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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Berlin - Deutschland Schneeräumung Abschluss eines Vertrages über die Erbringung des Winterdienstes auf den im Zuständigkeitsbereich liegenden Flächen des Bezirksamtes Lichtenberg von Berlin
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2024121801461083337 / 776555-2024
Veröffentlicht :
18.12.2024
Anforderung der Unterlagen bis :
30.04.2029
Angebotsabgabe bis :
23.01.2025
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
90620000 - Schneeräumung
90630000 - Glatteisbeseitigung
DEU-Berlin: Deutschland Schneeräumung Abschluss eines Vertrages über
die Erbringung des Winterdienstes auf den im Zuständigkeitsbereich liegenden
Flächen des Bezirksamtes Lichtenberg von Berlin

2024/S 246/2024 776555

Deutschland Schneeräumung Abschluss eines Vertrages über die Erbringung des
Winterdienstes auf den im Zuständigkeitsbereich liegenden Flächen des Bezirksamtes
Lichtenberg von Berlin
OJ S 246/2024 18/12/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Lieferungen - Dienstleistungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Land Berlin vertreten durch Bezirksamt Lichtenberg von Berlin
E-Mail: vergabestelle.vob@lichtenberg.berlin.de
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Abschluss eines Vertrages über die Erbringung des Winterdienstes auf den im
Zuständigkeitsbereich liegenden Flächen des Bezirksamtes Lichtenberg von Berlin
Beschreibung: Abschluss eines Vertrages über die Erbringung des Winterdienstes auf den im
Zuständigkeitsbereich liegenden Flächen des Bezirksamtes Lichtenberg von Berlin Beauftragt
wird der Winterdienst inkl. Eisbeseitigung von der auftraggebenden Stelle (Facility
Management und Straßen- und Grünflächenamt für diverse Liegenschaften des Bezirksamts
Lichtenberg von Berlin (hier Revier Nord) . Inkludiert ist hierbei auch das Liefern von Streugut
und die Streugutbeseitigung in drei regionalen Losen. Winterdienst inkl. Eisbeseitigung ist auf
Gehwegen, Flächen, Versorgungsstraßen, Feuerzufahrten, Parkplätzen (Stellflächen,
Fahrwegen), Hydranten, Telefonzellen u.s.w. durchzuführen, teilweise ist auch Handräumung
erforderlich.
Kennung des Verfahrens: 99eaea42-b41b-4af9-9b60-a9ced80ae9da
Interne Kennung: 24-D1-91-Winter
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
Zentrale Elemente des Verfahrens: Folgende Unterlagen verbleiben beim Bieter und sind im
Vergabeverfahren zu beachten: - Wirt-211 EU Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes - V
2121 Teilnahmebedingungen bei elektronischen Vergabeverfahren Folgende Unterlagen
verbleiben beim Bieter und werden Vertragsbestandteil: - Besondere Vertragsbedingungen
zum Mindeststundenentgelt und zur Tariftreue - Tarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk
mit Gültigkeit ab 01.01.2025 - Besondere Vertragsbedingungen Verhinderung von
Benachteiligungen - Besondere Vertragsbedingungen über Kontrollen und Sanktionen -
Besondere Vertragsbedingungen über Umweltschutzanforderungen - Leistungsbeschreibung -
Werkvertrag - Wirt 124.1 - Einhaltung restriktiver Maßnahmen Folgende Unterlagen sind -
soweit erforderlich - ausgefüllt dem Angebot beizufügen: - Erklärungen zu Ausschlussgründen
und Angaben zum Unternehmen Wirt 124 sowie EU oder Einheitliche Europäische
Eigenerklärung (EEE) oder Eigenerklärung zur Eignung Wirt 124 LD - Besondere
Vertragsbedingungen zur Frauenförderverordnung (FFV) - Unteraufträge, Eignungsleihe,
wenn zutreffend - Erklärung der Bieter-/Bewerbergemeinschaft, wenn zutreffend -
Eigenerklärung hinsichtlich geeigneter Referenzen, -- formlose Eigenerklärung über einen

einschlägigen Gesamtumsatz von mind. 100.000 netto pro Jahr, - geforderte Angaben in der
Leistungsbeschreibung zu Mindestentlohnung - Punkt 1.7, zu Punkt 2.5.2.2 zur Anzahl der
Fachkräfte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen; -
Eigenerklärung zur Anzahl und Umfang der technischen Ausstattung - Anlage Eigenerklärung
zu § 124 GWB Folgende Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle
einzureichen: - Verpflichtungserklärung anderer Unternehmer - Angaben zum Abruf des
Auszuges aus dem Wettbewerbsregister und aus der Finanzsanktionsliste - Nachweis
Betriebshaftpflichtversicherung - Angabe des Stundenverrechnungssatzes - Einzelbnachweise
aus Wirt 124 LD

