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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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80411000 - Ausbildung in Fahrschulen
80411100 - Abnahme der Fahrprüfung
80411200 - Erteilung von Fahrstunden
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DEU-Berlin: Deutschland Ausbildung in Fahrschulen PolBln 004_25 RV Fahrschule 2025-2027 EU 2025/S 43/2025 137342 Deutschland Ausbildung in Fahrschulen PolBln 004_25 RV Fahrschule 2025-2027 EU OJ S 43/2025 03/03/2025 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung - Änderungsbekanntmachung Dienstleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Polizei Berlin E-Mail: vergabestelle@polizei.berlin.de Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Ordnung und Sicherheit 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: PolBln 004_25 RV Fahrschule 2025-2027 EU Beschreibung: Rahmenvertrag über die Fahrausbildung von Dienstkräften der Polizei Berlin in den Fahrerlaubnisklassen BE, C1, C1 + C1E, C, C + CE, D (RV Fahrschule 2025-2027) Kennung des Verfahrens: 283c72e5-b902-4120-9cb6-cd0c814b5c04 Interne Kennung: PolBln 004_25 EU Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 80411000 Ausbildung in Fahrschulen Zusätzliche Einstufung (cpv): 80411100 Abnahme der Fahrprüfung, 80411200 Erteilung von Fahrstunden 2.1.2. Erfüllungsort Stadt: Berlin Postleitzahl: 12101 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland 2.1.3. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 296 775,00 EUR 2.1.4. Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: Folgende Unterlagen sind ausgefüllt dem Angebot beizufügen: Wirt- 124 EU Eigenerklärung zur Eignung-EU Der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB kann ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen erbracht werden. Hierfür ist die Bescheinigung der Eintragung in eine PQ-VOL-Datenbank vorzulegen oder die entsprechende Zertifikatsnummer anzugeben. Der Auftraggeber akzeptiert zum vorläufigen Nachweis der Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) in der Form des Anhangs 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung. Erforderlich sind diejenigen Angaben, die den vorgenannten Nachweisen inhaltlich entsprechen. Wirt 2141 Erklärung gemäß § 1 Abs. 2 Frauenförderverordnung Wirt 213 Angebotsschreiben ohne Lose Preisblatt Soweit erforderlich: Wirt-235 Unteraufträge_Eignungsleihe; Wirt-238 Erklärung der Bieter- Bewerbergemeinschaft Zum Nachweis der Erfüllung der Anforderungen der Leistungsbeschreibung sind folgende Erklärun-gen/Nachweise vorzulegen: Vorlage eines Exposés über die Fahrschule. Folgende Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen: Wirt-236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmer Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Dokument Teilnahmebedingungen Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 2.1.6. Ausschlussgründe Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung Verstoß gegen Verpflichtungen, die auf rein nationalen Ausschlussgründen beruhen: Es gelten sämtliche in den Vergabeunterlagen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 124 GWB. Bieter müssen das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe durch Eigenerklärung zur Eignung EU (Wirt 124 EU) nachweisen. 5. Los 5.1. Los: LOT-0000 Titel: PolBln 004_25 RV Fahrschule 2025-2027 EU Beschreibung: Rahmenvertrag über die Fahrausbildung von Dienstkräften der Polizei Berlin in den Fahrerlaubnisklassen BE, C1, C1 + C1E, C, C + CE, D (RV Fahrschule 2025-2027) Interne Kennung: 0 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 80411000 Ausbildung in Fahrschulen Zusätzliche Einstufung (cpv): 80411100 Abnahme der Fahrprüfung, 80411200 Erteilung von Fahrstunden Optionen: Beschreibung der Optionen: Dieser Vertrag tritt am 22. März 2025 in Kraft und endet am 28. Februar 2027. Der Vertrag verlängert sich um ein weiteres Jahr, sofern er nicht bis zum 31. August 2026 gekündigt wird. Längstens gilt der Vertrag jedoch bis zum 28. Februar 2028. 