonmischanlage zur Aufbereitung und zum Vertrieb von Recyclingmaterial
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Dokument-Nr. ( ID / ND ) :
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2024121701545880160 / 773340-2024
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Veröffentlicht :
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17.12.2024
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Anforderung der Unterlagen bis :
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05.03.2029
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Angebotsabgabe bis :
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28.01.2025
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Dokumententyp :
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Ausschreibung
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Produkt-Codes :
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44114000 - Beton
45223800 - Montage und Errichtung von Fertigkonstruktionen
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DEU-München: Deutschland Beton ehem. Bayernkaserne,
Grundstücksvermietung zum Betrieb einer Betonmischanlage zur Aufbereitung und
zum Vertrieb von Recyclingmaterial
2024/S 245/2024 773340
Deutschland Beton ehem. Bayernkaserne, Grundstücksvermietung zum Betrieb einer
Betonmischanlage zur Aufbereitung und zum Vertrieb von Recyclingmaterial
OJ S 245/2024 17/12/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung - Änderungsbekanntmachung
Lieferungen
1. Beschaffer
1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt München, Kommunalreferat, RV-Z-Submission
E-Mail: submissionen.kom@muenchen.de
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1. Verfahren
Titel: ehem. Bayernkaserne, Grundstücksvermietung zum Betrieb einer Betonmischanlage zur
Aufbereitung und zum Vertrieb von Recyclingmaterial
Beschreibung: Ehem. Bayernkaserne Baufeldfreimachung: Los 321 - Grundstücksvermietung
zum Betrieb einer Betonmischanlage für Aufbereitung und Vertrieb von Recyclingmaterial
Kennung des Verfahrens: 1406a985-7c30-4574-82ed-6a8fa319f9be
Interne Kennung: KR-Subm-2024-0011
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 44114000 Beton
Zusätzliche Einstufung (cpv): 45223800 Montage und Errichtung von Fertigkonstruktionen
2.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Heidemannstraße 50
Stadt: München
Postleitzahl: 80939
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: ----A) Kommunikation: Der Auftraggeber führt die Kommunikation
mit den (potenziellen) Bietern ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform der
Landeshauptstadt München, soweit nicht andere Kommunikationsformen zulässig sind. Die
ausschreibende Stelle (Kommunalreferat, Recht und Verwaltung, Zentrale Dienste,
Submissionsbüro) wird dementsprechend auch rechtserhebliche Erklärungen, die einem
bestimmten Unternehmen gegenüber abzugeben sind, ebenso wie Dokumente oder sonstige
Informationen dadurch dem betreffenden Unternehmen zugehen lassen, dass die Erklärung,
das Dokument oder die sonstige Information ausschließlich in dem jeweiligen Bietercockpit
bereitgestellt wird, das dem Unternehmen nach dessen Registrierung über die
Vergabeplattform der Landeshauptstadt München zur Verfügung steht. Bitte beachten Sie,
dass dies insbesondere auch für die Information der Bieter, deren Angebote nicht
berücksichtigt werden oder nicht berücksichtigt worden sind, durch die ausschreibende Stelle
gilt. Bitte informieren Sie sich daher selbstständig über neu im Bietercockpit eingestellte
Erklärungen, Dokumente und sonstige Informationen und beachten Sie insbesondere die
entsprechenden Nachrichten, die darauf hinweisen, dass neue Informationen zur Verfügung
stehen. Ungeachtet dessen behält sich die ausschreibende Stelle vor, Erklärungen,
Dokumente oder sonstige Informationen den Unternehmen gegebenenfalls jeweils nicht nur
über die Vergabeplattform, sondern zusätzlich per E-Mail an deren jeweils angegebene oder
im Vergabeverfahren verwendete E-Mail-Adresse zu übermitteln. ----B) Auskünfte zu den
Vergabeunterlagen oder sonstige zusätzliche Informationen: Diese sind so rechtzeitig bei der
ausschreibenden Stelle zu beantragen, dass die ausschreibende Stelle diese spätestens
sechs Kalendertage vor dem Ablauf der Angebotsfrist für alle Unternehmen bereitstellen kann.
