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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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79822500 - Dienstleistungen im Grafik-Design
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FAQ-Schriftenreihe zum Thema Klimaanpassung in Mecklenburg-Vorpommern 1 Einführung Durch den voranschreitenden Klimawandel ist Deutschland mit Hitzewellen, Dürren, Sturzfluten und Überschwemmungen konfrontiert. Die Temperaturen steigen und die Auswirkungen des globalen Klimawandels auf Mensch, Umwelt, Wirtschaft und Infrastrukturen nehmen zu. Seit 2021 verstärkt die Bundesregierung die politische Steuerung der Klimaanpassung durch folgende Vorhaben: das Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG), das einen verbindlichen rechtlichen Rahmen zur Anpassung an den Klimawandel setzt eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen die Verankerung einer gemeinsamen Finanzierung zur Klimavorsorge und Klimaanpassung von Bund und Ländern. Zusätzlich zu den Anstrengungen den Klimaschutz zu intensivieren, sind vorsorgende Maßnahmen der Klimawandelfolgenanpassung wichtig und dringend, um den schon heute unvermeidbaren Auswirkungen entgegenzuwirken und die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Schäden effektiv zu mindern (UBA 2023). Das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt MV (LM) entwickelt derzeit eine umfassende Klimaanpassungsstrategie. Einige der Kernfragen lauten: Welche Bereiche sind vom Klimawandel besonders betroffen? Wie werden diese Bereiche "klimasicher", damit die Anpassung an ein verändertes Klima gelingt? Vom Land MV wird aktuell ein Beratungsangebot für Kommunen und Landkreise erarbeitet, um diese bei der Erstellung von Klimaanpassungskonzepten zu unterstützen. Die Fachstelle für Klimawandel und Klimaanpassung des Landesamtes für Umwelt, Natur und Geologie (LUNG) ist dafür der Ansprechpartner (LM 2025). Zur grundsätzlichen Sensibilisierung für das Thema Klimaanpassung und zur Förderung der Akzeptanz für zukünftige Aktivitäten und Maßnahmen soll die Thematik durch geeignete Öffentlichkeitsarbeit begleitet und zu diesem Zweck eine FAQ-Schriftenreihe- vergleichbar zu den in Baden-Württemberg (BW) erarbeiteten Dokumenten (https://pudi.lubw.de/detailseite/-/publication/10641)- erstellt werden. Seite 3 von 15 2 Aufgabenstellung Die Aufgabe besteht in der Erstellung und Gestaltung der ersten drei Ausgaben der FAQSchriftenreihe zum Thema Klimaanpassung mit dem Fokus auf MV. Der Umfang und Inhalt der Dokumente soll denen des Landes BW entsprechen und für das Land MV angepasst werden. Die im Rahmen dieser Ausschreibung zu erstellenden FAQ sind die nachfolgend aufgeführten: FAQ - Einstiegswissen Klimaanpassung (https://pudi.lubw.de/detailseite/-/publication/10558 FAQ - Synergien von Klimaschutz und Klimaanpassung (https://pudi.lubw.de/detailseite/-/publication/10726) FAQ - Klimaanpassung in der Stadt- und Regionalplanung (https://pudi.lubw.de/detailseite/-/publication/10639) Der Druck der FAQ ist nicht durch den AN durchzuführen, sondern erfolgt durch die Landesdruckerei MV. 2.1 Grundsätzliche Ausgestaltung übersichtlich und leicht verständlich, durch Grafik- und Bildelemente aufgelockert und ansprechend präsentierte Inhalte, hoher Praxisbezug durch Berücksichtigung von Beispielen aus MV, kurze, prägnante Texte ggf. Schaubilder das Design hat das Design der Webseite www.klima.mv (Farbschema vgl. Anlage) zu orientieren, so dass ein Wiedererkennungswert der Marke klima.mv entsteht (insb. Umschlaggestaltung, Farbspektrum, Schriftart, Spalten-Layout). Bei der Angebotsabgabe ist ein erster Designentwurf der Titelseite beizufügen, aus der die grundsätzliche Designidee