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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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60130000 - Personensonderbeförderung (Straße)
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DEU-Kaufbeuren: Deutschland Personensonderbeförderung (Straße) Beförderung im freigestellten Schülerverkehr von Schülern aus dem Stadtgebiet Kaufbeuren von und zur Josef-Landes- Schule, Prinzregentenstraße 2 und Schraderstraße 3, 87600 Kaufbeuren -ab 01.12.2026 2026/S 140/2026 510982 Deutschland Personensonderbeförderung (Straße) Beförderung im freigestellten Schülerverkehr von Schülern aus dem Stadtgebiet Kaufbeuren von und zur Josef-Landes- Schule, Prinzregentenstraße 2 und Schraderstraße 3, 87600 Kaufbeuren - ab 01.12.2026 OJ S 140/2026 23/07/2026 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Dienstleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Stadt Kaufbeuren E-Mail: vergabe@kaufbeuren.de Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Beförderung im freigestellten Schülerverkehr von Schülern aus dem Stadtgebiet Kaufbeuren von und zur Josef-Landes-Schule, Prinzregentenstraße 2 und Schraderstraße 3, 87600 Kaufbeuren - ab 01.12.2026 Beschreibung: Die Stadt Kaufbeuren ist u. a. Sachaufwandsträger der Josef-Landes-Schule - sonderpädagogisches Förderzentrum- mit einem Hauptgebäude in der Prinzregentenstraße 2 und einer Nebenstelle an der benachbarten Schraderschule, Schraderstr. 1 (Haltestelle: Heinzelmannstr.) Kaufbeuren. Im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung soll ein Vertragspartner ermittelt werden, der die Beförderung der Kinder aus dem Stadtgebiet zu der Förderschule übernimmt. Die Schülerbeförderung zu der genannten Förderschule ist durch einige Besonderheiten geprägt, auf die der Auftraggeber keine oder nur eingeschränkte Einflussnahme hat. So ist über die Dauer der Vertragslaufzeit, mindestens zum Schuljahreswechsel, häufig aber auch während des laufenden Schuljahres, mit Änderungen in der Beförderungsleistung zu rechen. Diese sind u. a. durch Zu-, Weg- oder Umzug von Schülerinnen und Schülern, schulorganisatorisch bedingte Veränderungen der Abholzeiten an einzelnen Tagen gekennzeichnet. Die Ausschreibung erfolgt für ein Teilgebiet der Stadt Kaufbeuren, aus dem Kinder an die Förderschule zu befördern sind. Dem Teilgebiet wurde ein Musterbeförderungsplan (siehe Reiter Mustertour), der sich an der aktuellen Beförderungssituation orientieren, zugrunde gelegt. Auf dieser Basis sowie der voraussichtlichen Schultage wurden die zu erwartenden Tages-/Jahreskilometerleistungen ermittelt, die als Kalkulationsgrundlage dienen. Die Vergütung erfolgt als Pauschale pro Einsatztag. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die Leistungserbringung sowohl während eines laufenden Schuljahres als auch zum Schuljahresbeginn, insbesondere durch Änderungen in der Schülerzahl, den Weg- oder Zuzug von Schülern und anderer Vorgaben, die nicht in der Einflusssphäre des Auftraggebers liegen, ändern kann. Die vom Bieter zu erbringende Beförderungsleistung ist durch diese allgemeinen Rahmenbedingungen und die nachfolgenden Vorgaben definiert. Fahrzeug mit mind. 40 Fahrgastsitzplätzen. Bei durchschnittlich 185 Schultagen im Jahr ergeben sich, nach dem aktuellen Stand: - eine Gesamtkilometerleistung von ca. 7.400 Kilometer in 185 Schultagen pro Jahr, - für das Begleitpersonal 370 Arbeitsstunden pro Schuljahr. Kennung des Verfahrens: 70426cc6-eef2-48fd-9e4c-8a8d995c8db2 Interne Kennung: 13011_10-2 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) 2.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Prinzregentenstraße 2 Schraderstraße 3 Stadt: Kaufbeuren Postleitzahl: 87600 Land, Gliederung (NUTS): Kaufbeuren, Kreisfreie Stadt (DE272) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Die Tourenpläne sind dem Leistungsverzeichnis zu entnehmen. 