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: Berlin Postleitzahl: 12101 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 22/03/2025 Enddatum der Laufzeit: 28/02/2027 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 296 775,00 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister Beschreibung: Kriterium: Der Betrieb des Bewerbers/Bieters muss rein rechtlich zur Ausführung der Fahrausbildungsleistung zugelassen sein. Nachweis: Vorlage einer Fahrschulerlaubnis und Angabe des verantwortlichen Leiters der Fahrschule Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung Beschreibung: Kriterium: Zur Absicherung in einem Schadensfall (Personen-, Sach- und/oder Vermögensschäden) muss der Betrieb des Bewerbers/Bieters über eine Berufs- und Betriebshaftlichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von mindestens 7.500.000,- Euro für Personen-, 1.200.000,- Euro für Sach- und 50.000,- Euro für Vermögensschäden verfügen. Nachweis: Vorlage der Kopie der Versicherungspolice oder eine Erklärung eines Versicherungsunternehmens gegenüber dem Bewerber/Bieter, dass eine Versicherung der genannten Risiken im Auftragsfall erfolgt (Deckungszusage). 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: Für die Bewertung ist allein der Preis entscheidend. Voraussetzung ist jedoch, dass die im Leistungsverzeichnis vorgegebenen Mindestanforderungen eingehalten werden. 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 03/03/2025 20:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public /DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/190211 Ad-hoc-Kommunikationskanal: Name: https://www.meinauftrag.rib.de URL: https://www.meinauftrag.rib.de 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 04/03/2025 10:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 18 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 04/03/2025 10:05:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: nein Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, in dem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB). Beschaffungsdienstleister: Polizei Berlin - eVergabeservice 8. Organisationen 8.1. ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Polizei Berlin Registrierungsnummer: 11-1300531004-94 Postanschrift: Platz der Luftbrücke 6 Stadt: Berlin Postleitzahl: 12101 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland Kontaktperson: eVergabeservice E-Mail: vergabestelle@polizei.berlin.de Telefon: +49 30 4664 0 Fax: +49 30 4664 83 79 55 99 Internetadresse: https://www.berlin.de/polizei/ Profil des Erwerbers: https://www.berlin.de/polizei/ Rollen dieser Organisation: Beschaffer 8.1. ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: Polizei Berlin - eVergabeservice Registrierungsnummer: 11-1300531000-09 Postanschrift: Platz der Luftbrücke 6 Stadt: Berlin Postleitzahl: 12101 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland Kontaktperson: eVergabeservice E-Mail: vergabestelle@polizei.berlin.de Telefon: +49 30 4664 0 Fax: +49 30 4664 83 79 55 99 Internetadresse: https://www.berlin.de/polizei/ Rollen dieser Organisation: Beschaffungsdienstleister 8.1. ORG-0003 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin Registrierungsnummer: 11-1300000V00-74 Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105 Stadt: Berlin Postleitzahl: 10825 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland Kontaktperson: Vergabekammer des Landes Berlin E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de Telefon: +49 30 9013 8316 Fax: +49 30 9013 7613 Internetadresse: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht /vergabekammer/ Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle 8.1. ORG-0004 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender 10. Änderung Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: eb9f5d35-9c0b-457b-8b41- ed2879953cb8-01 Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen Beschreibung: Die Angebotsfrist wird auf den 04.03.2025 10:00 Uhr verlängert 10.1. Änderung Abschnittskennung: LOT-0000 Beschreibung der Änderungen: Die Angebotsfrist wird auf den 04.03.2025 10:00 Uhr verlängert Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: f8d67b66-3dae-457f-ab9b-155861c46095 - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 28/02/2025 09:29:00 (UTC+1) Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch ABl. S Nummer der Ausgabe: 43/2025 Datum der Veröffentlichung: 03/03/2025 Referenzen: https://www.berlin.de/polizei/ https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/ https://www.meinauftrag.rib.de https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/190211 http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202503/ausschreibung-137342-2025-DEU.txt |