erkennbar sein soll. geplante Auflage: 150 je FAQ, Abgabe kostenlos; zusätzlich kostenloser PDF-Download mit QR-Code, für den digitalen Download ist eine Zusammenfassung (max. 2 Seiten) in leichter Sprache zu erstellen Ziel Sensibilisierung für die Notwendigkeit der Klimaanpassung für die bereits jetzt unvermeidbaren Folgen des Klimawandels; Abgrenzung zu ursachenfokussiertem Klimaschutz; verdeutlichen: beides ist notwendig. Die Sensibilisierung soll möglichst praxisnah mit Call to Action sein, nicht belehrend oder ideologisch überhöht. Klimaanpassung soll als Chance für wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität und einen proaktiven Strukturwandel, nicht als zusätzliche Aufgabe vermittelt werden. Dazu: beispielhafte Visualisierung von aktuellen Gegebenheiten in MV und Ergänzung von klimaangepassten Szenarien Mit regionalem Bezug und Überschriften, die Interesse wecken und nicht nur fachlich und sachlich richtig sind Zielgruppen Kommunen & Verwaltungen (Kommunalverwaltung Landkreisämter StÄLU, Ministerien) interessierte Öffentlichkeit (Auslage im/auf Veranstaltungen des LUNG MV, Besucher von Umwelteinrichtungen z.B. Nationalpark- und Naturparkzentren) Inhalte Struktur, für MV angepasster Inhalt sowie Umfang sind an den genannten FAQ-Dokumenten aus BW zu orientieren. Seite 4 von 15 2.2 Leistungsphasen Phase 1: Erarbeitung des Erstentwurfs Erstellung eines ersten Entwurfs der FAQ Vorschläge und Abstimmung zu den Praxisbeispielen Mecklenburg-Vorpommerns; erste Kontaktaufnahme mit entsprechenden Ansprechpartnern Abstimmung technischer Details hinsichtlich Gestaltung und Druck Thematische Inhalte sowie technische Details werden umrissen und mit dem AG abgestimmt. Phase 2: Erstellung der Inhalte, Entwurf Erarbeitung der Inhalte in Texten, Abbildungen und Grafiken Auswahl von Fotos (Nutzung vorhandener oder freiverfügbarer Fotos) Anfrage, Einholung, Prüfung und redaktionelle Überarbeitung der Praxisbeispiele Bei der Erstellung der Entwürfe ist seitens des AN frühestmöglich eine Abstimmung der Druckvorhaben mit der Landesdruckerei MV durchzuführen, damit es zum Projektabschluss zu keinen unvorhergesehenen Schwierigkeiten kommt. die Erarbeitung des Entwurfs wird durch regelmäßige Abstimmungen zwischen AN und AG begleitet. Zwischenstände werden dem AG vorgestellt. Entwurf wird dem AG zur Prüfung und Kommentierung vorgelegt. Phase 3: Korrektur, Reinzeichnung Einarbeitung der Anmerkungen, Kommentare und Korrekturwünsche in die finale Version Reinzeichnung der Druckerzeugnisse Erzeugen der PDF für den digitalen Download, für den digitalen Download ist eine Zusammenfassung (max. 2 Seiten) in leichter Sprache zu erstellen Übergabe der Reinzeichnung zur Abnahme an den AG neben der Übergabe des fertigen Produkts ist eine editierbare Version mit allen Rechten an den AG zu übergeben. 3 Erwartete Ergebnisse Reinzeichnung des Druckerzeugnisses (inkl. aller erforderlichen Text-, Grafik- und Bilddateien) PDF-Datei für den digitalen Download, für den digitalen Download ist eine Zusammenfassung (max. 2 Seiten) in leichter Sprache zu erstellen editierbare Version mit allen Rechten 4 Termine Die Gesamtleistung wird bis zum 15.12.2026 erbracht. 5 Eignungs- und Zuschlagskriterien 5.1 Eignungskriterien Der AN muss nachweisen, dass er belastbare Kenntnisse zum Thema Klimaanpassung besitzt, mit den wissenschaftlichen Grundlagen und dem aktuellen Diskurs zur Thematik sehr gut vertraut ist und Seite 5 von 15 über große Erfahrungen im Bereich der Kommunikation/Kampagnenerstellung verfügt. Hierzu wird gefordert: Nachweis von mind. 2 Aufträgen zum Thema Klimawandel/-schutz/-anpassung sowie mindestens 4 Aufträge bezüglich Medien-/Kampagnengestaltung in den letzten 5 Jahren 5.2 Zuschlagskriterien Gewähltes Konzept/Design des Titelblatts (100%). Das Zuschlagskriterium wird für die Auswertung der Angebote in Bezug zum Preis gesetzt. 