2.1.4. Allgemeine Informationen Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 2.1.6. Ausschlussgründe Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Darüber hinaus gelten sämtliche in den Vergabeunterlagen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe gemäß § 123 bis § 126 GWB sowie § 56 bis § 57 VgV, das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz, nach § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz und nach § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Hinsichtlich der Abfrage des FB L 2493 Erklärung Masernschutz und FB L 127 Erklärung Bezug Russland wird auf die Regelungen und Nachforderungsmöglichkeiten im Abschnitt 5.1.9 (Eignungskriterien Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen) verwiesen. Die ausgefüllten Angebote inkl. der notwendigen Formulare sind mit den geforderten Nachweisen, Erklärungen und Anlagen zwingend innerhalb der Einreichungsfrist ausschließlich über den verschlüsselten Angebotsbereich der elektronischen Vergabeplattform, in Textform, einzureichen. Eine Einreichung per E-Mail oder unverschlüsselt per Bietermitteilung ist nicht zulässig und führt zwangsläufig zum Ausschluss. Nicht form- oder fristgerecht eingegangene Angebote, werden ausgeschlossen, es sei denn, der Bieter hat dies nicht zu vertreten (§ 57 Absatz 1 Satz 1 VgV). Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Erklärungen und Nachweise gemäß § 56 Abs. 2 VgV nachzufordern. 5. Los 5.1. Los: LOT-0000 Titel: Beförderung im freigestellten Schülerverkehr von Schülern aus dem Stadtgebiet Kaufbeuren von und zur Josef-Landes-Schule, Prinzregentenstraße 2 und Schraderstraße 3, 87600 Kaufbeuren - ab 01.12.2026 Beschreibung: Fahrzeug mit mind. 40 Fahrgastsitzplätzen. Bei durchschnittlich 185 Schultagen im Jahr ergeben sich, nach dem aktuellen Stand: - eine Gesamtkilometerleistung von ca. 7.400 Kilometer in 185 Schultagen pro Jahr, - für das Begleitpersonal 370 Arbeitsstunden pro Schuljahr. Interne Kennung: 13011_10-2 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Der Vertrag wird zunächst für die Zeit vom 01.12.2026 bis 31.07.2030 geschlossen. Er verlängert sich um ein weiteres Jahr, bis zum 31.07.2031, soweit nicht eine der Vertragspartei der Verlängerung schriftlich widerspricht. Hierbei ist eine Frist von 6 Monaten zum Ablauf der Vertragsdauer einzuhalten. 5.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Prinzregentenstraße 2 Schraderstraße 3 Stadt: Kaufbeuren Postleitzahl: 87600 Land, Gliederung (NUTS): Kaufbeuren, Kreisfreie Stadt (DE272) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Die Tourenpläne sind dem Leistungsverzeichnis zu entnehmen. 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/12/2026 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2030 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 1 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister Beschreibung des Auswahlkriteriums: Ausgefülltes Formblatt L_1240 Eigenerklärung zur Eignung bzw. Einheitlichen Europäische Eigenerklärung (EEE) mit folgenden Angaben/ Nachweisen: Nachweis Eintragung ins Berufs-/Gewerbe-oder Handelsregister oder eines weiteren Registers des Sitzes oder Wohnsitzes, bzw. entsprechende Bescheinigungen des EU-Mitgliedstaates. Für Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen. Bei Bietergemeinschaften oder Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen (siehe die o. g. Angaben/Nachweise) auch für diese abzugeben. Die Nachweise und Bescheinigungen zu den Eigenerklärungen sind binnen 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorzulegen (sowohl vom Bieter, den Unternehmen einer Bietergemeinschaft, wie auch von Nachunternehmern). Die o. g. Eignungsanforderungen können über den Eintrag in das Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (Präqualifikationsverzeichnis) nachgewiesen werden. Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz Beschreibung des Auswahlkriteriums: Ausgefülltes Formblatt L_1240 Eigenerklärung zur Eignung bzw. Einheitlichen Europäische Eigenerklärung (EEE) mit folgenden Angaben/ Nachweisen: Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen bzw. entsprechende Bescheinigungen des EU-Mitgliedstaates. Für Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen. Bei Bietergemeinschaften oder Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen (siehe die o. g. Angaben/Nachweise) auch für diese abzugeben. Die Nachweise und Bescheinigungen zu den Eigenerklärungen sind binnen 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorzulegen (sowohl vom Bieter, den Unternehmen einer Bietergemeinschaft, wie auch von Nachunternehmern). Die o. g. Eignungsanforderungen können über den Eintrag in das Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (Präqualifikationsverzeichnis) nachgewiesen werden. Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft Beschreibung des Auswahlkriteriums: Ausgefülltes Formblatt L_1240 Eigenerklärung zur Eignung bzw. Einheitlichen Europäische Eigenerklärung (EEE) mit folgenden Angaben/ Nachweisen: Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich sind, bzw. entsprechende Bescheinigungen des EU-Mitgliedstaates. Für Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen. Bei Bietergemeinschaften oder Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen (siehe die o. g. Angaben/Nachweise) auch für diese abzugeben. Die Nachweise und Bescheinigungen zu den Eigenerklärungen sind binnen 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorzulegen (sowohl vom Bieter, den Unternehmen einer Bietergemeinschaft, wie auch von Nachunternehmern). Die o. g. Eignungsanforderungen können über den Eintrag in das Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (Präqualifikationsverzeichnis) nachgewiesen werden. Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung Beschreibung des Auswahlkriteriums: Ausgefülltes Formblatt L_1240 Eigenerklärung zur Eignung bzw. Einheitlichen Europäische Eigenerklärung (EEE) mit folgenden Angaben/ Nachweisen: Nachweis Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung (für Personenschäden mind. 3.000.000,00 Euro, für Sach- und Vermögensschäden mind. 1.000.000,00 Euro), bzw. eine entsprechende schriftliche und verbindliche Deckungszusage des Versicherers für den Auftragsfall, bzw. entsprechende Bescheinigungen des EU-Mitgliedstaates. Für Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen. Bei Bietergemeinschaften oder Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen (siehe die o. g. Angaben/Nachweise) auch für diese abzugeben. Die Nachweise und Bescheinigungen zu den Eigenerklärungen sind binnen 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorzulegen (sowohl vom Bieter, den Unternehmen einer Bietergemeinschaft, wie auch von Nachunternehmern). Die o. g. Eignungsanforderungen können über den Eintrag in das Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (Präqualifikationsverzeichnis) nachgewiesen werden. Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Ausgefülltes Formblatt L_1240 Eigenerklärung zur Eignung bzw. Einheitlichen Europäische Eigenerklärung (EEE) mit folgenden Angaben/ Nachweisen: mind. 2 vergleichbare Referenzen der letzten 5 abgeschlossenen Kalenderjahre, bzw. entsprechende Bescheinigungen des EU-Mitgliedstaates. Für Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen. Bei Bietergemeinschaften oder Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen (siehe die o. g. Angaben/Nachweise) auch für diese abzugeben. Die genannten Nachweise und Bescheinigungen sind binnen 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorzulegen (sowohl vom Bieter, den Unternehmen einer Bietergemeinschaft, wie auch von Nachunternehmern). Die o. g. Eignungsanforderungen können über den Eintrag in das Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (Präqualifikationsverzeichnis) nachgewiesen werden. Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Ausgefülltes Formblatt L_1240 Eigenerklärung zur Eignung bzw. Einheitlichen Europäische Eigenerklärung (EEE) mit folgenden Angaben/ Nachweisen: Nachweis Sozialversicherung / Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (nicht älter als 6 Monate), Nachweis Mitgliedschaft und Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft (nicht älter als 6 Monate), Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation, Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamts (nicht älter als 6 Monate), und folgende weitere Erklärungen: FB 2493 / L 2493 / VI.17 (Erklärung Masernschutzgesetz), FB 127 / L 127 / III.27 (Erklärung Bezug Russland), bzw. entsprechende Bescheinigungen des EU-Mitgliedstaates. Für Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen. Bei Bietergemeinschaften oder Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen (siehe die o. g. Angaben/Nachweise) auch für diese abzugeben. Die genannten Nachweise und Bescheinigungen sind binnen 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorzulegen (sowohl vom Bieter, den Unternehmen einer Bietergemeinschaft, wie auch von Nachunternehmern). Die o. g. Eignungsanforderungen können über den Eintrag in das Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (Präqualifikationsverzeichnis) nachgewiesen werden. Kriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung Beschreibung des Auswahlkriteriums: - Sämtliche im Rahmen dieser Vergabe eingesetzte Fahrzeuge müssen den aktuellen Bestimmungen der StVZO sowie der BOKraft in der jeweils gültigen Fassung entsprechen und über mindestens 40 Fahrgastsitzplätze sowie eine Klimaanlage verfügen. Der Bieter erklärt mit der Abgabe des Angebots (bzw. über das Formblatt L_1240 / EEE), dass ihm entsprechende Fahrzeuge im Auftragsfall uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Der konkrete Nachweis über die Bereitstellung und Eignung der vertragsgegenständlichen Fahrzeuge ist dem Auftraggeber binnen 6 Kalendertagen nach gesonderter Aufforderung vorzulegen (sowohl vom Bieter, den Unternehmen einer Bietergemeinschaft, wie auch von Nachunternehmern). Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen Beschreibung des Auswahlkriteriums: - Der Auftragnehmer darf nur zuverlässige und für die Schülerbeförderung geeignete Fahrer/-innen (nachstehend Fahrer genannt) und Begleitpersonen einsetzen. Für die Verständigung sind gute Kenntnisse der deutschen Sprache erforderlich. - Die persönliche Zuverlässigkeit des eingesetzten Personals ist durch die Vorlage eines aktuellen erweiterten Führungszeugnisses nachzuweisen. - Jedes eingesetzte Fahrpersonal muss im Besitz einer gültigen und für das jeweilige Fahrzeug erforderlichen Fahrerlaubnis sowie sofern gesetzlich erforderlich einer gültigen Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung (Personenbeförderungsschein) sein. - Fahrer und Begleitpersonen müssen in Erster Hilfe (Helferkurs) ausgebildet sein. Der Auftragnehmer sorgt alle zwei Jahre für die Auffrischung der Kenntnisse und legt auf Verlangen des Auftraggebers einen entsprechenden Nachweis vor. - Der Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Fahrer alle für sie einschlägigen Vorschriften der BOKraft beachten. Eine regelmäßige Unterweisung in allen relevanten Vorschriften ist zu gewährleisten und dem Auftraggeber auf Verlangen nachzuweisen. Dies betrifft insbesondere die und Verantwortung bei der Beförderung; - Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich gesundheitlicher Risiken; - Datenschutz, insbesondere die Anforderungen hinsichtlich der bekannt gewordenen; - persönlichen Daten der Fahrgäste und des Auftraggebers; - Umgang mit Pannen und Problemen in der Beförderung; - Erste-Hilfe-Unterweisung. Der Bieter erklärt mit der Abgabe des Angebots (bzw. über das Formblatt L_1240 / EEE), dass das eingesetzte Personal im Auftragsfall die Anforderungen vollumfänglich erfüllt und die entsprechenden Nachweise vorliegen. Die konkreten Nachweise und Bescheinigungen sind dem Auftraggeber binnen 6 Kalendertagen nach gesonderter Aufforderung vorzulegen (sowohl vom Bieter, den Unternehmen einer Bietergemeinschaft wie auch von Nachunternehmern). 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: Der Preis ist das einzige Zuschlagskriterium. Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann: Der Preis ist das einzige Zuschlagskriterium. 