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Zusätzliche Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung

2.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10315
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Die betreffenden Objekte / Flächen zur Schnee- und
Eisbeseitigung befinden sich innerhalb der geografischen Grenzen des Berliner Stadbezirkes
Lichtenberg.

2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Die Vergabeunterlagen stehen zum kostenlosen,
uneingeschränkten, vollständigen und direkten Download - §41 VgV- unter folgendem Link zur
Verfügung: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2
/tenderId/176270 Es handelt sich nicht um ein beschleunigtes Verfahren. Die Einreichung von
Angeboten ist für ein, mehrere oder alle Lose möglich. Jedoch gilt: Die Anzahl der Lose, für
die ein bietendes Unternehmen den Zuschlag erhalten kann, wird auf ein Los limitiert. Die
Limitierung erfolgt in der Form, dass zunächst der Zuschlag auf das Los 3 (umfangreichstes
Los) erteilt wird. Danach folgen in der Reihenfolge Los 1 und 2. Wenn ein bietendes
Unternehmen bereits den Zuschlag auf ein Los erhalten hat, bleiben seine ggf. eingereichten
Angebote für die übrigen Lose unberücksichtigt und dem darauffolgenden nächstbietenden
Unternehmen mit dem dann wirtschaftlichsten Angebot wird der Zuschlag erteilt. Der
Bewerber hat anzugeben inwieweit sein Unternehmen einen Bezug zu Russland hat. Dafür ist
die Eigenerklärung Bezug Russland (Formular 124.1) zu beachten und als Teil des
Teilnahmeantrages abzugeben. Diese Erklärung ist auch für Unterauftragnehmer, Lieferanten
oder Eignungsverleiher gem. den Bedingungen der Erklärung abzugeben. Es wird empfohlen,
die Objekte mit den Räumungsplänen vom Vertragsbeginn an bis zum Anfang der
Winterdienstsaison 2025/26 zu besichtigen, um etwaige Messfehler oder Verständnisfragen
vor Saisonstart zu klären. Werden die Angaben der auftraggebenden Stelle nicht vor
Saisonbeginn 2025/26 moniert, geht die auftragnehmende Stelle davon aus, dass keinerlei
Klärungsbedarf diesbezüglich besteht. Aber auch vor Angebotsabgebe sind
Objektbesichtigungen zu Kalkulationszwecken möglich. Diese Wünsche sind über die
Bieterkommunikation der Vergabeplattform (falls die Objekte / Flächen nicht frei zugänglich
sind) zu stellen. Kalkulationsfehler, die aufgrund nicht durchgeführter Objektbesichtigungen
entstehen, gehen zu Lasten der auftragnehmenden Stelle. Eine Verpflichtung zur

Nachweisführung durchgeführter Objektbesichtigungen gegenüber der auftraggebenden Stelle
besteht nicht. Angebote können ausschließlich von registrierten Bewerbern über die
Vergabeplattform in Textform eingereicht werden. Bei elektronischer Angebotsübermittlung in
Textform ist der Bieter, der die Erklärung abgibt, zu benennen. Die Kommunikation (Fragen,
Auskünfte) erfolgt ausschließlich über die Vergabeplattform. Dabei ist das Tool Frage stellen
bzw. Fragen/Antworten zu verwenden. Beschreibungen zur Vorgehensweise der
elektronischen Angebotseinreichung sind abrufbar unter: https://www.berlin.de
/vergabeplattform/ueber-die-vergabeplattform/abgeben-von-angeboten/ Es gelten besondere
Vertragsbedingungen gemäß BerlAVG. Hinweis: Regelung für den Fall des Ausfalls des
Auftragnehmers infolge der Kündigung aus wichtigem Grund, einvernehmlicher
Vertragsaufhebung oder Insolvenz durch den Auftraggeber entsprechend § 132 Abs. 2 Nr. 4
a) i. V. m. § 132 Abs. 2 Nummer 1 GWB: Für den Fall, dass der Auftragnehmer vor
vollständiger Leistungserbringung wegen Kündigung aus wichtigem Grund, einvernehmlicher
Vertragsaufhebung oder Insolvenz ausfällt, ist der Auftraggeber entsprechend § 132 Abs. 2
Nr. 4 a) GWB berechtigt, die verbleibende Leistung den übrigen geeigneten Bietern unter
Beachtung der vereinbarten Zuschlagslimitierung in der Reihenfolge des Ergebnisses der
Bewertung der Angebote je Los in diesem Vergabeverfahren, beginnend mit dem
Zweitplatzierten, anzutragen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 3
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 1

