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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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90500000 - Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
90510000 - Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen
90513500 - Aufbereitung und Entsorgung von flüssigen Abfällen
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DEU-Berlin: Deutschland Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen Abfallentsorgung 2025/S 124/2025 426441 Deutschland Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen Abfallentsorgung OJ S 124/2025 02/07/2025 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Dienstleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Deutscher Bundestag - Vergabereferat E-Mail: vergabereferat@bundestag.de Rechtsform des Erwerbers: Zentrale Regierungsbehörde Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Abfallentsorgung Beschreibung: Abfallentsorgung für die Gebäude und Liegenschaften des Deutschen Bundestages in Berlin in drei Losen Kennung des Verfahrens: f477f6a1-b4f1-40dc-a9bc-6f215628a5d1 Interne Kennung: ZR3-1133-2025-150-11-BI3 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 90510000 Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen Zusätzliche Einstufung (cpv): 90513500 Aufbereitung und Entsorgung von flüssigen Abfällen, 90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen 2.1.2. Erfüllungsort Stadt: Berlin Postleitzahl: 10117 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland 2.1.4. Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: - Dieses Vergabeverfahren wird über die e-Vergabeplattform des Bundes (www.evergabe-online.de) durchgeführt. Die Vergabeunterlagen sind ausschließlich auf der e-Vergabeplattform des Bundes einsehbar und können dort kostenfrei ohne Registrierung heruntergeladen werden. Für die Angebotserstellung und -abgabe sind die Vergabeunterlagen zu verwenden. - Weitere Informationen zum Vergabeverfahren, zum Beispiel Änderungen der Vergabeunterlagen, Fristverlängerungen, Bieterfragen und deren Antworten, werden ausschließlich über die e-Vergabeplattform des Bundes bereitgestellt und müssen dort abgerufen werden. Um diese Informationen erhalten und selbst Bieterfragen stellen zu können, ist eine Registrierung auf der e-Vergabeplattform des Bundes erforderlich. Änderungen, Informationen und beantwortete Bieterfragen werden Vertragsbestandteil. Der Bieter kann sich im Rahmen der Vertragsdurchführung nicht auf deren Unkenntnis berufen. - Das elektronische Angebot muss bis zum Ende der Angebotsfrist übertragen sein. Für das Hochladen des Angebotes ist ebenfalls eine Registrierung auf der e-Vergabeplattform des Bundes erforderlich. Angebote in schriftlicher Form per Post oder in anderer Form sind nicht zugelassen. - Bieterfragen werden grundsätzlich nur beantwortet, wenn sie bis eine Woche vor Ablauf der Angebotsfrist gestellt werden. Die Beantwortung später eingehender Bieterfragen liegt im Ermessen der Vergabestelle. - Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Bieters dürfen dem Angebot nicht beigefügt werden. Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 3 Auftragsbedingungen: Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 3 2.1.6. Ausschlussgründe Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Sollte ein Ausschlussgrund nach § 123 GWB oder § 124 GWB vorliegen, so sind die Einzelheiten und die gegebenenfalls ergriffenen Maßnahmen (zum Beispiel Selbstreinigung gemäß § 125 GWB, Insolvenzplan) in einer Eigenerklärung darzulegen. 5. Los 5.1. Los: LOT-0001 Titel: Gewerbliche Abfälle Beschreibung: Vertragsgegenstand ist die Sammlung, Beförderung, Behandlung, Sortierung und Verwertung von Pappe/Papier, Leichtverpackungen (LVP) und Gegenständen aus Kunststoff und Metall, Glas, Speiseresten (Bioabfall) und gewerblichen Siedlungsabfällen aus den Gebäuden und Liegenschaften des Deutschen Bundestages in Berlin. Bestandteil der vertraglichen Leistung ist auch die Bereitstellung und Entleerung der für die Sammlung der Abfälle erforderlichen Sammelbehälter an den jeweiligen Leistungsorten durch den Auftragnehmer (AN). Interne Kennung: LOT-0001 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 90510000 Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen Zusätzliche Einstufung (cpv): 90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen Optionen: Beschreibung der Optionen: Der Leistungszeitraum beginnt am 1. Januar 2026 und endet am 31. Dezember 2027. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf durch die AG schriftlich gekündigt wird. Dieses einseitige Kündigungsrecht steht ausschließlich der AG zu. Ein Anspruch auf Vertragsverlängerung besteht nicht. Der Vertrag endet spätestens am 31. Dezember 2029, ohne dass es einer Kündigung bedarf. 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: Berlin Postleitzahl: 10117 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/01/2026 Enddatum der Laufzeit: 31/12/2029 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Dieses Vergabeverfahren wird über die e-Vergabeplattform des Bundes (www.evergabe-online.de) durchgeführt. Die Vergabeunterlagen sind ausschließlich auf der e-Vergabeplattform des Bundes einsehbar und können dort kostenfrei ohne Registrierung heruntergeladen werden. Für die Angebotserstellung und -abgabe sind die Vergabeunterlagen zu verwenden. - Weitere Informationen zum Vergabeverfahren, zum Beispiel Änderungen der Vergabeunterlagen, Fristverlängerungen, Bieterfragen und deren Antworten, werden ausschließlich über die e-Vergabeplattform des Bundes bereitgestellt und müssen dort abgerufen werden. Um diese Informationen erhalten und selbst Bieterfragen stellen zu können, ist eine Registrierung auf der e-Vergabeplattform des Bundes erforderlich. Änderungen, Informationen und beantwortete Bieterfragen werden Vertragsbestandteil. Der Bieter kann sich im Rahmen der Vertragsdurchführung nicht auf deren Unkenntnis berufen. - Das elektronische Angebot muss bis zum Ende der Angebotsfrist übertragen sein. Für das Hochladen des Angebotes ist ebenfalls eine Registrierung auf der e- Vergabeplattform des Bundes