6 Anmerkungen zur Angebotsabgabe Die mit der Angebotsaufforderung übergebenen Unterlagen und Daten sind nur für die Angebotserstellung und ggf. Auftragsbearbeitung zu verwenden und dürfen nur im Geschäftsbereich des Bieters eingesetzt werden. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Das Angebot bedarf der Textform. Sowohl das Angebot als auch die Erklärungen sind zu unterschreiben. Das Angebot ist soweit nichts anderes bestimmt wird - an klimaschutz@lm.mv-regierung.de zu senden. Bei nachträglichen Berichtigungen oder Änderungen des Angebotes vor Ablauf der Angebotsfrist finden die vorstehenden Punkte ebenfalls Anwendung. a) Name, Adresse und Rechtsform des Anbieters b) Angabe einer für das Projekt zuständigen Kontaktperson einschließlich Telefon und sonstiger Kommunikationsanschlüsse und -adressen sowie deren Qualifikation c) Beschreibung der institutionellen Struktur des Anbieters d) Qualifikationen und Erfahrungen des Personals sowie ggf. deren für das Projekt relevante Arbeiten. Es sind mindestens drei Referenzen anzugeben. e) Verpflichtungserklärungen des Bieters/der Bietergemeinschaft (s. Ziffer 16) f) Erklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen gemäß 13 TVgG M-V Der Angebotspreis hat alle Kosten, die mit der Leistungserbringung entstehen, zu beinhalten. Inhalt des Angebotes sind detaillierte Ausführungen zum Verständnis der Aufgabenbeschreibung zur Herangehensweise (Konzept) sowie ein Ablauf- bzw. Zeitplan zu den geplanten Arbeitsschritten. Diese Angaben und der Angebotspreis sind Grundlage der Angebotswertung. Der Bieter hat mit dem Angebot zum Nachweis seiner Eignung nachfolgende Erklärungen (Anlage) abzugeben: Seite 6 von 15 a) ob über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag man-gels Masse abgelehnt worden ist (Eigenerklärung), b) ob er sich in Liquidation befindet (Eigenerklärung), c) ob er eine schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bieter infrage stellt (Eigenerklärung), d) ob er seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat (Eigenerklärung) e) ob Eintragungen im Gewerbezentralregister nach 150a GewO vorliegen, die z. B. einen Ausschluss nach 21 SchwarzArbG, nach 19 Abs. 1 MiLoG oder nach 21 Absatz 1 AEntG rechtfertigen (Eigenerklärung) f) ob er in finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht leistungsfähig ist, und zwar durch - den Nachweis entsprechender Berufshaftpflichtversicherungsdeckung, - eine Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Um-satz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre g) ob er in fachlicher und technischer Hinsicht leistungsfähig ist, und zwar durch eine Liste der wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen mit Angabe des Rechnungswertes, der Leistungszeit sowie der öffentlichen oder privaten Auftraggeber Vor Erteilung des Zuschlags behält sich der AG vor, Auskünfte aus dem Gewerberegister gemäß 150a Abs. 1 Nr. 4 Gewerbeordnung einzuholen. Für die Bearbeitung des Angebots wird keine Vergütung gewährt. Die Bildung von Bietergemeinschaften ist zulässig. Als fachliche Ansprechpartner stehen - auch für die Angebotserstellung - zur Verfügung: Kaja Häntsch 0385 / 588 64 902 kaja.haentsch@lung.mv-regierung.de André Schumann 0385 / 588 64 900 andre.schumann@lung.mv-regierung.de 7 Sonstige Angaben Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten, so hat er die Vergabestelle unverzüglich darauf hinzuweisen. Ergänzende oder berichtigende Angaben werden allen übrigen Bietern ebenfalls schriftlich mitgeteilt. Seite 7 von 15 8 Weitere Erklärungen und