2.1.6. Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Auftragsunterlagen

5. Los

5.1. Los: LOT-0001
Titel: Revier Nord
Beschreibung: Abschluss eines Vertrages über die Erbringung des Winterdienstes auf den im
Zuständigkeitsbereich liegenden Flächen des Bezirksamtes Lichtenberg von Berlin
Winterdienst - Schnee- und Eisbeseitigung auf Gehwegen, Flächen, Versorgungsstraßen,
Feuerzufahrten, Parkplätzen (Stellflächen, Fahrwegen), Hydranten, Telefonzellen u.s.w.,
teilweise auch Handräumung inkl. Streugutlieferung und Streugutbeseitigung.
Interne Kennung: Los 1

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Zusätzliche Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10315

Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Im Berlin Lichtenberg befindliche Objekte / Flächen
(Postleitzahlenbereich 13051, 13053, 13057 und 13059)

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2029

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Zusätzliche Informationen: Dieser Auftrag ist für KMU geeignet. Eine Angebotsabgabe durch
KMU ist grds. erwünscht. Die Angabe der Nichteignung des Auftrags für KMU ist rein
technisch bedingt und hinfällig.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Nachweis von Referenzen mit der / den Erfahrungen in der Durchführung von
Winterdienstleistungen (maschinelle und Handräumung) entweder durch ein oder maximal bis
zu drei Vertragsverhältnissen mit einem Gesamtauftragsvolumen von mindestens ca. 60.000
netto pro Saison ); Zum Nachweis des geforderten Mindestumfangs können auch mehrere
Referenzen (ggf. auch von mehreren Referenz gebenden Stellen) eingereicht werden. - Die
Referenz / Referenzen darf / dürfen im Falle bereits beendeter Vertragsverhältnisse nicht älter
als drei Jahre sein und muss / müssen ein Jahr abgeschlossene vertragliche Laufzeit
umfassen. Das bedeutet, begonnene Vertragsverhältnisse, die jünger als 12 Monate sind,
genügen dieser Eignungsvoraussetzung nicht. - Das Einreichen von mehr als 3
Einzelreferenzen ist nicht statthaft. - Die ausschreibende Stelle behält sich vor, die Referenz
gebende Stelle ggf. zu kontaktieren. Die Erreichbarkeit des / der genannten
Ansprechpartnersxin ist durch das bietende Unternehmen sicherzustellen. Es finden im
Prüfungsprozess keine investigativen Recherchen zur Validierung der Angaben statt. Etwaige
datenschutzrechtliche Vorprüfungen in Bezug zur Referenz gebenden Stelle obliegen dem
bietenden Unternehmen. Sollte sich die Referenz gebende Stelle nicht innerhalb von 7
Werktagen zurückmelden, gilt der Eignungsnachweis als nicht erbracht. Die Eignungsprüfung
wäre im Ergebnis negativ zu bescheiden. Den Bietern steht es jedoch frei (fakultativ), vom
Referenzgeber bestätigte Referenzen nachzuweisen. Hinweis für präqualifizierte
Unternehmen: Bitte prüfen Sie, ob die in Ihrem Präqualifizierungssystem hinterlegten
Referenznachweise den vorliegenden Anforderungen entsprechen. Sollte keine zutreffenden
oder unzureichende Referenzen im Präqualifizierrungssystem hinterlegt sein, behalten wir uns
eine Nachforderung der Referenzen vor.