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 05/09/2026 09:30:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public /DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/299766 Ad-hoc-Kommunikationskanal: Name: https://www.meinauftrag.rib.de URL: https://www.meinauftrag.rib.de 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/09/2026 09:30:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 61 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Nachforderung von Unterlagen nach § 56 VgV und siehe Angaben in den Unterlagen des Offenen Verfahrens. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungstermin: 11/09/2026 09:30:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Noch nicht bekannt Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Die Vergütung erfolgt monatlich nachschüssig innerhalb von 14 Tagen nach ordnungsgemäßem Rechnungseingang. Der Auftragnehmer hat die Abrechnung in einfacher Ausfertigung innerhalb von vier Wochen nach Monatsende einzureichen. Die Rechnung muss zwingend folgende Angaben enthalten: - Abrechnungszeitraum (Monat), - Anzahl der tatsächlichen Einsatztage, - Einsatzzeiten und Kosten des Betreuungspersonals, - Begründung bei Abweichungen von der Regeltour, - Einzel- und Gesamtkosten (Netto/Brutto). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern Informationen über die Überprüfungsfristen: Statthafter Rechtsbehelf bei Verstößen gegen die Vergabevorschriften ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens. Der Antrag ist schriftlich bei der zuvor benannten zuständigen Stelle für Nachprüfungsverfahren einzureichen. Der Antrag ist nur zulässig, solange kein wirksamer Zuschlag erteilt worden ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag ordnungsgemäß nach § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg zehn Kalendertage vergangen sind. Der Antrag ist auch vor wirksamer Zuschlagserteilung unzulässig, soweit: - der Antragssteller den geltend gemachten Verstoß gegen die Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb der Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Kaufbeuren Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Stadt Kaufbeuren Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Kaufbeuren Organisation, die Angebote bearbeitet: Stadt Kaufbeuren 8. Organisationen 8.1. ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Stadt Kaufbeuren Registrierungsnummer: 09-9007626-47 Abteilung: Vergabestelle Postanschrift: Kaiser-Max-Straße 1 Stadt: Kaufbeuren Postleitzahl: 87600 Land, Gliederung (NUTS): Kaufbeuren, Kreisfreie Stadt (DE272) Land: Deutschland Kontaktperson: Vergabestelle Stadt Kaufbeuren E-Mail: vergabe@kaufbeuren.de Telefon: +49 8341437587 Fax: +49 8341437609 Internetadresse: https://www.vergabe.bayern.de Profil des Erwerbers: https://www.vergabe.bayern.de Rollen dieser Organisation: Beschaffer Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt Organisation, die Angebote bearbeitet 8.1. ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern Registrierungsnummer: 09-0318006-60 Abteilung: Vergabekammer Südbayern Postanschrift: Maximilianstraße 39 Stadt: München Postleitzahl: 80538 Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212) Land: Deutschland Kontaktperson: Vergabekammer Südbayern E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de Telefon: +498921762411 Fax: +498921762847 Internetadresse: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/service/nachpruefungsverfahren /index.html Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt 8.1. ORG-0003 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 96b69dd5-390d-4247-a6a4-de6f617016fe - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 22/07/2026 09:38:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch ABl. S Nummer der Ausgabe: 140/2026 Datum der Veröffentlichung: 23/07/2026 Referenzen: https://www.meinauftrag.rib.de https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/299766 https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/service/nachpruefungsverfahren/index.html https://www.vergabe.bayern.de http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202607/ausschreibung-510982-2026-DEU.txt |
