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Ausschreibung: Deutschland Flockungsmittel Rahmenvereinbarung Lieferung von Flockungshilfsmitteln 2025 - 2027 - DEU-Erfurt
Flockungsmittel
Dokument Nr...: 241675-2025 (ID: 2025041401504957436)
Veröffentlicht: 14.04.2025
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DEU-Erfurt: Deutschland Flockungsmittel Rahmenvereinbarung Lieferung
von Flockungshilfsmitteln 2025 - 2027
2025/S 73/2025 241675
Deutschland Flockungsmittel Rahmenvereinbarung Lieferung von Flockungshilfsmitteln 2025
- 2027
OJ S 73/2025 14/04/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Lieferungen
1. Beschaffer
1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt Erfurt, Stadtverwaltung, Stadtkämmerei,
Verdingungsstelle
E-Mail: verdingungsstelle@erfurt.de
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1. Verfahren
Titel: Rahmenvereinbarung Lieferung von Flockungshilfsmitteln 2025 - 2027
Beschreibung: Lieferung von Flockungshilfsmitteln (Mindestabnahmemenge 150 t;
Höchstmenge 250 t) im Leistungszeitraum Oktober 2025 bis September 2027
Kennung des Verfahrens: 020cc4c8-06a2-4285-8791-07e93e3803cb
Interne Kennung: OVL 254/25-90
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 24958200 Flockungsmittel
2.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Erfurt, Kreisfreie Stadt (DEG01)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Klärwerk Erfurt, Zum Riedfeld 28, 99090 Erfurt
2.1.4. Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6. Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: I. Angabe mittels Eigenerklärung (z.B. im Formblatt
Eigenerklärung zur Eignung für Leistungen - Bestandteil der Vergabeunterlagen bzw.
Erklärung Selbstreinigung gem. § 125 GWB). Zwingende Ausschlussgründe gem. § 123 Abs.
1 GWB: 1. § 129 des Strafgesetzbuchs (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a
StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b StGB (kriminelle und terroristische
Vereinigungen im Ausland), 2. § 89c StGB (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der
Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller
Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet
werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu
begehen, 3. § 261 StGB (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter
Vermögenswerte), 4. § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der
Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in
ihrem Auftrag verwaltet werden, 5. § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat
gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der
Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 6. § 299 StGB (Bestechlichkeit
und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b StGB (Bestechlichkeit und
Bestechung im Gesundheitswesen), 7. § 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von
Mandatsträgern sowie unzulässige Interessenwahrnehmung), 8. den §§ 333 und 334 StGB
(Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a StGB
(Ausländische und internationale Bedienstete), 9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung
internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit
internationalem Geschäftsverkehr) oder 10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis
233a StGB (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft,
Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung)
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Fakultative Ausschlussgründe gem. § 124 Abs. 1 GWB: 1. das Unternehmen bei der
Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder
arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, 2. das Unternehmen zahlungsunfähig ist,
über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels
Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet
oder seine Tätigkeit eingestellt hat, 3. das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des
Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden, 4. der
öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das
Unternehmen mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen
aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des
Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, 5. ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des
Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den
öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens
beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht
wirksam beseitigt werden kann, 6. eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das
Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese
Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt
werden kann, 7. das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines
früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd
mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu
einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat, 8. das Unternehmen in Bezug auf
Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder
Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu
übermitteln, oder 9. das Unternehmen a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des
öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, b) versucht hat, vertrauliche
Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen
könnte, oder c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die
Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder
versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.
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II. Angabe mittels Eigenerklärung (Formblatt Eigenerklärung zur Umsetzung
Sanktionsverordnung - Bestandteil der Vergabeunterlagen): RUS-Sanktionen: Umsetzung
von Artikel 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der
Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates v. 21.07.2022
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Angabe mittels Eigenerklärung (Formblatt Eigenerklärung zum ThürVgG - Bestandteil der
Vergabeunterlage): Die Vergabe unterliegt den Regelungen des Thüringer Vergabegesetzes
(ThürVgG).
5. Los
5.1. Los: LOT-0000
Titel: Rahmenvereinbarung Lieferung von Flockungshilfsmitteln 2025 - 2027
Beschreibung: Lieferung von Flockungshilfsmitteln (Mindestabnahmemenge 150 t;
Höchstmenge 250 t) im Leistungszeitraum Oktober 2025 bis September 2027
Interne Kennung: OVL 254/25-90
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 24958200 Flockungsmittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Erfurt, Kreisfreie Stadt (DEG01)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Klärwerk Erfurt, Zum Riedfeld 28, 99090 Erfurt
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/10/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/09/2027
5.1.5. Wert
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 714 285,71 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst# Hinweis gemäß § 11 Abs. 3
VgV: Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die
Clients und Webanwendung AnA-Web sowie die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-
Plattform. Diese werden über die mit Anwendungen bezeichneten Menüpunkte auf www.
evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Signatur-
Client für Bieter für elektronische Signaturen, die e-VergabeApp (Crypto-Client) zur
Verschlüsselung von Teilnahmeanträgen und Angeboten. Die zur Einreichung von
Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen
Mittel sind durch die Webanwendung AnA-Web und die elektronischen Werkzeuge der e-
Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren
sind Bestandteil der Webanwendung AnA-Web bzw. Clients der e-Vergabe-Plattform sowie
der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.
Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung, wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die Eignungsprüfung der Unternehmen erfolgt anhand der im Verzeichnis der
im Vergabeverfahren für Leistungen vorzulegenden Unterlagen geforderten
unternehmensbezogenen Unterlagen. xNicht präqualifizierte Unternehmenx haben mit dem
Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung für Leistungen (Bestandteil
der Vergabeunterlage) oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) mit
folgenden Eigenerklärungen einzureichen: > Erklärung über den Umsatz des Unternehmens in
den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu
vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit
anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen > Erklärung, dass in den letzten drei Jahren
vergleichbare Leistungen ausgeführt wurden > Erklärung, dass die für die Ausführung der
Leistungen erforderlichen Beschäftigten zur Verfügung stehen > Eigenerklärung über die
Eintragung in einem Berufsregister > Eigenerklärung, dass kein Insolvenzverfahren oder ein
vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein
Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht
in Liquidation befindet oder ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt und auf Verlangen
wird dieser vorgelegt > Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gem. § 123 und § 124
GWB vorliegen > Eigenerklärung, dass das Unternehmen in den letzten zwei Jahren nicht
aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Wettbewerbsregister
geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von
mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist >
Eigenerklärung, dass zwar für das Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 123 GWB
vorliegt, jedoch für das Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen worden, durch
die das Unternehmen die Zuverlässigkeit wiederhergestellt wurde > Eigenerklärung, dass
keine Ausschlussvoraussetzungen gem. § 22 Abs. 1 S. 1 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
(LkSG) vorliegen und das Unternehmen nicht mit einer Geldbuße gem. § 22 Abs. 2 LkSG
belegt worden ist > Eigenerklärung über die ordnungsgemäße Erfüllung zur Zahlung von
Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht
zur Beitragszahlung unterfallen > Angabe zur Mitgliedschaft bei einer Berufsgenossenschaft
Gelangt das Angebot in die engere Wahl, haben nicht präqualifizierte Unternehmen zur
Bestätigung der Eigenerklärung folgende unternehmensbezogene Unterlagen (Nachweise) auf
Verlangen des Auftraggebers (nach Aufforderung) vorzulegen: > Liste mit drei Referenzen
(vergleichbare Leistungen) aus den letzten drei Jahren mit mindestens folgenden Angaben:
Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum
xPräqualifizierte Unternehmenx können den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in einem
amtlichen Verzeichnis (z. B. dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-
Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen
Zertifizierungsstandards führen. Die PQ-Nummer sowie geforderte Unterlagen, die nicht im
Präqualifikationsverzeichnis enthalten sind, sind mit dem Angebot einzureichen. Bei Einsatz
von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die ausgefüllte Eigenerklärung
zur Eignung für Leistungen sowie die unternehmensbezogenen Unterlagen auch für diese
abzugeben. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine
Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100% Preis
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.
html?id=764990
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=744557
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/05/2025 09:30:00 (UTC+2) Eastern European Time,
Central European Summer Time
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 119 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nicht nachgefordert wird das Angebotsschreiben. Im Weiteren
gelten die Bestimmungen des § 56 VgV: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder
Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung
auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen,
insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise,
nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige
leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/05/2025 09:31:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European
Summer Time
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Thüringer Landesverwaltungsamt, Referat 250-Vergabekammer,
Vergabeangelegenheiten
Informationen über die Überprüfungsfristen: Entsprechend der Regelungen in § 160 GWB: (1)
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist
jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat
und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die
behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen
droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten
Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;
der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt Erfurt, Stadtverwaltung, Stadtkämmerei, Verdingungsstelle
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
8. Organisationen
8.1. ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt Erfurt, Stadtverwaltung, Stadtkämmerei,
Verdingungsstelle
Registrierungsnummer: Leitweg-ID 16051000-0001-83
Postanschrift: Fischmarkt 1
Stadt: Erfurt
Postleitzahl: 99084
Land, Gliederung (NUTS): Erfurt, Kreisfreie Stadt (DEG01)
Land: Deutschland
E-Mail: verdingungsstelle@erfurt.de
Telefon: 0361 655-1286
Profil des Erwerbers: https://www.erfurt.de/ef111226.html
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Thüringer Landesverwaltungsamt, Referat 250-Vergabekammer,
Vergabeangelegenheiten
Registrierungsnummer: Leitweg-ID: 16900334-0001-29
Postanschrift: Jorge-Semprún-Platz 4
Stadt: Weimar
Postleitzahl: 99423
Land, Gliederung (NUTS): Weimar, Kreisfreie Stadt (DEG05)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@tlvwa.thueringen.de
Telefon: 000
Fax: +49 361 573321059
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: dedd4ff6-319b-4105-b137-6fd4becad45e - 03
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 11/04/2025 00:00:00 (UTC+2) Eastern
European Time, Central European Summer Time
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
ABl. S Nummer der Ausgabe: 73/2025
Datum der Veröffentlichung: 14/04/2025
Referenzen:
https://www.erfurt.de/ef111226.html
https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=744557
https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=764990
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202504/ausschreibung-241675-2025-DEU.txt
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The Federal Office of Foreign Trade Information
Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