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen

Beschreibung: Grundsätzlich ist das Vorhandensein einer aktuell gültigen
Betriebshaftpflichtversicherung, durch Vorlage einer gültigen Police, mit branchenüblichen
Deckungssummen für Sach- und Personenschäden nachzuweisen. Im Auftragsfall gilt: Der
Zuschlagsaspirant verpflichtet sich mit Abgabe eines Angebotes, falls nicht vorhanden, eine
Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen, die mindestens für: (1) Personen-, Sach- und
Vermögensschäden je 5.000.000 (2) Obhuts- und Bearbeitungsschäden je 500.000 je
Versicherungsfall abdeckt. Der Abschluss bzw. das Vorliegen einer entsprechenden
Versicherung ist spätestens 14 Tage vor Vertragsbeginn nachzuweisen. Versichert sein
müssen hierbei alle Tätigkeiten, Eigenschaften und Rechtsverhältnisse, die in Zusammenhang
mit der zu erbringenden Leistung stehen. Des Weiteren muss die
Betriebshaftpflichtversicherung während der gesamten Laufzeit des Vertrages bestehen
bleiben.

Kriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung: Die bietenden Unternehmen haben per formloser Eigenerklärung zuzusichern,
dass hinsichtlich der vorliegend geforderten Leistungen, ein einschlägiger Gesamtumsatz von
mind. 100.000 netto pro Jahr erreicht wird (Durchschnitt der letzten 3 abgeschlosssenen
Geschäftsjahre). Dies entspricht dem 1,5-fachen des größten Loses 3.

Kriterium: Techniker oder technische Stellen für die Qualitätskontrolle
Beschreibung: Angabe per Eigenerklärung, wie viele Fachkräfte zur Sicherstellung einer
erfolgreichen Qualitätskontrolle bei unterstelltem Zuschlag für ein Los eingesetzt werden

Kriterium: Techniker oder technische Stellen zur Durchführung der Arbeiten
Beschreibung: Angabe per Eigenerklärung, wie viele Fachkräfte zur Erbringung eines
fachgerechten Winterdienstes bei unterstelltem Zuschlag für ein Los eingesetzt werden

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Ausgefülltes Dokument Wirt 124 LD inkl. aller sich hieraus ergebenden
Eigenerklärungen bzw. Nachweisen auf besonderes Verlangen.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: niedrigster Preis mit einer Gewichtung von 100%.
Fester Wert (insgesamt): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/01/2025 10:00:00 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/187880
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/01/2025 10:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert, hiervon
ausgeschlossen sind leistungsbezogene Unterlagen die die Wirtschaftlichkeit der Angebote
betreffen. Gleiches gilt für Selbstreinigungsmaßnahmen in Bezug zu §§ 123 und 124 GWB.
Diese müssen mit dem Angebot vorliegen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/01/2025 10:00:00 (UTC+1)
Zusätzliche Informationen: nur Vertreter der auftraggebenden Stelle dürfen teilnehmen
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben (Wirt 238), - in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,
- in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags
bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, - dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder
gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, - dass alle Mitglieder als
Gesamtschuldner haften.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin

Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0002
Titel: Revier Mitte
Beschreibung: Abschluss eines Vertrages über die Erbringung des Winterdienstes auf den im
Zuständigkeitsbereich liegenden Flächen des Bezirksamtes Lichtenberg von Berlin
Winterdienst - Schnee- und Eisbeseitigung auf Gehwegen, Flächen, Versorgungsstraßen,
Feuerzufahrten, Parkplätzen (Stellflächen, Fahrwegen), Hydranten, Telefonzellen u.s.w.,
teilweise auch Handräumung inkl. Streugutlieferung und Streugutbeseitigung.
Interne Kennung: Los 2

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Zusätzliche Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10315
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Im Berlin Lichtenberg befindliche Objekte / Flächen
(Postleitzahlenbereich 10365, 10367, 10369, 13055)