Bedingungen Die Bieter haben weitere Unterlagen einzureichen. Diese sind: - Eigenerklärung zur Eignung (Anlage 1) - Verpflichtungserklärungen (Anlage 2) o Erklärung nach 8 Abs. 1 Satz 1 TVgG M-V (Vergaberechtlicher Mindestlohn) o Erklärung nach 9 Abs. 1 Satz 1 TVgG M-V (Nachunternehmen) o Erklärung nach 13 TVgG M-V (ILO-Kernarbeitsnormen) Zusätzlich gelten mit Abgabe der Erklärung zur Zahlung des vergaberechtlichen Mindestlohns folgenden Bedingungen: Gem. 15 TVgG M-V verpflichtet sich das beauftragte Unternehmen, mit etwaigen beauftragten Nachunternehmen die in Anlage 3 festgehaltenen Befugnisse und Pflichten zu vereinbaren. Gem. 16 TVgG M-V sind Sanktionen festzulegen, welche beim Verstoß gegen die in den Verpflichtungserklärungen vereinbarten Mindestarbeitsbedingungen gem. 8 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 Satz 1 TVgG M-V wirksam werden. Die Sanktionen sind ebenso in Anlage 3 zu finden. 9 Quellen UBA (2023): Monitoringbericht zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/376/publikationen/das-monitoringbericht_2023_bf_korr.pdf LM (2025): Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt MV, Klimaanpassung in MV, https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/lm/Klima (abgerufen am 01.10.2025) Seite 8 von 15 Anlage 1 Eigenerklärung zur Eignung Ja Nein Angabe, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde Ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren wurde beantragt. Ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren wurde eröffnet. Ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren gesetzlich geregelten Verfahrens wurde mangels Masse abgelehnt. Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt. Falls ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, werde(n) ich/wir ihn auf Verlangen vorlegen. Angabe, ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet Mein/Unser Unternehmen befindet sich in Liquidation. Ja Nein Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt Ich erkläre/wir erklären, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt z.B. - wirksames Berufsverbot ( 70 StGB), - wirksames vorläufiges Berufsverbot ( 132a STPO), - wirksame Gewerbeuntersagung ( 35 GewO), - rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten zwei Jahre gegen Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben wegen: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ( 129 StGB), Geldwäsche (261 StGB), Bestechung ( 334 StGB), Vorteilsgewährung ( 333 StGB), Diebstahl ( 242 StGB), Unterschlagung ( 246 StGB), Erpressung ( 253 StGB), Betrug ( 263 StGB), Subventionsbetrug ( 264 StGB), Seite 9 von 15 Angaben, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt ist, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterliegen Ich erkläre/wir erklären, dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben. Kreditbetrug ( 265b StGB), Untreue ( 266 StGB), Urkundenfälschung ( 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen ( 268 StGB), Delikte im Zusammenhang mit In solvenzverfahren ( 283 ff. StGB), Wettbewerbsbeschränkende Ab sprachen bei Ausschreibungen ( 298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Ver- kehr ( 299 StGB), Brandstiftung ( 306 StGB), Baugefährdung ( 319 StGB), Gewässer- und Bodenverunreinigung ( 324, 324a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen ( 326 StGB), die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht gem. 