Bitte beachten Sie daher, dass Fragen, die Sie nach dieser Maßgabe verspätet einreichen,
unter Umständen nicht mehr beantwortet werden. Hinweise zum Verfahrensablauf
veröffentlicht die ausschreibende Stelle gegebenenfalls auch später als sechs Kalendertage
vor dem Ablauf der Angebotsfrist. Beantragte Auskünfte zu den Vergabeunterlagen werden
ausschließlich auf der Vergabeplattform der Landeshauptstadt München bereitgestellt. ----C)
Das Angebot muss elektronisch in Textform mittels der für die Angebotsabgabe vorgesehenen
Funktion des Bietercockpits der Vergabeplattform eingereicht werden. Verwenden Sie für die
Angebotsabgabe NICHT die Funktion Nachrichten des Bietercockpits und reichen Sie das
Angebot NICHT per E-Mail oder per Fax ein. Schriftliche Angebotsabgabe ist nicht
zugelassen. ----D) Nach einer Zuschlagserteilung und Erteilung des Auftrags, die in Textform
oder schriftlich erfolgen kann, wird der Auftraggeber den Mietvertragsentwurf samt seinen
Anlagen (siehe Vergabeunterlagen) an den dafür vorgesehenen Stellen vervollständigen und
dabei auch etwaige im Lauf des Vergabeverfahrens veröffentlichte oder den Unternehmen
mitgeteilte Konkretisierungen oder sonstige Änderungen (z.B. als Folge einer Bieterfrage) in
den Mietvertrag einarbeiten. Der Mietvertrag wird sodann von dem Auftragnehmer als
künftigem Mieter und dem Auftraggeber als zukünftigem Vermieter in schriftlicher Form
unterzeichnet. Durch die Abgabe des Angebots erklärt sich der Bieter verbindlich dazu bereit,
an der unverzüglichen Unterzeichnung des Mietvertrages in der vorgesehenen Form
mitzuwirken.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6. Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Es gelten
die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB. Der Bieter (bei
Bietergemeinschaften alle Mitglieder) hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124
GWB vorliegen. Empfohlen wird, für die Angaben das hierfür vorgesehene Formblatt zu
verwenden, das den Vergabeunterlagen beigefügt ist. Beruft sich der Bieter hinsichtlich seiner
Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe), sind die
entsprechenden Angaben auch für diese Unternehmen vorzulegen. Beabsichtigt der Bieter,
Leistungen durch Unterauftragnehmer erbringen zu lassen, sind die entsprechenden Angaben
auf gesonderte Anforderung des Auftraggebers auch für diese einzureichen.
Korruption: Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund Der Zahlungsunfähigkeit
vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften oder Mit Insolvenz vergleichbares
Verfahren .
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Wie vorstehende Beschreibung zu
Ausschlussgrund Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler
Rechtsvorschriften oder Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren .
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Wie
vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage
gemäß nationaler Rechtsvorschriften oder Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren .
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Wie vorstehende Beschreibung zu
Ausschlussgrund Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler
Rechtsvorschriften oder Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren .
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Wie vorstehende Beschreibung zu
Ausschlussgrund Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler
Rechtsvorschriften oder Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren .
Betrugsbekämpfung: Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund Der
Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften oder Mit
Insolvenz vergleichbares Verfahren .
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Wie vorstehende Beschreibung zu
Ausschlussgrund Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler
Rechtsvorschriften oder Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren .
Zahlungsunfähigkeit: Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund Der
Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften oder Mit
Insolvenz vergleichbares Verfahren .
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Wie vorstehende Beschreibung zu
Ausschlussgrund Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler
Rechtsvorschriften oder Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren .
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Wie vorstehende
Beschreibung zu Ausschlussgrund Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß
nationaler Rechtsvorschriften oder Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren .
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare
Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften oder Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren .
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Wie vorstehende
Beschreibung zu Ausschlussgrund Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß
nationaler Rechtsvorschriften oder Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren .
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Wie
vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage
gemäß nationaler Rechtsvorschriften oder Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren .
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Wie vorstehende Beschreibung zu
Ausschlussgrund Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler
Rechtsvorschriften oder Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren .
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Wie
vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage
gemäß nationaler Rechtsvorschriften oder Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren .
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Wie vorstehende Beschreibung zu
Ausschlussgrund Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler
Rechtsvorschriften oder Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren .
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften oder Mit
Insolvenz vergleichbares Verfahren .
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften oder Mit
Insolvenz vergleichbares Verfahren .