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2029

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Zusätzliche Informationen: Dieser Auftrag ist für KMU geeignet. Eine Angebotsabgabe durch
KMU ist grds. erwünscht. Die Angabe der Nichteignung des Auftrags für KMU ist rein
technisch bedingt und hinfällig.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Nachweis von Referenzen mit der / den Erfahrungen in der Durchführung von
Winterdienstleistungen (maschinelle und Handräumung) entweder durch ein oder maximal bis
zu drei Vertragsverhältnissen mit einem Gesamtauftragsvolumen von mindestens ca. 60.000
netto pro Saison ); Zum Nachweis des geforderten Mindestumfangs können auch mehrere
Referenzen (ggf. auch von mehreren Referenz gebenden Stellen) eingereicht werden. - Die
Referenz / Referenzen darf / dürfen im Falle bereits beendeter Vertragsverhältnisse nicht älter

als drei Jahre sein und muss / müssen ein Jahr abgeschlossene vertragliche Laufzeit
umfassen. Das bedeutet, begonnene Vertragsverhältnisse, die jünger als 12 Monate sind,
genügen dieser Eignungsvoraussetzung nicht. - Das Einreichen von mehr als 3
Einzelreferenzen ist nicht statthaft. - Die ausschreibende Stelle behält sich vor, die Referenz
gebende Stelle ggf. zu kontaktieren. Die Erreichbarkeit des / der genannten
Ansprechpartnersxin ist durch das bietende Unternehmen sicherzustellen. Es finden im
Prüfungsprozess keine investigativen Recherchen zur Validierung der Angaben statt. Etwaige
datenschutzrechtliche Vorprüfungen in Bezug zur Referenz gebenden Stelle obliegen dem
bietenden Unternehmen. Sollte sich die Referenz gebende Stelle nicht innerhalb von 7
Werktagen zurückmelden, gilt der Eignungsnachweis als nicht erbracht. Die Eignungsprüfung
wäre im Ergebnis negativ zu bescheiden. Den Bietern steht es jedoch frei (fakultativ), vom
Referenzgeber bestätigte Referenzen nachzuweisen. Hinweis für präqualifizierte
Unternehmen: Bitte prüfen Sie, ob die in Ihrem Präqualifizierungssystem hinterlegten
Referenznachweise den vorliegenden Anforderungen entsprechen. Sollte keine zutreffenden
oder unzureichende Referenzen im Präqualifizierrungssystem hinterlegt sein, behalten wir uns
eine Nachforderung der Referenzen vor.

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Grundsätzlich ist das Vorhandensein einer aktuell gültigen
Betriebshaftpflichtversicherung, durch Vorlage einer gültigen Police, mit branchenüblichen
Deckungssummen für Sach- und Personenschäden nachzuweisen. Im Auftragsfall gilt: Der
Zuschlagsaspirant verpflichtet sich mit Abgabe eines Angebotes, falls nicht vorhanden, eine
Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen, die mindestens für: (1) Personen-, Sach- und
Vermögensschäden je 5.000.000 (2) Obhuts- und Bearbeitungsschäden je 5.00.000 je
Versicherungsfall abdeckt. Der Abschluss bzw. das Vorliegen einer entsprechenden
Versicherung ist spätestens 14 Tage vor Vertragsbeginn nachzuweisen. Versichert sein
müssen hierbei alle Tätigkeiten, Eigenschaften und Rechtsverhältnisse, die in Zusammenhang
mit der zu erbringenden Leistung stehen. Des Weiteren muss die
Betriebshaftpflichtversicherung während der gesamten Laufzeit des Vertrages bestehen
bleiben.

Kriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung: Die bietenden Unternehmen haben per formloser Eigenerklärung zuzusichern,
dass hinsichtlich der vorliegend geforderten Leistungen, ein einschlägiger Gesamtumsatz von
mind. 100.000 netto pro Jahr erreicht wird (Durchschnitt der letzten 3 abgeschlosssenen
Geschäftsjahre). Dies entspricht dem 1,5-fachen des größten Loses 3.

Kriterium: Techniker oder technische Stellen für die Qualitätskontrolle
Beschreibung: Angabe per Eigenerklärung, wie viele Fachkräfte zur Sicherstellung einer
erfolgreichen Qualitätskontrolle bei unterstelltem Zuschlag für ein Los eingesetzt werden

Kriterium: Techniker oder technische Stellen zur Durchführung der Arbeiten
Beschreibung: Angabe per Eigenerklärung, wie viele Fachkräfte zur Erbringung eines
fachgerechten Winterdienstes bei unterstelltem Zuschlag für ein Los eingesetzt werden

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Ausgefülltes Dokument Wirt 124 LD inkl. aller sich hieraus ergebenden
Eigenerklärungen bzw. Nachweisen auf besonderes Verlangen.