erforderlich. Angebote in schriftlicher Form per Post oder in anderer Form sind nicht zugelassen. - Bieterfragen werden grundsätzlich nur beantwortet, wenn sie bis eine Woche vor Ablauf der Angebotsfrist über die e-Vergabeplattform des Bundes gestellt werden. Die Beantwortung später eingehender Bieterfragen liegt im Ermessen der Vergabestelle. - Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Bieters dürfen dem Angebot nicht beigefügt werden. - Eigenerklärung des Bieters über das Vorliegen der Eigenschaften eines Kleinstunternehmens, kleinen Unternehmens oder mittleren Unternehmens (KMU). Diese Angabe dient lediglich statistischen Zwecken. - Mit seinem Angebot gibt der Bieter die Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands ab, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, in der Fassung des Artikel 1 Ziffer 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt Beschreibung: Nachhaltige Fahrzeuge und Entsorgung, Zertifizierungen Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, Sonstiges Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung: Los 1: - Angabe von einer geeigneten Referenz über in den letzten drei Jahren (gerechnet ab dem Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung) erbrachte Leistungen (Punkt 3.6 des Angebotsvordrucks). Die Referenz muss geeignet sein hinsichtlich der Entsorgung von Abfällen gleicher Art und Menge in Einrichtungen vergleichbarer Größe. Es muss sich um eine Referenz aus dem Bereich Entsorgung gewerblicher Siedlungsabfälle handeln. Dabei muss das Auftragsvolumen mindestens 60 Prozent der eigenen Angebotssumme für das Los 1 entsprechen. Die Referenz kann anhand der Kontaktdaten überprüft werden. Wird die Referenz durch die Präqualifizierungsangaben abgegeben, so ist die geeignete Referenz hier konkret zu benennen. Los 2: - Angaben von einer geeigneten Referenz über in den letzten drei Jahren (gerechnet ab dem Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung) erbrachte Leistungen (Punkt 3.6 des Angebotsvordrucks). Die Referenz muss geeignet sein hinsichtlich der Entsorgung von Abfällen gleicher Art und Menge in Einrichtungen vergleichbarer Größe. Es muss sich um eine Referenz aus dem Bereich Sonderabfall handeln. Dabei muss das Auftragsvolumen mindestens 60 Prozent der eigenen Angebotssumme für das Los 2 entsprechen. Die Referenz kann anhand der Kontaktdaten überprüft werden. Wird die Referenz durch die Präqualifizierungsangaben abgegeben, so ist die geeignete Referenz hier konkret zu benennen. Los 3: - Angabe von einer geeigneten Referenz über in den letzten drei Jahren (gerechnet ab dem Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung) erbrachte Leistungen (Punkt 3.6 des Angebotsvordrucks). Die Referenz muss geeignet sein hinsichtlich der Entsorgung von Abfällen gleicher Art und Menge in Einrichtungen vergleichbarer Größe. Es muss sich um eine Referenz aus dem Bereich Entsorgung von Nassabfällen handeln. Dabei muss das Auftragsvolumen mindestens 60 Prozent der eigenen Angebotssumme für das Los 3 entsprechen. Die Referenz kann anhand der Kontaktdaten überprüft werden. Wird die Referenz durch die Präqualifizierungsangaben abgegeben, so ist die geeignete Referenz hier konkret zu benennen. Los 1, Los 2 und Los 3: - Gegebenenfalls Angabe der Zertifikats- oder Registriernummer in der bundesweiten Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) oder in der PQ-Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (PQ-Verein) Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung Beschreibung: Unterlagen, die auf Verlangen der Vergabestelle vor Zuschlagserteilung vorzulegen sind: Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis (Deckungssumme mindestens 7.000.000 Euro für Personen- und Sachschäden). Im Falle einer Bietergemeinschaft ist der Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis jedes Mitgliedes der Bietergemeinschaft vorzulegen. Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: Los 1, Los 2 und Los 3: - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach Punkt 2 des Angebotsvordrucks (erfolgt durch Abgabe des Angebotes). Beim Einsatz von Unterauftragnehmern erklärt der Bieter dies mit Abgabe des Angebotes auch für den/die Unterauftragnehmer. - Eigenerklärung über das Vorliegen der Eigenschaften eines Kleinstunternehmens, kleinen Unternehmens oder mittleren Unternehmens (KMU) (Punkt 3.3 des Angebotsvordrucks). - Eigenerklärung über den Einsatz eines Unterauftragnehmers (Punkt 4 des Angebotsvordrucks). - Sofern die Bildung einer Bietergemeinschaft beabsichtigt ist, ist die Eigenerklärung nach Punkt 10 der Hinweise für die Teilnahme am Vergabeverfahren vorzulegen (Punkt 3.8 des Angebotsvordrucks). Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft haben dem Angebot zudem die hier genannten Unterlagen beizufügen. Dabei können die Mindestanforderungen gemeinsam erfüllt werden. Auf Anfrage kann ein Formular für die Eigenerklärung einer Bietergemeinschaft zur Verfügung gestellt werden. Unterlagen, die von der Vergabestelle vor Zuschlagserteilung direkt eingeholt werden: Die Auftraggeberin wird ab einer Auftragssumme von mehr als 30.000 Euro für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt anfordern. - gegebenenfalls Nachweis über die Teilnahme an der empfohlenen Ortsbesichtigung (Punkt 3.10 des Angebotsvordrucks). Los 1: - Aktuelles Zertifikat als Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 und § 57 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) auf die in Los 1 aufgeführten relevanten Abfallarten und Entsorgungstätigkeiten (Punkt 3.10 des Angebotsvordrucks). - Umwelthaftpflichtversicherung (UHV) - (Punkt 3.10 des Angebotsvordrucks) - Eigenerklärung, dass für die Ausführung aller angebotenen Leistungen die erforderlichen Zulassungen und Genehmigungen vorliegen (Punkt 3.5 des Angebotsvordrucks). - Eigenerklärung, dass sämtliche Abfälle nur in Anlagen behandelt, verwertet und entsorgt werden, welche nach einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen dafür vorgesehen, behördlich genehmigt und zugelassen sind (Punkt 3.5 des Angebotsvordrucks). - Eigenerklärung, dass die gegebenenfalls zum Einsatz kommenden