Entrichtung von Steuern: Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund Der
Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften oder Mit
Insolvenz vergleichbares Verfahren .
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Wie
vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage
gemäß nationaler Rechtsvorschriften oder Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren .
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften oder Mit
Insolvenz vergleichbares Verfahren . Die dort bezeichneten §§ 123 bis 126 GWB schließen
die Ausschlussgründe nach den Bestimmungen ein, die in § 124 Absatz 2 GWB aufgeführt
sind (§ 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz, §
21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz).
5. Los
5.1. Los: LOT-0000
Titel: ehem. Bayernkaserne, Grundstücksvermietung zum Betrieb einer Betonmischanlage zur
Aufbereitung und zum Vertrieb von Recyclingmaterial
Beschreibung: Im Rahmen der Baufeldfreimachung des Geländes der ehemaligen
Bayernkaserne fällt eine große Menge an Mineralstoffen an. Die Landeshauptstadt München
(Auftraggeber) lässt Bauschutt und aufgefüllten Kies zu unterschiedlichen Gesteinskörnungen
auf dem ehemaligen Kasernengelände aufbereiten. Die Gesteinskörnungen werden von den
die Aufbereitung durchführenden Unternehmen im Rahmen ihrer werkseigenen
Produktionskontrolle (WPK) zertifiziert. Eigentümer dieser Gesteinskörnungen ist der
Auftraggeber (AG). Dieser wird die Gesteinskörnungen nach Maßgabe des vorliegend
ausgeschriebenen Grundstücks-Mietvertrags zum Betrieb einer Betonmischanlage zur
Aufbereitung und zum Vertrieb von Recyclingmaterial und weitere Vereinbarungen
(Mietvertrag) an den Auftragnehmer (AN) als Mieter zur Weiterverarbeitung verkaufen und
Teile des vom Mieter hergestellten Materials vom Mieter ankaufen. Nach dem Mietvertrag
überlässt der AG Mietflächen auf dem Gelände der ehemaligen Bayernkaserne für den Betrieb
einer Mischanlage mit dem Ziel, die vor Ort erzeugten Gesteinskörnungen aus Gründen der
Nachhaltigkeit bei Baumaßnahmen ortsnah einzusetzen und hierzu nach entsprechender
Weiterverarbeitung dem Vermieter und Dritten entgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die
nachhaltige Verwertung von RC-Rohstoffen wurde vom Stadtrat der Landeshauptstadt
München beschlossen und ist ausdrücklich erwünscht. Der Mietvertrag sieht daher vor, dass
Lieferungen ausschließlich auf Baustellen in einem Radius von maximal 10 km Luftlinie um
das vertragsgegenständliche Baugelände der ehemaligen Bayernkaserne erfolgen dürfen.
Sofern der Mieter im Einzelfall nachweist, dass ein Festhalten an der höchstzulässigen
Entfernung von 10 km unbillig wäre, ist eine Erweiterung dieser höchstzulässigen Entfernung
nach Zustimmung des Vermieters nach billigem Ermessen (§ 315 BGB), insbesondere unter
Berücksichtigung des Vertragsziels, für einzelne oder für mehrere Lieferungen,
gegebenenfalls auch zeitlich begrenzt, möglich. Der Mietvertrag läuft über eine feste Laufzeit
von vier Jahren und kann durch Erklärung des Auftraggebers vier Mal um jeweils sechs
Monate verlängert werden, sofern nicht bereits das Vertragsziel erreicht ist oder nicht mehr
erreicht werden kann. -----Das an den AN abzugebende vertragsgegenständliche
Gesteinsmaterial umfasst: ---Natürliche Gesteinskörnung: 0-4, 4-8, 8-16, 16-32mm: Insgesamt
ca. 150.000 t, ---Recyclierte Gesteinskörnungen (RGK) [Hinweis: Beachte die Änderungen