5.1.10. Zuschlagskriterien

Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: niedrigster Preis mit einer Gewichtung von 100%.
Fester Wert (insgesamt): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/01/2025 10:00:00 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/187880
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/01/2025 10:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert, hiervon
ausgeschlossen sind leistungsbezogene Unterlagen die die Wirtschaftlichkeit der Angebote
betreffen. Gleiches gilt für Selbstreinigungsmaßnahmen in Bezug zu §§ 123 und 124 GWB.
Diese müssen mit dem Angebot vorliegen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/01/2025 10:00:00 (UTC+1)
Zusätzliche Informationen: nur Vertreter der auftraggebenden Stelle dürfen teilnehmen
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben (Wirt 238), - in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,
- in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags
bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, - dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder
gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, - dass alle Mitglieder als
Gesamtschuldner haften.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem

Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0003
Titel: Revier Süd
Beschreibung: Abschluss eines Vertrages über die Erbringung des Winterdienstes auf den im
Zuständigkeitsbereich liegenden Flächen des Bezirksamtes Lichtenberg von Berlin
Winterdienst - Schnee- und Eisbeseitigung auf Gehwegen, Flächen, Versorgungsstraßen,
Feuerzufahrten, Parkplätzen (Stellflächen, Fahrwegen), Hydranten, Telefonzellen u.s.w.,
teilweise auch Handräumung inkl. Streugutlieferung und Streugutbeseitigung.
Interne Kennung: Los 3

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Zusätzliche Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10315
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Im Berlin Lichtenberg befindliche Objekte / Flächen
(Postleitzahlenbereich 10315, 10317, 10318 und 10319 )

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2029

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein

Zusätzliche Informationen: Dieser Auftrag ist für KMU geeignet. Eine Angebotsabgabe durch
KMU ist grds. erwünscht. Die Angabe der Nichteignung des Auftrags für KMU ist rein
technisch bedingt und hinfällig.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Nachweis von Referenzen mit der / den Erfahrungen in der Durchführung von
Winterdienstleistungen (maschinelle und Handräumung) entweder durch ein oder maximal bis
zu drei Vertragsverhältnissen mit einem Gesamtauftragsvolumen von mindestens ca. 60.000
netto pro Saison ); Zum Nachweis des geforderten Mindestumfangs können auch mehrere
Referenzen (ggf. auch von mehreren Referenz gebenden Stellen) eingereicht werden. - Die
Referenz / Referenzen darf / dürfen im Falle bereits beendeter Vertragsverhältnisse nicht älter
als drei Jahre sein und muss / müssen ein Jahr abgeschlossene vertragliche Laufzeit
umfassen. Das bedeutet, begonnene Vertragsverhältnisse, die jünger als 12 Monate sind,
genügen dieser Eignungsvoraussetzung nicht. - Das Einreichen von mehr als 3
Einzelreferenzen ist nicht statthaft. - Die ausschreibende Stelle behält sich vor, die Referenz
gebende Stelle ggf. zu kontaktieren. Die Erreichbarkeit des / der genannten
Ansprechpartnersxin ist durch das bietende Unternehmen sicherzustellen. Es finden im
Prüfungsprozess keine investigativen Recherchen zur Validierung der Angaben statt. Etwaige
datenschutzrechtliche Vorprüfungen in Bezug zur Referenz gebenden Stelle obliegen dem
bietenden Unternehmen. Sollte sich die Referenz gebende Stelle nicht innerhalb von 7
Werktagen zurückmelden, gilt der Eignungsnachweis als nicht erbracht. Die Eignungsprüfung
wäre im Ergebnis negativ zu bescheiden. Den Bietern steht es jedoch frei (fakultativ), vom
Referenzgeber bestätigte Referenzen nachzuweisen. Hinweis für präqualifizierte
Unternehmen: Bitte prüfen Sie, ob die in Ihrem Präqualifizierungssystem hinterlegten
Referenznachweise den vorliegenden Anforderungen entsprechen. Sollte keine zutreffenden
oder unzureichende Referenzen im Präqualifizierrungssystem hinterlegt sein, behalten wir uns
eine Nachforderung der Referenzen vor.