Unterauftragnehmer für die zu übernehmenden Abfallarten und Entsorgungstätigkeiten ebenfalls als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert sind und alle sonstigen Anforderungen, die aus der Leistungsbeschreibung hervorgehen, sofern diese die übernommenen Leistungen betreffen, erfüllen (Punkt 3.5 des Angebotsvordrucks). Los 2: - Aktuelles Zertifikat als Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 und § 57 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) auf die in Los 2 aufgeführten relevanten Abfallarten und Entsorgungstätigkeiten (Punkt 3.10 des Angebotsvordrucks). - Transportgenehmigung/ Beförderungsgenehmigung nach § 54 KrWG (Erlaubnis für den Gütertransport nach ADR), sofern im Zertifikat als Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 und § 57 KrWG keine Eintragung für den Gefahrguttransport nach ADR enthalten ist (Punkt 3.10 des Angebotsvordrucks). - Umwelthaftpflichtversicherung (UHV) - (Punkt 3.10 des Angebotsvordrucks). - Eigenerklärung, dass für die Ausführung aller angebotenen Leistungen die erforderlichen Zulassungen und Genehmigungen vorliegen (Punkt 3.5 des Angebotsvordrucks). - Eigenerklärung, dass sämtliche Abfälle nur in Anlagen behandelt, verwertet und entsorgt werden, welche nach einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen dafür vorgesehen, behördlich genehmigt und zugelassen sind (Punkt 3.5 des Angebotsvordrucks). - Nachweis über die Zertifizierung als Erstbehandlungsanlage gemäß § 21 Elektro- und Elektronikgerätegesetz - (Punkt 3.10 des Angebotsvordrucks). - Eigenerklärung, dass die Vorbehandlungsanlage den Anforderungen der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) entspricht, regelmäßige Fremdkontrollen durchgeführt werden und die Vorgaben des § 4 Absatz 2 GewAbfV sowie des § 6 Absatz 1 und Absatz 3 bis 6 GewAbfV umgesetzt werden. - Eigenerklärung, dass die gegebenenfalls zum Einsatz kommenden Unterauftragnehmer für die zu übernehmenden Abfallarten und Entsorgungstätigkeiten ebenfalls als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert sind und alle sonstigen Anforderungen, die aus der Leistungsbeschreibung hervorgehen, sofern diese die übernommenen Leistungen betreffen, erfüllen (Punkt 3.5 des Angebotsvordrucks). Los 3: - Aktuelles Zertifikat als Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 und § 57 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) auf die in Los 3 aufgeführten relevanten Abfallarten und Entsorgungstätigkeiten (Punkt 3.10 des Angebotsvordrucks). - Transportgenehmigung/ Beförderungsgenehmigung nach § 54 KrWG (Erlaubnis für den Gütertransport nach ADR), sofern im Zertifikat als Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 und § 57 KrWG keine Eintragung für den Gefahrguttransport nach ADR enthalten ist (Punkt 3.10 des Angebotsvordrucks). - Eigenerklärung, dass die Vorbehandlungsanlage den Anforderungen der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) entspricht, regelmäßige Fremdkontrollen durchgeführt werden und die Vorgaben des § 4 Absatz 2 GewAbfV sowie des § 6 Absatz 1 und Absatz 3 bis 6 GewAbfV umgesetzt werden (Punkt 3.5 des Angebotsvordrucks). - Umwelthaftpflichtversicherung (UHV) - (Punkt 3.10 des Angebotsvordrucks). - Eigenerklärung, dass für die Ausführung aller angebotenen Leistungen die erforderlichen Zulassungen und Genehmigungen (Punkt 3.5 des Angebotsvordrucks). - Eigenerklärung, dass sämtliche Abfälle nur in Anlagen behandelt, verwertet und entsorgt werden, welche nach einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen dafür vorgesehen, behördlich genehmigt und zugelassen sind (Punkt 3.5 des Angebotsvordrucks). - Eigenerklärung, dass die gegebenenfalls zum Einsatz kommenden Unterauftragnehmer für die zu übernehmenden Abfallarten und Entsorgungstätigkeiten ebenfalls als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert sind und alle sonstigen Anforderungen, die aus der Leistungsbeschreibung hervorgehen, sofern diese die übernommenen Leistungen betreffen, erfüllen (Punkt 3.5 des Angebotsvordrucks). Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister Beschreibung: - Eigenerklärung über die Anmeldung in einer Berufsgenossenschaft (Punkt 3.1.2 des Angebotsvordrucks). Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: - Eigenerklärung über die Eintragung im Handelsregister beziehungsweise in der Handwerksrolle oder Auszug aus dem Berufsregister (Punkt 3.1.1 des Angebotsvordrucks). 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Qualität Bezeichnung: Nachhaltigkeit Beschreibung: Nachhaltige Fahrzeuge, Nachhaltige Entsorgung, Zertifizierungen Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium Zahl: 65,00 Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Preis Beschreibung: Preis Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium Zahl: 35,00 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments. html?id=784152 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Zulässig Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=784152 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 05/08/2025 12:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 150 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Fehlende Unterlagen, die unter der Ziffer 11.1 der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes genannt sind, werden nachgefordert. Fehlende Unterlagen, die unter der Ziffer 11.2 der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes genannt sind, dürfen nicht nachgefordert werden, da diese Unterlagen in die Bewertung zur Ermittlung des des wirtschaftlichsten Angebotes einfließen. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 05/08/2025 14:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: nein Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der Teilnehmer: 3 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist nach § 160 Absatz 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist nach § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Deutscher Bundestag - Vergabereferat Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Deutscher Bundestag - Vergabereferat 5.1. Los: LOT-0002 Titel: Sonderabfälle Beschreibung: Gegenstand des Vertrages ist das Einsammeln, Befördern, Behandeln und Entsorgen von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen, Elektroschrott, Schrott, Holz, Sperrmüll und sonstigen Abfällen, die nicht mit dem Hausmüll entsorgt werden dürfen, aus den Gebäuden und Liegenschaften des Deutschen Bundestages in Berlin. Bestandteil der vertraglichen Leistung ist auch die Bereitstellung und Entleerung der für die Sammlung der Sonderabfälle erforderlichen Sammelbehälter/Container an den jeweiligen Leistungsorten durch den Auftragnehmer (AN). Interne Kennung: LOT-0002 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 90510000 Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen Zusätzliche Einstufung (cpv): 90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen Optionen: Beschreibung der Optionen: Der Leistungszeitraum beginnt am 1. Januar 2026 und endet am 31. Dezember 2027. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf durch die AG schriftlich gekündigt wird. Dieses einseitige Kündigungsrecht steht ausschließlich der AG zu. Ein Anspruch auf Vertragsverlängerung besteht nicht. Der Vertrag endet spätestens am 31. Dezember 2029, ohne dass es einer Kündigung bedarf. 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: Berlin Postleitzahl: 10117 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/01/2026 Enddatum der Laufzeit: 31/12/2029 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Dieses Vergabeverfahren wird über die e-Vergabeplattform des Bundes (www.evergabe-online.de) durchgeführt. Die Vergabeunterlagen sind ausschließlich auf der e-Vergabeplattform des Bundes einsehbar und können dort kostenfrei ohne Registrierung heruntergeladen werden. Für die Angebotserstellung und -abgabe sind die Vergabeunterlagen zu verwenden. - Weitere Informationen zum Vergabeverfahren, zum Beispiel Änderungen der Vergabeunterlagen, Fristverlängerungen, Bieterfragen und deren Antworten, werden ausschließlich über die e-Vergabeplattform des Bundes bereitgestellt und müssen dort abgerufen werden. Um diese Informationen erhalten und selbst Bieterfragen stellen zu können, ist eine Registrierung auf der e-Vergabeplattform des Bundes erforderlich. Änderungen, Informationen und beantwortete Bieterfragen werden Vertragsbestandteil. Der Bieter kann sich im Rahmen der Vertragsdurchführung nicht auf deren Unkenntnis berufen. - Das elektronische Angebot muss bis zum Ende der Angebotsfrist übertragen sein. Für das Hochladen des Angebotes ist ebenfalls eine Registrierung auf der e- Vergabeplattform des Bundes erforderlich. Angebote in schriftlicher Form per Post oder in anderer Form sind nicht zugelassen. - Bieterfragen werden grundsätzlich nur beantwortet, wenn sie bis eine Woche vor Ablauf der Angebotsfrist über die e-Vergabeplattform des Bundes gestellt werden. Die Beantwortung später eingehender Bieterfragen liegt im Ermessen der Vergabestelle. - Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Bieters dürfen dem Angebot nicht beigefügt werden. - Eigenerklärung des Bieters über das Vorliegen der Eigenschaften eines Kleinstunternehmens, kleinen Unternehmens oder mittleren Unternehmens (KMU). Diese Angabe dient lediglich statistischen Zwecken. - Mit seinem Angebot gibt der Bieter die Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands ab, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, in der Fassung des Artikel 1 Ziffer 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt Beschreibung: Nachhaltige Fahrzeuge und Entsorgung, Zertifizierungen Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, Sonstiges Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung: Los 1: - Angabe von einer geeigneten Referenz über in den letzten drei Jahren (gerechnet ab dem Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung) erbrachte Leistungen (Punkt 3.6 des Angebotsvordrucks). Die Referenz muss geeignet sein hinsichtlich der Entsorgung von Abfällen gleicher Art und Menge in Einrichtungen vergleichbarer Größe. Es muss sich um eine Referenz aus dem Bereich Entsorgung gewerblicher Siedlungsabfälle handeln. Dabei muss das Auftragsvolumen mindestens 60 Prozent der eigenen Angebotssumme für das Los 1 entsprechen. Die Referenz kann anhand der Kontaktdaten überprüft werden. Wird die Referenz durch die Präqualifizierungsangaben abgegeben, so ist die geeignete Referenz hier konkret zu benennen. Los 2: - Angaben von einer geeigneten Referenz über in den letzten drei Jahren (gerechnet ab dem Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung) erbrachte Leistungen (Punkt 3.6 des Angebotsvordrucks). Die Referenz muss geeignet sein hinsichtlich der Entsorgung von Abfällen gleicher Art und Menge in Einrichtungen vergleichbarer Größe. Es muss sich um eine Referenz aus dem Bereich Sonderabfall handeln. Dabei muss das Auftragsvolumen mindestens 60 Prozent der eigenen Angebotssumme für das Los 2 entsprechen. Die Referenz kann anhand der Kontaktdaten überprüft werden. Wird die Referenz durch die Präqualifizierungsangaben abgegeben, so ist die geeignete Referenz hier konkret zu benennen. Los 3: - Angabe von einer geeigneten Referenz über in den letzten drei Jahren (gerechnet ab dem Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung) erbrachte Leistungen (Punkt 3.6 des Angebotsvordrucks). Die Referenz muss geeignet sein hinsichtlich der Entsorgung von Abfällen gleicher Art und Menge in Einrichtungen vergleichbarer Größe. Es muss sich um eine Referenz aus dem Bereich Entsorgung von Nassabfällen handeln. Dabei muss das Auftragsvolumen mindestens 60 Prozent der eigenen Angebotssumme für das Los 3 entsprechen. Die Referenz kann anhand der Kontaktdaten überprüft werden. Wird die Referenz durch die Präqualifizierungsangaben abgegeben, so ist die geeignete Referenz hier konkret zu benennen. Los 1, Los 2 und Los 3: - Gegebenenfalls Angabe der Zertifikats- oder Registriernummer in der bundesweiten Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) oder in der PQ-Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (PQ-Verein) Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung Beschreibung: Unterlagen, die auf Verlangen der Vergabestelle vor Zuschlagserteilung vorzulegen sind: Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis (Deckungssumme mindestens 7.000.000 Euro für Personen- und Sachschäden). Im Falle einer Bietergemeinschaft ist der Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis jedes Mitgliedes der Bietergemeinschaft vorzulegen. Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: Los 1, Los 2 und Los 3: - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach Punkt 2 des Angebotsvordrucks (erfolgt durch Abgabe des Angebotes). Beim Einsatz von Unterauftragnehmern erklärt der Bieter dies mit Abgabe des Angebotes auch für den/die Unterauftragnehmer. - Eigenerklärung über das Vorliegen der Eigenschaften eines Kleinstunternehmens, kleinen Unternehmens oder mittleren Unternehmens (KMU) (Punkt 3.3 des Angebotsvordrucks). - Eigenerklärung über den Einsatz eines Unterauftragnehmers (Punkt 4 des Angebotsvordrucks). - Sofern die Bildung einer Bietergemeinschaft beabsichtigt ist, ist die Eigenerklärung nach Punkt 10 der Hinweise für die Teilnahme am Vergabeverfahren vorzulegen (Punkt 3.8 des Angebotsvordrucks). Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft haben dem Angebot zudem die hier genannten Unterlagen beizufügen. Dabei können die Mindestanforderungen gemeinsam erfüllt werden. Auf Anfrage kann ein Formular für die Eigenerklärung einer Bietergemeinschaft zur Verfügung gestellt werden. Unterlagen, die von der Vergabestelle vor Zuschlagserteilung direkt eingeholt werden: Die Auftraggeberin wird ab einer Auftragssumme von mehr als 30.000 Euro für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt anfordern. - gegebenenfalls Nachweis über die Teilnahme an der empfohlenen Ortsbesichtigung (Punkt 3.10 des Angebotsvordrucks). Los 1: - Aktuelles Zertifikat als Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 und § 57 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) auf die in Los 1 aufgeführten relevanten Abfallarten und Entsorgungstätigkeiten (Punkt 3.10 des Angebotsvordrucks). - Umwelthaftpflichtversicherung (UHV) - (Punkt 3.10 des Angebotsvordrucks) - Eigenerklärung, dass für die Ausführung aller angebotenen Leistungen die erforderlichen Zulassungen und Genehmigungen vorliegen (Punkt 3.5 des Angebotsvordrucks). - Eigenerklärung, dass sämtliche Abfälle nur in Anlagen behandelt, verwertet und entsorgt werden, welche nach einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen dafür vorgesehen, behördlich genehmigt und zugelassen sind (Punkt 3.5 des Angebotsvordrucks). - Eigenerklärung, dass die gegebenenfalls zum Einsatz kommenden Unterauftragnehmer für die zu übernehmenden Abfallarten und Entsorgungstätigkeiten ebenfalls als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert sind und alle sonstigen Anforderungen, die aus der Leistungsbeschreibung hervorgehen, sofern diese die übernommenen Leistungen betreffen, erfüllen (Punkt 3.5 des Angebotsvordrucks). Los 2: - Aktuelles Zertifikat als Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 und § 57 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) auf die in Los 2 aufgeführten relevanten Abfallarten und Entsorgungstätigkeiten (Punkt 3.10 des Angebotsvordrucks). - Transportgenehmigung/ Beförderungsgenehmigung nach § 54 KrWG (Erlaubnis für den Gütertransport nach ADR), sofern im Zertifikat als Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 und § 57 KrWG keine Eintragung für den Gefahrguttransport nach ADR enthalten ist (Punkt 3.10 des Angebotsvordrucks). - Umwelthaftpflichtversicherung (UHV) - (Punkt 3.10 des Angebotsvordrucks). - Eigenerklärung, dass für die Ausführung aller angebotenen Leistungen die erforderlichen Zulassungen und Genehmigungen vorliegen (Punkt 3.5 des Angebotsvordrucks). - Eigenerklärung, dass sämtliche Abfälle nur in Anlagen behandelt, verwertet und entsorgt werden, welche nach einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen dafür vorgesehen, behördlich genehmigt und zugelassen sind (Punkt 3.5 des Angebotsvordrucks). - Nachweis über die Zertifizierung als Erstbehandlungsanlage gemäß § 21 Elektro- und Elektronikgerätegesetz - (Punkt 3.10 des Angebotsvordrucks). - Eigenerklärung, dass die Vorbehandlungsanlage den Anforderungen der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) entspricht, regelmäßige Fremdkontrollen durchgeführt werden und die Vorgaben des § 4 Absatz 2 GewAbfV sowie des § 6 Absatz 1 und Absatz 3 bis 6 GewAbfV umgesetzt werden. - Eigenerklärung, dass die gegebenenfalls zum Einsatz kommenden Unterauftragnehmer für die zu übernehmenden Abfallarten und Entsorgungstätigkeiten ebenfalls als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert sind und alle sonstigen Anforderungen, die aus der Leistungsbeschreibung hervorgehen, sofern diese die übernommenen Leistungen betreffen, erfüllen (Punkt 3.5 des Angebotsvordrucks). Los 3: - Aktuelles Zertifikat als Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 und § 57 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) auf die in Los 3 aufgeführten relevanten Abfallarten und Entsorgungstätigkeiten (Punkt 3.10 des Angebotsvordrucks). - Transportgenehmigung/ Beförderungsgenehmigung nach § 54 KrWG (Erlaubnis für den Gütertransport nach ADR), sofern im Zertifikat als Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 und § 57 KrWG keine Eintragung für den Gefahrguttransport nach ADR enthalten ist (Punkt 3.10 des Angebotsvordrucks). - Eigenerklärung, dass die Vorbehandlungsanlage den Anforderungen der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) entspricht, regelmäßige Fremdkontrollen durchgeführt werden und die Vorgaben des § 4 Absatz 2 GewAbfV sowie des § 6 Absatz 1 und Absatz 3 bis 6 GewAbfV umgesetzt werden (Punkt 3.5 des Angebotsvordrucks). - Umwelthaftpflichtversicherung (UHV) - (Punkt 3.10 des Angebotsvordrucks). - Eigenerklärung, dass für die Ausführung aller angebotenen Leistungen die erforderlichen Zulassungen und Genehmigungen (Punkt 3.5 des Angebotsvordrucks). - Eigenerklärung, dass sämtliche Abfälle nur in Anlagen behandelt, verwertet und entsorgt werden, welche nach einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen dafür vorgesehen, behördlich genehmigt und zugelassen sind (Punkt 3.5 des Angebotsvordrucks). - Eigenerklärung, dass die gegebenenfalls zum Einsatz kommenden Unterauftragnehmer für die zu übernehmenden Abfallarten und Entsorgungstätigkeiten ebenfalls als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert sind und alle sonstigen Anforderungen, die aus der Leistungsbeschreibung hervorgehen, sofern diese die übernommenen Leistungen betreffen, erfüllen (Punkt 3.5 des Angebotsvordrucks). Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister Beschreibung: - Eigenerklärung über die Anmeldung in einer Berufsgenossenschaft (Punkt 3.1.2 des Angebotsvordrucks). Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: - Eigenerklärung über die Eintragung im Handelsregister beziehungsweise in der Handwerksrolle oder Auszug aus dem Berufsregister (Punkt 3.1.1 des Angebotsvordrucks). 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Qualität Bezeichnung: Nachhaltigkeit Beschreibung: Nachhaltige Fahrzeuge, Nachhaltige Entsorgung, Zertifizierungen Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium Zahl: 65,00 Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Preis Beschreibung: Preis Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium Zahl: 35,00 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments. html?id=784152 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Zulässig Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=784152 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 05/08/2025 12:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 150 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Fehlende Unterlagen, die unter der Ziffer 11.1 der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes genannt sind, werden nachgefordert. Fehlende Unterlagen, die unter der Ziffer 11.2 der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes genannt sind, dürfen nicht nachgefordert werden, da diese Unterlagen in die Bewertung zur Ermittlung des des wirtschaftlichsten Angebotes einfließen. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 05/08/2025 14:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: nein Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der Teilnehmer: 1 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist nach § 160 Absatz 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist nach § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Deutscher Bundestag - Vergabereferat Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Deutscher Bundestag - Vergabereferat 5.1. Los: LOT-0003 Titel: Nassabfälle Beschreibung: Gegenstand des Vertrages ist das Einsammeln, Befördern, Behandeln und Entsorgen von Nassabfällen sowie die Hochdruckreinigung der Abscheideranlagen für Nassabfall, Speisereste sowie der Koaleszenz- und Fettabscheiderinhalte des Deutschen Bundestages in Berlin durch den Auftragnehmer (AN). Interne Kennung: LOT-0003 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 90513500 Aufbereitung und Entsorgung von flüssigen Abfällen Zusätzliche Einstufung (cpv): 90510000 Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen, 90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen Optionen: Beschreibung der Optionen: Der Leistungszeitraum beginnt am 1. Januar 2026 und endet am 31. Dezember 2027. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf durch die AG schriftlich gekündigt wird. Dieses einseitige Kündigungsrecht steht ausschließlich der AG zu. Ein Anspruch auf Vertragsverlängerung besteht nicht. Der Vertrag endet spätestens am 31. Dezember 2029, ohne dass es einer Kündigung bedarf. 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: Berlin Postleitzahl: 10117 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/01/2026 Enddatum der Laufzeit: 31/12/2029 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Dieses Vergabeverfahren wird über die e-Vergabeplattform des Bundes (www.evergabe-online.de) durchgeführt. Die Vergabeunterlagen sind ausschließlich auf der e-Vergabeplattform des Bundes einsehbar und können dort kostenfrei ohne Registrierung heruntergeladen werden. Für die Angebotserstellung und -abgabe sind die Vergabeunterlagen zu verwenden. - Weitere Informationen zum Vergabeverfahren, zum Beispiel Änderungen der Vergabeunterlagen, Fristverlängerungen, Bieterfragen und deren Antworten, werden ausschließlich über die e-Vergabeplattform des Bundes bereitgestellt und müssen dort abgerufen werden. Um diese Informationen erhalten und selbst Bieterfragen stellen zu können, ist eine Registrierung auf der e-Vergabeplattform des Bundes erforderlich. Änderungen, Informationen und beantwortete Bieterfragen werden Vertragsbestandteil. Der Bieter kann sich im Rahmen der Vertragsdurchführung nicht auf deren Unkenntnis berufen. - Das elektronische Angebot muss bis zum Ende der Angebotsfrist übertragen sein. Für das Hochladen des Angebotes ist ebenfalls eine Registrierung auf der e- Vergabeplattform des Bundes erforderlich. Angebote in schriftlicher Form per Post oder in anderer Form sind nicht zugelassen. - Bieterfragen werden grundsätzlich nur beantwortet, wenn sie bis eine Woche vor Ablauf der Angebotsfrist über die e-Vergabeplattform des Bundes gestellt werden. Die Beantwortung später eingehender Bieterfragen liegt im Ermessen der Vergabestelle. - Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Bieters dürfen dem Angebot nicht beigefügt werden. - Eigenerklärung des Bieters über das Vorliegen der Eigenschaften eines Kleinstunternehmens, kleinen Unternehmens oder mittleren Unternehmens (KMU). Diese Angabe dient lediglich statistischen Zwecken. - Mit seinem Angebot gibt der Bieter die Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands ab, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, in der Fassung des Artikel 1 Ziffer 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt Beschreibung: Nachhaltige Fahrzeuge und Entsorgung, Zertifizierungen Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, Sonstiges Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung: Los 1: - Angabe von einer geeigneten Referenz über in den letzten drei Jahren (gerechnet ab dem Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung) erbrachte Leistungen (Punkt 3.6 des