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98351110 - Dienstleistungen zur Durchsetzung von Parkvorschriften
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DEU-Chemnitz: Deutschland Dienstleistungen zur Durchsetzung von Parkvorschriften Rahmenvertrag über Abschlepp- bzw. Umsetzungsleistungen von verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugen 2026/S 50/2026 171995 Deutschland Dienstleistungen zur Durchsetzung von Parkvorschriften Rahmenvertrag über Abschlepp- bzw. Umsetzungsleistungen von verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugen OJ S 50/2026 12/03/2026 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Dienstleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Stadt Chemnitz E-Mail: zvs@stadt-chemnitz.de Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Rahmenvertrag über Abschlepp- bzw. Umsetzungsleistungen von verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugen Beschreibung: Rahmenvertrag über Abschlepp- bzw. Umsetzungsleistungen von verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugen Kennung des Verfahrens: cb2c6c6f-26de-4b04-b84d-bbc259cd855b Interne Kennung: 32/26/0002 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 98351110 Dienstleistungen zur Durchsetzung von Parkvorschriften 2.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: gesamtes Stadtgebiet der Stadt Chemnitz Stadt: Chemnitz Postleitzahl: 09111 Land, Gliederung (NUTS): Chemnitz, Kreisfreie Stadt (DED41) Land: Deutschland 2.1.3. Wert Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 552 900,00 EUR 2.1.4. Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: Angabe der PQ-Nummer im Angebotsschreiben oder Formblatt Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung. Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung mit dem Angebot - Entweder die ausgefüllte Eigenerklärung zur Eignung für Liefer-/Dienstleistungen - Oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) vorzulegen. Bei Einsatz von anderen Unternehmen (Nachunternehmen) sind auf gesondertes Verlangen die Unterlagen/die EEE auch für diese abzugeben. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung bzw. in der EEE genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Stattdessen kann der Nachweis auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ- Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifika-tes im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich: mit den Vergabeunterlagen und beinhaltet Erklärungen über den Umsatz, die Ausführung vergleichbarer Leistungen, die erforderlichen Beschäftigten, die Eintragung in ein Berufsregister, Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation, das Nichtvorliegen einer schweren Verfehlung, die Erfüllung der Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, die Berufsgenossenschaftsanmeldung und ist bei Bewerbergemein- schaft/ ARGE von jedem Mitglied vorzulegen. Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 2.1.6. Ausschlussgründe Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: § 122 GWB i. V. mit §§ 44-46 VgV Korruption: § 123 GWB i.V. § 42 VgV, §§ 56, 57 VgV Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: § 123 GWB i.V. § 42 VgV, §§ 56, 57 VgV Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: § 123 GWB i.V. § 42 VgV, §§ 56, 57 VgV Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: § 123 GWB i.V. § 42 VgV, §§ 56, 57 VgV Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: § 123 GWB i.V. § 42 VgV, §§ 56, 57 VgV Betrug: § 123 GWB i.V. § 42 VgV, §§ 56, 57 VgV Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: § 123 GWB i.V. § 42 VgV, §§ 56, 57 VgV Zahlungsunfähigkeit: § 123 GWB i.V. § 42 VgV, §§ 56, 57 VgV Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: § 123 GWB i.V. § 42 VgV, §§ 56, 57 VgV Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: § 123 GWB i.V. § 42 VgV, §§ 56, 57 VgV Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: § 123 GWB i.V. § 42 VgV, §§ 56, 57 VgV Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: § 123 GWB i.V. § 42 VgV, §§ 56, 57 VgV Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: § 123 GWB i. V. § 42 VgV, §§ 56, 57 VgV Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: §§ 123, 124 GWB i.V. § 42 VgV, §§ 56, 57 VgV Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: § 123 GWB i. V. § 42 VgV, §§ 56, 57 VgV Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: § 123 GWB i.V. § 42 VgV, §§ 56, 57 VgV Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: § 123 GWB i.V. § 42 VgV, §§ 56, 57 VgV Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: § 123, 124 GWB i.V. § 42 VgV, §§ 56, 57 VgV Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: § 123 GWB i.V. § 42 VgV, §§ 56, 57 VgV Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: § 123 GWB i.V. § 42 VgV, §§ 56, 57 VgV Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: GWB, VgV 5. Los 5.1. Los: LOT-0000 Titel: Rahmenvertrag über Abschlepp- bzw. Umsetzungsleistungen von verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugen Beschreibung: Gegenstand des Vertrages sind die Rahmenbedingungen für die Erteilung sowie die Durchführung von Abschlepp- und Umsetzungsaufträgen von Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 7,49 t (Tonnen) einschließlich deren Verwahrung und deren Herausgabe im Gebiet der Stadt Chemnitz. Das Leistungsverzeichnis wurde fachlich in die Kategorien einspurige Fahrzeuge, zweispurige Fahrzeuge bis 3,49 t, zweispurige Fahrzeuge von 3,50 t bis 7,49 t sowie Elektrofahrzeuge gegliedert. Auftragsvolumen (Summe netto): 460.631,68 Abrufberechtigte Vertragspartner: SVC Chemnitz, Ordnungsamt Ende des Vertrages (maximale Auftragshöhe) netto: 552.900 Interne Kennung: LOT-0000 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 98351110 Dienstleistungen zur Durchsetzung von Parkvorschriften 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/06/2026 Enddatum der Laufzeit: 31/05/2030 5.1.5. Wert Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 552 900,00 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#Hinweis: Angebote dürfen ausschließlich elektronisch über https://www.evergabe.de eingereicht werden. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung Beschreibung des Auswahlkriteriums: Eigenerklärung zum Besitz einer: - Haftpflichtversicherung gegen Güter- und Verspätungsschäden gem. § 7 a GüKG mit einer Deckungssumme je Schadensfall mindestens 600.000 Euro; -Hakenlastversicherung, Mindestdeckungssumme je Schadensfall 500.000 Euro, für Vermögensschäden 20.000 Euro; - Erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die die Risiken aus den gewerblichen Arbeiten des Hilfeleisters im Tätigkeitsbereich, wie z. B. Pannenhilfe, Bergen, Abschleppen, außerhalb des Betriebsgeländes abdecken; -Umweltschadenversicherung (Sanierung von Umweltschäden, um öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Ansprüche bei einer Schädigung von geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen, Schädigung der Gewässer oder Schädigung des Bodens abzudecken bzw. Eigenerklärung zur Anpassung der geforderten Versicherungen bei Zuschlag Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen Beschreibung des Auswahlkriteriums: x Eigenerklärung, zum Besitz einer Anmeldung Abschleppgewerbe nach § 14 Gewerbeordnung (Gewerbeanzeige) x Eigenerklärung zum Besitz einer Erlaubnis nach § 3 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) / Gemeinschaftslizenz nach Art. 3 und 4 VO (EG) Nr. 1072/2009 Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister Beschreibung des Auswahlkriteriums: Eigenerklärung zum Besitz einer Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft. (Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle: Nachweis der Eintragung bei der HWK oder IHK; alternativ: Bescheinigung Unternehmer- /Lieferantenverzeichnis (ULV)) Bieter anderer Staaten legen einen vergleichbaren Nachweis der erlaubten Berufsausübung ihres Herkunftslandes vor. Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Eigenerklärung, zum Besitz einer Unbedenklichkeitserklärung der Gemeinde bezüglich der Ausübung des Gewerbes zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Preis Beschreibung: Preis Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium Zahl: 100,00 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe.de/unterlagen/54321-Tender- 19c24102d2e-593e63255b4cb1ee 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Zulässig Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 13/04/2026 08:30:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 35 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Fehlende Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungstermin: 13/04/2026 08:30:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Ort des Eröffnungstermins: Stadt Chemnitz Rechts- und Ordnungsamt Zentrale Vergabestelle Friedensplatz 1 09111 Chemnitz Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Auf Sicherheitsleistung wird verzichtet. Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der Teilnehmer: 1 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen, DS Leipzig Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Auftraggeber weist darauf hin, dass ein Nachprüfungsan-trag nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig ist, soweit 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt. 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Be-kanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewer-bung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe ge-genüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Chemnitz Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Landesdirektion Sachsen Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Chemnitz 8. Organisationen 8.1. ORG-7001 Offizielle Bezeichnung: Stadt Chemnitz Registrierungsnummer: entfällt Postanschrift: Markt 1 Stadt: Chemnitz Postleitzahl: 09111 Land, Gliederung (NUTS): Chemnitz, Kreisfreie Stadt (DED41) Land: Deutschland E-Mail: zvs@stadt-chemnitz.de Telefon: +49 371488-3081 Internetadresse: https://www.chemnitz.de Rollen dieser Organisation: Beschaffer Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt 8.1. ORG-7004 Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen, DS Leipzig Registrierungsnummer: keine Angabe Postanschrift: Braustraße 2 Stadt: Leipzig Postleitzahl: 04107 Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51) Land: Deutschland E-Mail: vergabekammer@lds.sachsen.de Telefon: +49 341 9773800 Fax: +493419771049 Internetadresse: https://www.lds.sachsen.de Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle 8.1. ORG-7005 Offizielle Bezeichnung: Landesdirektion Sachsen Registrierungsnummer: entfällt Postanschrift: Altchemnitzer Str. 41 Stadt: Chemnitz Postleitzahl: 09120 Land, Gliederung (NUTS): Chemnitz, Kreisfreie Stadt (DED41) Land: Deutschland E-Mail: post@lds.sachsen.de Telefon: +49 371532-0 Fax: +49 371532-1303 Rollen dieser Organisation: Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt 8.1. ORG-7006 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 0fb2a344-7197-40e3-a6ba-32a21576718f - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 10/03/2026 15:55:18 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch ABl. S Nummer der Ausgabe: 50/2026 Datum der Veröffentlichung: 12/03/2026 Referenzen: https://www.chemnitz.de https://www.lds.sachsen.de http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202603/ausschreibung-171995-2026-DEU.txt |