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Grundsätzlich ist das Vorhandensein einer aktuell gültigen
Betriebshaftpflichtversicherung, durch Vorlage einer gültigen Police, mit branchenüblichen
Deckungssummen für Sach- und Personenschäden nachzuweisen. Im Auftragsfall gilt: Der
Zuschlagsaspirant verpflichtet sich mit Abgabe eines Angebotes, falls nicht vorhanden, eine
Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen, die mindestens für: (1) Personen-, Sach- und
Vermögensschäden je 5.000.000 (2) Obhuts- und Bearbeitungsschäden je 5.00.000 je
Versicherungsfall abdeckt. Der Abschluss bzw. das Vorliegen einer entsprechenden
Versicherung ist spätestens 14 Tage vor Vertragsbeginn nachzuweisen. Versichert sein
müssen hierbei alle Tätigkeiten, Eigenschaften und Rechtsverhältnisse, die in Zusammenhang
mit der zu erbringenden Leistung stehen. Des Weiteren muss die
Betriebshaftpflichtversicherung während der gesamten Laufzeit des Vertrages bestehen
bleiben.

Kriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung: Die bietenden Unternehmen haben per formloser Eigenerklärung zuzusichern,
dass hinsichtlich der vorliegend geforderten Leistungen, ein einschlägiger Gesamtumsatz von

mind. 100.000 netto pro Jahr erreicht wird (Durchschnitt der letzten 3 abgeschlosssenen
Geschäftsjahre). Dies entspricht dem 1,5-fachen des größten Loses 3.

Kriterium: Techniker oder technische Stellen für die Qualitätskontrolle
Beschreibung: Angabe per Eigenerklärung, wie viele Fachkräfte zur Sicherstellung einer
erfolgreichen Qualitätskontrolle bei unterstelltem Zuschlag für ein Los eingesetzt werden

Kriterium: Techniker oder technische Stellen zur Durchführung der Arbeiten
Beschreibung: Angabe per Eigenerklärung, wie viele Fachkräfte zur Erbringung eines
fachgerechten Winterdienstes bei unterstelltem Zuschlag für ein Los eingesetzt werden

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Ausgefülltes Dokument Wirt 124 LD inkl. aller sich hieraus ergebenden
Eigenerklärungen bzw. Nachweisen auf besonderes Verlangen.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: niedrigster Preis mit einer Gewichtung von100%

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/01/2025 10:00:00 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/187880
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/01/2025 10:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert, hiervon
ausgeschlossen sind leistungsbezogene Unterlagen die die Wirtschaftlichkeit der Angebote
betreffen. Gleiches gilt für Selbstreinigungsmaßnahmen in Bezug zu §§ 123 und 124 GWB.
Diese müssen mit dem Angebot vorliegen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/01/2025 10:00:00 (UTC+1)
Zusätzliche Informationen: nur Vertreter der auftraggebenden Stelle dürfen teilnehmen
Auftragsbedingungen:

Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben (Wirt 238), - in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,
- in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags
bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, - dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder
gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, - dass alle Mitglieder als
Gesamtschuldner haften.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

8. Organisationen

8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Land Berlin vertreten durch Bezirksamt Lichtenberg von Berlin
Registrierungsnummer: 11-1410000V03-11
Abteilung: Zentrale Vergabestelle
Postanschrift: Alt-Friedrichsfelde 60
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10315
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle.vob@lichtenberg.berlin.de
Telefon: +49 30 90296-7923
Fax: +49 30 90296-7919

Rollen dieser Organisation:
Beschaffer

8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Registrierungsnummer: 11-1300000V00-74
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabekammer des Landes Berlin
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de
Telefon: +49 30 90138316
Fax: +49 30 90137613
Internetadresse: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht
/vergabekammer
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Schlichtungsstelle

8.1. ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 58e67a51-fcb1-483b-80be-7bd2b702f6b5 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 17/12/2024 10:18:00 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 246/2024
Datum der Veröffentlichung: 18/12/2024

Referenzen:
https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer
https://www.meinauftrag.rib.de
https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/187880
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202412/ausschreibung-776555-2024-DEU.txt

 
 
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