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind. Ort, Datum Unternehmen und Unterschrift Seite 10 von 15 Anlage 2 Verpflichtungserklärungen Erklärung nach 8 Absatz 1 Satz 1 TVgG M-V (Vergaberechtlicher Mindestlohn) Weil oder soweit nach der MinArbBV M-V keine tarifvertraglich begründeten Pflichten bestehen, verpflichtet mein Unternehmen sich, den Arbeitnehmenden bei der Ausführung der Leistung einen Vergaberechtlichen Mindestlohn von 13,98 Euro (brutto) pro Stunde zu zahlen. Ort, Datum Unternehmen und Unterschrift Erklärung nach 9 Absatz 1 Satz 1 TVgG M-V (Nachunternehmen) Mein Unternehmen verpflichtet sich, dem/den Nachunternehmen die für das Unternehmen geltenden Pflichten aufzuerlegen und die Beachtung dieser Pflichten durch das/die Nachunternehmen zu überwachen. Ort, Datum Unternehmen und Unterschrift Erklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen gemäß 13 TVgG M-V Die ILO-Kernarbeitsnormen sind acht völkerrechtlich ausgestaltete Standards zur Festlegung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen. Alle Mitgliedsstaaten der Internationalen Arbeitsorganisation -ILO- bekannten sich zu diesen Sozialstandards in der Erklärung über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit vom 18.06.1998. Entsprechend ist von Auftraggebern und Auftragnehmern gemäß 97 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Verbindung mit 13 des Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern (TVgG M-V) bei der Vergabe von Leistungen darauf hinzuwirken, dass keine Waren Gegenstand der Leistung sind, die unter Missachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind. Die Mindeststandards der ILO-Kernarbeitsnormen ergeben sich aus: 1. dem Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28. Juni 1930 (BGBl. 1956 II S. 641), 2. dem Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9. Juli 1948 (BGBl. 1956 II S. 2073), 3. dem Übereinkommen Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1. Juli 1949 (BGBl. 1955 II S. 1123), Seite 11 von 15 4. dem Übereinkommen Nr. 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit vom 29. Juni 1951 (BGBl. 1956 II S. 24), 5. dem Übereinkommen Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25. Juni 1957 (BGBl.1959 II S. 442), 6. dem Übereinkommen Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf vom 25. Juni 1958 (BGBl. 1961 II S. 98), 7. dem Übereinkommen Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung vom 26. Juni 1973 (BGBl. 1976 II S. 202) und 8. dem Übereinkommen Nr. 182 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17. Juni 1999 (BGBl. 2001 II S. 1291). In diesem Zusammenhang erkläre ich mich als Bieter im Vergabeverfahren bereit, auch darauf hinzuwirken, dass im Auftragsfall nur Waren zur Lieferung kommen sollen, die unter Einhaltung der ILO Mindeststandards gewonnen und hergestellt worden sind. Ort, Datum Unternehmen und Unterschrift Seite 12 von 15 Anlage 3 Verpflichtungen des beauftragten Unternehmens nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern (TVgG M-V) - nach Maßgabe von 15 TVgG M-V (Kontrollen): Das Unternehmen verpflichtet sich, mit Nachunternehmen folgende Befugnisse und Pflichten zu vereinbaren: Das Unternehmen hat als prüfende Stelle die Befugnis, Kontrollen bei seinen Nachunternehmen durchzuführen, um die Einhaltung der Pflichten zu überprüfen, die nach Maßgabe der abgegebenen Erklärung zu Mindestarbeitsbedingungen bestehen. Für diese Kontrollen haben die Nachunternehmen vollständige und prüffähige Unterlagen bereitzuhalten und auf Verlangen der prüfenden Stelle vorzulegen oder elektronisch zu übermitteln; auf Befragen haben sie zu den Unterlagen Auskünfte zu erteilen. Dies umfasst insbesondere Entgelt- und Meldeunterlagen, Aufzeichnungen und andere Geschäftsunterlagen, aus denen Art, Umfang, Dauer und tatsächliche Entlohnung sowie Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden hervorgehen oder abgeleitet werden können. Die Nachunternehmen haben personenbezogene Beschäftigtendaten in den Unterlagen zu anonymisieren; sie