gegenüber der ursprünglichen Auftragsbekanntmachung vom 17.07.2024]: --RGK Typ 1 8-16
mm: 15.000 t / --RGK Typ 1 0-16 mm: 10.000 t / --RGK Typ 1 4-16 mm: 10.000 t / -----
Vorgesehen sind derzeit folgende entgeltlich an den AG selbst zu liefernde Mengen [Hinweis:
Beachte die Änderungen gegenüber der ursprünglichen Auftragsbekanntmachung vom
17.07.202]: --R-Beton Sauberkeitsschicht 12/15 X0 (16 mm GK): 1.000 m3 / --R-Beton C30/37
Expositionsklasse XC1: 3.000 m3 / --R-Beton C30/37 Expositionsklasse XF1: 3.000 m3 /
--100% R-Beton C30/37 gemäß Zustimmung im Einzelfall: 1.500 m3 / --100% R-Beton C20/25
gemäß Zustimmung im Einzelfall: 1.500 m3 / --100% R-Beton C25/30 gemäß Zustimmung im
Einzelfall: 1.500 m3 / --Leistungen der Eignungsprüfung und Qualitätssicherung für 100% R-
Betone ----- Der AN als Mieter ist verpflichtet, alle vom Vermieter auf dem
auftragsgegenständlichen Gelände der ehemaligen Bayernkaserne hergestellten und
gelagerten RC-Baustoffe und Kiese entgeltlich abzunehmen und für seine Betonproduktion
und den Vertrieb des Rohmaterials oder herzustellender Betonprodukte einzusetzen. Der
Mieter übernimmt die Weiterverarbeitung der RC-Baustoffe und Kiese, die er vom Vermieter
abzunehmen hat, und den Vertrieb der daraus von ihm hergestellten Betonprodukte im
eigenen Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko. Vorbehaltlich dieser Vorgaben
darf der Mieter für die Betonherstellung auch natürliche Gesteinskörnungen einsetzen, die er
von außerhalb des auftragsgegenständlichen Geländes bezieht. Der Bezug von recyclierten
Gesteinskörnungen von außerhalb des auftragsgegenständlichen Geländes ist
ausgeschlossen.
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 44114000 Beton
Zusätzliche Einstufung (cpv): 45223800 Montage und Errichtung von Fertigkonstruktionen
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Option des Auftraggebers zur Verlängerung des Mietvertrags wie
nachstehend beschrieben:
5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Heidemannstraße 50
Stadt: München
Postleitzahl: 80939
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 05/03/2025
Enddatum der Laufzeit: 05/03/2029
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Der Mietvertrag läuft über eine feste Laufzeit von drei Jahren und kann
durch Erklärung des Auftraggebers vier Mal um jeweils sechs Monate verlängert werden,
sofern nicht bereits das Vertragsziel erreicht ist oder nicht mehr erreicht werden kann.
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: ---
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Die nachstehend unter a) genannte Erklärung oder der dort genannte
Nachweis ist mit dem Angebot einzureichen, bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied.
Beruft sich der Bieter hinsichtlich seiner Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten anderer
Unternehmen (Eignungsleihe), ist die entsprechende unter a) genannte Erklärung oder der
Nachweis auch für diese Unternehmen vorzulegen. Beabsichtigt der Bieter, Leistungen durch
Unterauftragnehmer erbringen zu lassen, sind diese Leistungen mit dem Angebot anzugeben
und auf gesonderte Anforderung des Auftraggebers die Unternehmen zu benennen, deren
Verfügbarkeit nachzuweisen (z.B. durch Vorlage von Verpflichtungserklärungen der jeweiligen
Unternehmen) und die unter a) genannten Unterlagen auch für diese einzureichen (Hinweis:
Nach dem Mietvertrag unterliegt die Überlassung des Mietobjekts an Dritte Beschränkungen).