Angebotsvordrucks). Die Referenz muss geeignet sein hinsichtlich der Entsorgung von Abfällen gleicher Art und Menge in Einrichtungen vergleichbarer Größe. Es muss sich um eine Referenz aus dem Bereich Entsorgung gewerblicher Siedlungsabfälle handeln. Dabei muss das Auftragsvolumen mindestens 60 Prozent der eigenen Angebotssumme für das Los 1 entsprechen. Die Referenz kann anhand der Kontaktdaten überprüft werden. Wird die Referenz durch die Präqualifizierungsangaben abgegeben, so ist die geeignete Referenz hier konkret zu benennen. Los 2: - Angaben von einer geeigneten Referenz über in den letzten drei Jahren (gerechnet ab dem Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung) erbrachte Leistungen (Punkt 3.6 des Angebotsvordrucks). Die Referenz muss geeignet sein hinsichtlich der Entsorgung von Abfällen gleicher Art und Menge in Einrichtungen vergleichbarer Größe. Es muss sich um eine Referenz aus dem Bereich Sonderabfall handeln. Dabei muss das Auftragsvolumen mindestens 60 Prozent der eigenen Angebotssumme für das Los 2 entsprechen. Die Referenz kann anhand der Kontaktdaten überprüft werden. Wird die Referenz durch die Präqualifizierungsangaben abgegeben, so ist die geeignete Referenz hier konkret zu benennen. Los 3: - Angabe von einer geeigneten Referenz über in den letzten drei Jahren (gerechnet ab dem Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung) erbrachte Leistungen (Punkt 3.6 des Angebotsvordrucks). Die Referenz muss geeignet sein hinsichtlich der Entsorgung von Abfällen gleicher Art und Menge in Einrichtungen vergleichbarer Größe. Es muss sich um eine Referenz aus dem Bereich Entsorgung von Nassabfällen handeln. Dabei muss das Auftragsvolumen mindestens 60 Prozent der eigenen Angebotssumme für das Los 3 entsprechen. Die Referenz kann anhand der Kontaktdaten überprüft werden. Wird die Referenz durch die Präqualifizierungsangaben abgegeben, so ist die geeignete Referenz hier konkret zu benennen. Los 1, Los 2 und Los 3: - Gegebenenfalls Angabe der Zertifikats- oder Registriernummer in der bundesweiten Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) oder in der PQ-Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (PQ-Verein) Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung Beschreibung: Unterlagen, die auf Verlangen der Vergabestelle vor Zuschlagserteilung vorzulegen sind: Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis (Deckungssumme mindestens 7.000.000 Euro für Personen- und Sachschäden). Im Falle einer Bietergemeinschaft ist der Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis jedes Mitgliedes der Bietergemeinschaft vorzulegen. Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: Los 1, Los 2 und Los 3: - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach Punkt 2 des Angebotsvordrucks (erfolgt durch Abgabe des Angebotes). Beim Einsatz von Unterauftragnehmern erklärt der Bieter dies mit Abgabe des Angebotes auch für den/die Unterauftragnehmer. - Eigenerklärung über das Vorliegen der Eigenschaften eines Kleinstunternehmens, kleinen Unternehmens oder mittleren Unternehmens (KMU) (Punkt 3.3 des Angebotsvordrucks). - Eigenerklärung über den Einsatz eines Unterauftragnehmers (Punkt 4 des Angebotsvordrucks). - Sofern die Bildung einer Bietergemeinschaft beabsichtigt ist, ist die Eigenerklärung nach Punkt 10 der Hinweise für die Teilnahme am Vergabeverfahren vorzulegen (Punkt 3.8 des Angebotsvordrucks). Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft haben dem Angebot zudem die hier genannten Unterlagen beizufügen. Dabei können die Mindestanforderungen gemeinsam erfüllt werden. Auf Anfrage kann ein Formular für die Eigenerklärung einer Bietergemeinschaft zur Verfügung gestellt werden. Unterlagen, die von der Vergabestelle vor Zuschlagserteilung direkt eingeholt werden: Die Auftraggeberin wird ab einer Auftragssumme von mehr als 30.000 Euro für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt anfordern. - gegebenenfalls Nachweis über die Teilnahme an der empfohlenen Ortsbesichtigung (Punkt 3.10 des Angebotsvordrucks). Los 1: - Aktuelles Zertifikat als Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 und § 57 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) auf die in Los 1 aufgeführten relevanten Abfallarten und Entsorgungstätigkeiten (Punkt 3.10 des Angebotsvordrucks). - Umwelthaftpflichtversicherung (UHV) - (Punkt 3.10 des Angebotsvordrucks) - Eigenerklärung, dass für die Ausführung aller angebotenen Leistungen die erforderlichen Zulassungen und Genehmigungen vorliegen (Punkt 3.5 des Angebotsvordrucks). - Eigenerklärung, dass sämtliche Abfälle nur in Anlagen behandelt, verwertet und entsorgt werden, welche nach einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen dafür vorgesehen, behördlich genehmigt und zugelassen sind (Punkt 3.5 des Angebotsvordrucks). - Eigenerklärung, dass die gegebenenfalls zum Einsatz kommenden Unterauftragnehmer für die zu übernehmenden Abfallarten und Entsorgungstätigkeiten ebenfalls als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert sind und alle sonstigen Anforderungen, die aus der Leistungsbeschreibung hervorgehen, sofern diese die übernommenen Leistungen betreffen, erfüllen (Punkt 3.5 des Angebotsvordrucks). Los 2: - Aktuelles Zertifikat als Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 und § 57 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) auf die in Los 2 aufgeführten relevanten Abfallarten und Entsorgungstätigkeiten (Punkt 3.10 des Angebotsvordrucks). - Transportgenehmigung/ Beförderungsgenehmigung nach § 54 KrWG (Erlaubnis für den Gütertransport nach ADR), sofern im Zertifikat als Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 und § 57 KrWG keine Eintragung für den Gefahrguttransport nach ADR enthalten ist (Punkt 3.10 des Angebotsvordrucks). - Umwelthaftpflichtversicherung (UHV) - (Punkt 3.10 des Angebotsvordrucks). - Eigenerklärung, dass für die Ausführung aller angebotenen Leistungen die erforderlichen Zulassungen und Genehmigungen vorliegen (Punkt 3.5 des Angebotsvordrucks). - Eigenerklärung, dass sämtliche Abfälle nur in Anlagen behandelt, verwertet und entsorgt werden, welche nach einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen dafür vorgesehen, behördlich genehmigt und zugelassen sind (Punkt 3.5 des Angebotsvordrucks). - Nachweis über die Zertifizierung als Erstbehandlungsanlage gemäß § 21 Elektro- und Elektronikgerätegesetz - (Punkt 3.10 des Angebotsvordrucks). - Eigenerklärung, dass die Vorbehandlungsanlage den Anforderungen der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) entspricht, regelmäßige Fremdkontrollen durchgeführt werden und die Vorgaben des § 4 Absatz 2 GewAbfV sowie des § 6 Absatz 1 und Absatz 3 bis 6 GewAbfV umgesetzt werden. - Eigenerklärung, dass die gegebenenfalls zum Einsatz kommenden Unterauftragnehmer für die zu übernehmenden Abfallarten und Entsorgungstätigkeiten ebenfalls als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert sind und alle sonstigen Anforderungen, die aus der Leistungsbeschreibung hervorgehen, sofern diese die übernommenen Leistungen betreffen, erfüllen (Punkt 3.5 des Angebotsvordrucks). Los 3: - Aktuelles Zertifikat als Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 und § 57 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) auf die in Los 3 aufgeführten relevanten Abfallarten und Entsorgungstätigkeiten (Punkt 3.10 des Angebotsvordrucks). - Transportgenehmigung/ Beförderungsgenehmigung nach § 54 KrWG (Erlaubnis für den Gütertransport nach ADR), sofern im Zertifikat als Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 und § 57 KrWG keine Eintragung für den Gefahrguttransport nach ADR enthalten ist (Punkt 3.10 des Angebotsvordrucks). - Eigenerklärung, dass die Vorbehandlungsanlage den Anforderungen der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) entspricht, regelmäßige Fremdkontrollen durchgeführt werden und die Vorgaben des § 4 Absatz 2 GewAbfV sowie des § 6 Absatz 1 und Absatz 3 bis 6 GewAbfV umgesetzt werden (Punkt 3.5 des Angebotsvordrucks). - Umwelthaftpflichtversicherung (UHV) - (Punkt 3.10 des Angebotsvordrucks). - Eigenerklärung, dass für die Ausführung aller angebotenen Leistungen die erforderlichen Zulassungen und Genehmigungen (Punkt 3.5 des Angebotsvordrucks). - Eigenerklärung, dass sämtliche Abfälle nur in Anlagen behandelt, verwertet und entsorgt werden, welche nach einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen dafür vorgesehen, behördlich genehmigt und zugelassen sind (Punkt 3.5 des Angebotsvordrucks). - Eigenerklärung, dass die gegebenenfalls zum Einsatz kommenden Unterauftragnehmer für die zu übernehmenden Abfallarten und Entsorgungstätigkeiten ebenfalls als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert sind und alle sonstigen Anforderungen, die aus der Leistungsbeschreibung hervorgehen, sofern diese die übernommenen Leistungen betreffen, erfüllen (Punkt 3.5 des Angebotsvordrucks). Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister Beschreibung: - Eigenerklärung über die Anmeldung in einer Berufsgenossenschaft (Punkt 3.1.2 des Angebotsvordrucks). Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: - Eigenerklärung über die Eintragung im Handelsregister beziehungsweise in der Handwerksrolle oder Auszug aus dem Berufsregister (Punkt 3.1.1 des Angebotsvordrucks). 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Qualität Bezeichnung: Nachhaltigkeit Beschreibung: Nachhaltige Fahrzeuge, Zertifizierungen Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium Zahl: 64,29 Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Preis Beschreibung: Preis Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium Zahl: 35,71 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments. html?id=784152 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Zulässig Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=784152 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 05/08/2025 12:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 150 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Fehlende Unterlagen, die unter der Ziffer 11.1 der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes genannt sind, werden nachgefordert. Fehlende Unterlagen, die unter der Ziffer 11.2 der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes genannt sind, dürfen nicht nachgefordert werden, da diese Unterlagen in die Bewertung zur Ermittlung des des wirtschaftlichsten Angebotes einfließen. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 05/08/2025 14:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: nein Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der Teilnehmer: 1 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist nach § 160 Absatz 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist nach § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Deutscher Bundestag - Vergabereferat Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Deutscher Bundestag - Vergabereferat 8. Organisationen 8.1. ORG-7001 Offizielle Bezeichnung: Deutscher Bundestag - Vergabereferat Registrierungsnummer: 991-05984-47 Postanschrift: Platz der Republik 1 Stadt: Berlin Postleitzahl: 11011 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland Kontaktperson: Deutscher Bundestag - Vergabereferat E-Mail: vergabereferat@bundestag.de Telefon: +49 30 227-33234 Fax: +49 30 227-30374 Rollen dieser Organisation: Beschaffer Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt 8.1. ORG-7004 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt Registrierungsnummer: Keine Angabe Postanschrift: Villemomblerstr. 76 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53123 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de Telefon: +49 228-94990 Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle 8.1. ORG-7005 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: e81ceea1-28c0-4979-8c54-99d7d587dc23 - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 01/07/2025 13:44:30 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch ABl. S Nummer der Ausgabe: 124/2025 Datum der Veröffentlichung: 02/07/2025 Referenzen: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=784152 https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=784152 http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202507/ausschreibung-426441-2025-DEU.txt |