haben die Anonymisierung aufzuheben, soweit die prüfende Stelle konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß darlegt. Die Arbeitnehmenden sind von ihren Arbeitgebenden auf die Möglichkeit dieser Kontrollen hinzuweisen. Die Nachunternehmen treffen den vorstehenden Punkten entsprechende Vereinbarungen mit ihren eigenen Nachunternehmen. Sie verpflichten diese, ihrerseits entsprechende Vereinbarungen mit Nachunternehmen auf weiteren Stufen der Vertragshierarchie zu treffen. Verleiher nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und Werkvertragsunternehmen gelten als Nachunternehmen. - nach Maßgabe von 16 TVgG M-V (Sanktionen): Für jeden schuldhaften Verstoß gegen Pflichten, die nach der abgegebenen Erklärung zu Mindestarbeitsbedingungen bestehen, verwirkt das Unternehmen eine Vertragsstrafe in Höhe von 2 Prozent des Auftragswertes. Bei mehreren Verstößen darf die Summe der Vertragsstrafen 8 Prozent des Auftragswertes erreichen. Die schuldhafte Nichterfüllung der nach der abgegebenen Erklärung zu Mindestarbeitsbedingungen bestehenden Pflichten durch das Unternehmen berechtigt den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung. Seite 13 von 15 Datenschutzinformation nach Art. 13 DS-GVO Informationen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Vergabeverfahren (1) Der Auftraggeber ist der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen. (2) Kontaktdaten des Verantwortlichen: Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern vertreten durch: Staatssekretär André Konsolke Paulshöher Weg 1 19061 Schwerin Telefon: 0385 - 588 0 E-Mail: poststelle@lm.mv-regierung.de (3) Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten des Verantwortlichen: Claus Brunkhorst Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern Paulshöher Weg 1 19061 Schwerin Telefon: 0385 588-6510 E-Mail: C.Brunkhorst@lm.mv-regierung.de (4) Der Auftraggeber verarbeitet im Rahmen des Vergabeverfahren und der Vertragsdurchführung personenbezogene Daten der Bewerber bzw. Bieter und des Auftragnehmers sowie ggf. jeweiliger Mitarbeiter (betroffene Personen). Bei der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen bzw. der Erfüllung des Vertrages werden durch den Verantwortlichen ausschließlich solche Daten verarbeitet, die notwendig sind, um mit betroffenen Personen zu kommunizieren, um das Verwaltungshandeln des Auftraggebers ordnungsgemäß dokumentieren und um den Auftragnehmer für die zu erbringende Leistung bezahlen zu können. Hierzu gehören insbesondere jene personenbezogenen Informationen (z. B. Namen, Vornamen, Anschrift, EMail-Adressen, Telefonnummern, Bankverbindung), die der Auftraggeber unmittelbar von den betroffenen Personen erhalten hat sowie personenbezogene Daten aus eingereichten Bieterfragen und Angeboten. Für die weitere Bearbeitung werden die dem Auftraggeber mitgeteilten Daten (insbesondere Adressdaten) sowie die dem Auftraggeber übersandten Dokumente in den die Arbeit des Auftraggebers unterstützenden Computersystemen gespeichert. (5) Sofern Termine mit den Bietern bzw. zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden, werden die dem Auftraggeber bekannten Kontaktdaten der der betroffenen Personen sowohl im digitalen Kalendersystem des Auftraggebers als auch in den die Arbeit des Auftraggebers unterstützenden Computersystemen hinterlegt und um den Auftraggeber verfügbare Dokumente für den Termin und dessen Vorbereitung ergänzt. 