Empfohlen wird, für die Angaben und Erklärungen die hierfür vorgesehenen Formblätter zu
verwenden, die den Vergabeunterlagen beigefügt sind. Für in ausländischer Sprache
abgefasste Nachweise ist eine Übersetzung ins Deutsche beizufügen ---- a) Erklärung
(Eigenerklärung) oder Nachweis, dass der Bieter nach den Rechtsvorschriften des Staates, in
dem er niedergelassen ist, in einem Berufs- oder Handelsregister dieses Staates eingetragen
ist, oder Nachweis der erlaubten Berufsausübung auf andere Weise (§ 44 VgV) ---- b) Sofern
es sich bei dem Bieter um eine natürliche Person handelt, sind auf gesonderte Anforderung
des Auftraggebers zum Zweck der Anforderung eines Auszugs aus dem
Gewerbezentralregister gemäß § 150a GewO sowie der Abfrage gemäß § 6 WRegG durch
den Auftraggeber vor Zuschlagserteilung außerdem anzugeben: Vorname(n), Geburtsname,
Familienname (falls abweichend vom Geburtsnamen), Geburtsdatum, Geburtsort,
Staatsangehörigkeit.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die nachstehenden Unterlagen a) bis f) sind, soweit nicht anders angegeben,
mit dem Angebot einzureichen, bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied. Beruft sich der
Bieter hinsichtlich seiner Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten anderer Unternehmen
(Eignungsleihe), sind die entsprechenden Unterlagen, soweit nicht anders angegeben, auch
für diese Unternehmen vorzulegen. Beabsichtigt der Bieter, Leistungen durch
Unterauftragnehmer erbringen zu lassen, sind diese Leistungen mit dem Angebot anzugeben
und auf gesonderte Anforderung des Auftraggebers die Unternehmen zu benennen, deren
Verfügbarkeit nachzuweisen (z.B. durch Vorlage von Verpflichtungserklärungen der jeweiligen
Unternehmen) und die Unterlagen auch für diese einzureichen (Hinweis: Nach dem
Mietvertrag unterliegt die Überlassung des Mietobjekts an Dritte Beschränkungen). Empfohlen
wird, für die Angaben und Erklärungen die hierfür vorgesehenen Formblätter zu verwenden,
die den Vergabeunterlagen beigefügt sind. Für in ausländischer Sprache abgefasste
Nachweise ist eine Übersetzung ins Deutsche beizufügen ---- a) Eigenerklärung über den
Gesamtumsatz für jedes der letzten 3 Geschäftsjahre, unter Einschluss des Anteils von
zusammen mit anderen Unternehmen erbrachten Leistungen, soweit in dem jeweiligen Jahr
ein Umsatz erzielt worden ist; ---- b) Eigenerklärung über den Umsatz hinsichtlich der
Leistungen in dem Tätigkeitsbereich, dem der vorliegend ausgeschriebene Auftrag
zuzuordnen ist, für jedes der letzten 3 Geschäftsjahre, unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen erbrachten Leistungen, soweit in dem jeweiligen Jahr
ein Umsatz erzielt worden ist; ---- c) Bescheinigung über eine bestehende
Betriebshaftpflichtversicherung mit Angaben zur Deckungssumme nach den nachstehend
benannten Mindestanforderungen. Alternativ kann eine Bestätigung eines Versicherers über
eine entsprechende Versicherbarkeit im Auftragsfall oder eine Eigenerklärung abgegeben
werden, dass im Auftragsfall unverzüglich eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung
für den Auftrag abgeschlossen wird. Mindestanforderungen: Deckungssummen über
mindestens EUR 3 Mio. für Personenschäden und für Sachschäden und über mindestens
EUR 1 Mio. für Vermögensschäden. Die Maximierung der Ersatzleistung pro
Versicherungsjahr muss jeweils mindestens das Zweifache der Deckungssumme betragen. Im
Falle einer Bietergemeinschaft müssen die Mindestanforderungen durch die
Bietergemeinschaft insgesamt erfüllt sein. Dies gilt entsprechend, wenn der Bieter
beabsichtigt, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich im
Hinblick auf die erforderliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen; ---- d)
Bescheinigung über eine bestehende Produkthaftpflichtversicherung mit Angaben zur
Deckungssumme. Alternativ kann eine Bestätigung eines Versicherers über eine
entsprechende Versicherbarkeit im Auftragsfall oder eine Eigenerklärung abgegeben werden,
dass im Auftragsfall unverzüglich eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung für den
Auftrag abgeschlossen wird. ---- e) Bescheinigung über eine bestehende
Umwelthaftpflichtversicherung mit Angaben zur Deckungssumme. Alternativ kann eine
Bestätigung eines Versicherers über eine entsprechende Versicherbarkeit im Auftragsfall oder
eine Eigenerklärung abgegeben werden, dass im Auftragsfall unverzüglich eine
entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung für den Auftrag abgeschlossen wird. ---- f)
Sofern der Bieter bezüglich der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit die
Kapazitäten eines anderen Unternehmens in Anspruch nehmen wird (Eignungsleihe):
Nachweis des Bieters, dass ihm die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen (z.