6) Nach Zuschlagserteilung wird der Name des erfolgreichen Bieters den unterlegenen Bewerbern auf deren Antrag mitgeteilt. Seite 14 von 15 (7) Die Verarbeitung der Daten durch den Auftraggeber ist zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen bzw. zur Erfüllung des Vertrages erforderlich (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) DS-GVO in Verbindung mit 4 Landesdatenschutzgesetz M-V). (8) Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 bis 4 DS-GVO besteht nicht. (9) Der Auftraggeber gibt die personenbezogenen Daten der betroffenen Personen nur dann an Dritte weiter, wenn diese jeweils ausdrücklich eingewilligt haben oder wenn der Auftraggeber gesetzlich oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung dazu berechtigt oder verpflichtet ist. Der Auftraggeber ist gesetzlich verpflichtet, bei Aufträgen mit einem Auftragswert von über 30.000 Euro für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach 150 der Gewerbeordnung (GewO) anzufordern. Die Auskunft enthält Informationen über strafgerichtliche Verurteilungen und Bußgeldentscheidungen nach 21 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, 21 Absatz 1 und 2 des Mindestlohngesetzes, 5 Absatz 1 oder 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in der bis zum 23. April 2009 geltenden Fassung, 23 Absatz 1 und 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und 81 Absatz 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Zur Abforderung der Auskunft werden folgende Daten an das Bundesamt für Justiz übermittelt: Für die Auskunft über natürliche Personen: Geburtsname Familienname Vorname Geburtsdatum Geburtsort Für die Auskunft über juristische Personen und Personenvereinigungen: Rechtsform Registergericht Registernummer Name der juristischen Person Sitz der juristischen Person Der Auftraggeber ist gesetzlich verpflichtet, den Namen des erfolgreichen Bieters den unterlegenen Bieter mitzuteilen (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) DS-GVO in Verbindung mit 12 Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern, 62 Absatz 2 Nummer 3 Vergabeverordnung (VgV) bzw. 46 Absatz 1 Satz 3 Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO)). Außerdem ist der Auftraggeber ggf. verpflichtet, den Namen des erfolgreichen Bieters im Rahmen der Bekanntmachungspflichten an das Amt für Veröffentlichung der Europäischen Union ( 39 VgV) zu übermitteln bzw. auf Internetportalen bekannt zu machen ( 30 UVgO). (10) Die Aufbewahrung der von der dem Bieter bzw. dem Auftragnehmer übermittelten Unterlagen in elektronischer Form erfolgt - wie auch in Papierform - gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut für den Auftraggeber geltenden Bestimmungen. In der Regel betragen die Aufbewahrungsfristen hierfür 10 Jahre. (11) Die betroffenen Personen haben gegenüber dem Verantwortlichen das Recht, a. gemäß Art. 15 DS-GVO Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen, b. gemäß Art. 16 DS-GVO die Berichtigung betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen, Seite 15 von 15 c. gemäß Art. 17 DS-GVO die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, insbesondere, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig sind und d. gemäß Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung der betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, etwa wenn die Richtigkeit der betreffenden personenbezogenen Daten bestreiten und dies überprüft werden muss. (12) Darüber hinaus haben die betroffenen Personen gemäß Art. 21 DS-GVO das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der betreffenden personenbezogenen Daten einzulegen. (13) Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht betroffenen Personen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt. Source: 4 https://service.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/editor/Ministerium-fuer-Klimaschutz-Landwirtschaft-laendliche-Raeume-und-Umwelt- Mecklenburg-Vorpommern/2026/07/6585356.html Data Acquisition via: p8000001 |