B. durch eine Verpflichtungserklärung des anderen Unternehmens), und Erklärung des
anderen Unternehmens, dass es für den Auftragsfall eine gemeinsame Haftung mit dem Bieter
für die Auftragsdurchführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe gegenüber dem
Auftraggeber übernimmt.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die nachstehenden Unterlagen a) bis c) sind, soweit nicht anders angegeben,
mit dem Angebot einzureichen, bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied. Beruft sich der
Bieter hinsichtlich seiner Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten anderer Unternehmen
(Eignungsleihe), sind die entsprechenden Unterlagen, soweit nicht anders angegeben, auch
für diese Unternehmen vorzulegen. Beabsichtigt der Bieter, Leistungen durch
Unterauftragnehmer erbringen zu lassen, sind diese Leistungen mit dem Angebot anzugeben
und auf gesonderte Anforderung des Auftraggebers die Unternehmen zu benennen, deren
Verfügbarkeit nachzuweisen (z.B. durch Vorlage von Verpflichtungserklärungen der jeweiligen
Unternehmen) und die Unterlagen auch für diese einzureichen (Hinweis: Nach dem
Mietvertrag unterliegt die Überlassung des Mietobjekts an Dritte Beschränkungen). Empfohlen
wird, für die Angaben und Erklärungen die hierfür vorgesehenen Formblätter zu verwenden,
die den Vergabeunterlagen beigefügt sind. Für in ausländischer Sprache abgefasste
Nachweise ist eine Übersetzung ins Deutsche beizufügen. ---- a) Referenzen
(Eigenerklärungen) in Form einer Liste über die in den letzten 3 Jahren vom Bieter erbrachten
wesentlichen Leistungen mit Angabe des Werts, des Erbringungszeitpunkts sowie des
öffentlichen oder privaten Empfängers (einschließlich Kontaktdaten der dortigen
Ansprechperson). Angegeben werden können auch Referenzen über zeitlich davor erbrachte
wesentliche Leistungen, sofern diese ab dem Kalenderjahr 2019 oder später erbracht worden
sind. ---- b) Angabe der durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenanzahl und die Zahl der
Führungskräfte, jeweils in den letzten 3 Jahren. ---- c) Sofern der Bieter die Kapazitäten eines
anderen Unternehmens in Anspruch nehmen wird (Eignungsleihe): Nachweis des Bieters,
dass ihm die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen, z. B. durch eine
Verpflichtungserklärung des anderen Unternehmens.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.muenchen.de/NetServer
/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19024dea59b-
20cbbc65fbd6a3a3
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.muenchen.de/
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 28/01/2025 10:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 35 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Eine Nachforderung von Unterlagen ist nach Maßgabe von § 56
VgV möglich.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 28/01/2025 10:00:00 (UTC+1)
Zusätzliche Informationen: Zum Öffnungstermin sind nur Bedienstete der ausschreibenden
Stelle zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: ---Im Fall von Bietergemeinschaften ist mit dem
Angebot ein Verzeichnis der Mitglieder mit Bezeichnung des bevollmächtigten Vertreters und
eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung einzureichen, dass der bevollmächtigte
Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber vertritt, er berechtigt ist, mit
uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen, und dass alle
Mitglieder für die Vertragserfüllung und etwaige Schadensersatzansprüche der Stadt
gesamtschuldnerisch haften. ---Bieter sowie im Falle einer Bietergemeinschaft alle Mitglieder
der Bietergemeinschaft müssen mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung -
Bezug zu Russland i.S.d. VO (EU) Nr. 833/ 2014 i.d.F. der VO (EU) 2022/576 , das den
Vergabeunterlagen beigefügt ist, einreichen. ---Im Übrigen siehe Vergabeunterlagen.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu
erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer geführt werden, solange
durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein Vertrag (Zuschlag) kann
erst abgeschlossen werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bewerber/Bieter
über den beabsichtigten Zuschlag gemäß § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw.
bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage
vergangen sind. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das
hiesige Vergabeverfahren die Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt
haben, gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen zu rügen
haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
und/oder erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, von den Bietern spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Abgabe der Angebote (Angebotsfrist) gegenüber dem Auftraggeber zu
rügen sind (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 GWB), damit die Bieter für den Fall, dass
der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer
anstreben können. Sofern der Auftraggeber einer Rüge in seinem Antwortschreiben nicht
abhilft, kann der betreffende Bieter nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach
Eingang des Antwortschreibens des Auftraggebers diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren
vor der Vergabekammer einleiten (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Kommunalreferat, RV-Z-Submission
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Die oben
bezeichnete Kontaktstelle (Landeshauptstadt München, Kommunalreferat, Abteilung Recht
und Verwaltung, Submissionsbüro)
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München,
Kommunalreferat, RV-Z-Submission
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
8. Organisationen
8.1. ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt München, Kommunalreferat, RV-Z-Submission
Registrierungsnummer: 09162000-ZRE 1000000-09
Postanschrift: Denisstraße 2
Stadt: München
Postleitzahl: 80335
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Landeshauptstadt München, Kommunalreferat, Abteilung Recht und
Verwaltung, Submissionsbüro
E-Mail: submissionen.kom@muenchen.de
Telefon: +49 89233726762
Fax: +49 8923398920523
Internetadresse: https://vergabe.muenchen.de/
Profil des Erwerbers: https://vergabe.muenchen.de/
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1. ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern
Registrierungsnummer: 09-0358002-61
Stadt: München
Postleitzahl: 80534
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de
Telefon: +49 8921762411
Fax: +49 8921762847
Internetadresse: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns
/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1. ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Die oben bezeichnete Kontaktstelle (Landeshauptstadt München,
Kommunalreferat, Abteilung Recht und Verwaltung, Submissionsbüro)
Registrierungsnummer: .
Stadt: München
Postleitzahl: 80335
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
E-Mail: submissionen.kom@muenchen.de
Telefon: +49 89233726762
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1. ORG-7006
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
10. Änderung
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 5e5e0035-16c1-4be2-aa65-
d18f32ee5bd4-01
Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
Beschreibung: Das oben bezeichnete Vergabeverfahren wurde bereits mit
Auftragsbekanntmachung vom 17.07.2024 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen
Union, Ausgabe 138/2024 unter Veröffentlichungsnummer 427739-2024 publiziert und - nach
dem Schlusstermin zum Eingang von Angeboten (20.08.2024 10 Uhr) - am 29.08.2024
zurückversetzt, um eine notwendige Überarbeitung der Vergabeunterlagen in wesentlichen
Punkten vorzunehmen und auf dieser Grundlage (Version 2 der Vergabeunterlagen) erneut
durch vorliegende Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union
zur Angebotsabgabe aufzufordern. ----Die Änderungen in den Vergabeunterlagen betreffen
folgende Teile der Vergabeunterlagen: --Leistungsverzeichnis/Verzeichnis der angebotenen
Preise und Miete [Änderungen hinsichtlich der Lieferungen des Auftraggebers an den
Auftragnehmer sowie hinsichtlich der Mengen und Anforderungen an den vom Auftragnehmer
herzustellenden und zu liefernden Beton; das Leistungsverzeichnis/Verzeichnis der
angebotenen Preise und Miete ist hierzu auch um zwei Anlagen (Anlage G und Anlage K)
ergänzt worden]. --Entwurf des Mietvertrags (unter anderem Änderungen der Bestimmungen
zu dem Auftragnehmer herzustellenden und zu liefernden Beton) --Die Ergänzung zur
Aufforderung zur Angebotsabgabe (Ergänzung im Hinblick auf die Änderung des § 578 Absatz
1 BGB mit Wirkung ab 01.01.2025) --Aufforderung zur Angebotsabgabe (Anpassungen
hinsichtlich der Verfahrensdurchführung, insbesondere Verfahrenstermine). --Inhaltliche
Änderungen einiger Antworten auf die bislang eingereichten Bieterfragen. Hierzu ist der
Version 2 der Vergabeunterlagen eine Zusammenstellung der Antworten der
Landeshauptstadt München auf die Bieterfragen 1 - 18 mit den entsprechenden
Aktualisierungen beigefügt.
10.1. Änderung
Abschnittskennung: PROCEDURE
Abschnittskennung: ORG-7001
Abschnittskennung: ORG-7005
Abschnittskennung: LOT-0000
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: b508272a-98d9-40f1-97dd-29c749bc0d30 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 15/12/2024 21:57:53 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 245/2024
Datum der Veröffentlichung: 17/12/2024
Referenzen:
https://vergabe.muenchen.de/
https://vergabe.muenchen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19024dea59b-20cbbc65fbd
6a3a3
https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202412/ausschreibung-773340-2024-DEU.txt
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