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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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33760000 - Toilettenpapier, Taschentücher, Handtücher und Servietten
42968200 - Spender im Sanitärbereich
42968300 - Toilettenpapierrollenspender
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DEU-Landshut: Deutschland Toilettenpapier, Taschentücher, Handtücher und Servietten Rahmenvertrag Hygienepapiere und -spendersysteme 2026/S 191/2026 680415 Deutschland Toilettenpapier, Taschentücher, Handtücher und Servietten Rahmenvertrag Hygienepapiere und -spendersysteme OJ S 191/2026 02/10/2026 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Lieferleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd, Abteilung Verwaltung E-Mail: vergabestelle@drv-bayernsued.de Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Sozialwesen 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Rahmenvertrag Hygienepapiere und -spendersysteme Beschreibung: Rahmenvertrag Hygienepapiere und -spendersysteme Kennung des Verfahrens: 579246ea-5dbd-4df8-923b-a153d5b3b97d Interne Kennung: L_D-2026-0032 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Lieferleistungen Haupteinstufung (cpv): 33760000 Toilettenpapier, Taschentücher, Handtücher und Servietten Zusätzliche Einstufung (cpv): 42968200 Spender im Sanitärbereich, 42968300 Toilettenpapierrollenspender 2.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Am Alten Viehmarkt 2 Stadt: Landshut Postleitzahl: 84028 Land, Gliederung (NUTS): Landshut, Kreisfreie Stadt (DE221) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Erfüllungsorte siehe im Vertrag und unten! 2.1.3. Wert Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 449 331,62 EUR 2.1.4. Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: Achtung: Im Rahmen der Standardisierung ist eine Abweichung von der Produktneutralität bei dieser Ausschreibung erforderlich. Durch den Auftraggeber konnte trotz umfangreicher Marktrecherche kein vergleichbares Kernlos-System ermittelt werden. Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen: Die Vergabestelle behält sich vor, Fragen, die später als 15 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist eingehen, nicht mehr zu beantworten (sh. Ziffer 1.3.2 der Anlage Bewerbungsbedingungen ). Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 2.1.6. Ausschlussgründe Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Es gelten die zwingenden bzw. falkultativen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB. Das Nichtvorliegen ist in der Regel durch Eigenerklärungen zu belegen. Korruption: Es gelten die zwingenden bzw. falkultativen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB. Das Nichtvorliegen ist in der Regel durch Eigenerklärungen zu belegen. Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Es gelten die zwingenden bzw. falkultativen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB. Das Nichtvorliegen ist in der Regel durch Eigenerklärungen zu belegen. Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Es gelten die zwingenden bzw. falkultativen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB. Das Nichtvorliegen ist in der Regel durch Eigenerklärungen zu belegen. Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Es gelten die zwingenden bzw. falkultativen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB. Das Nichtvorliegen ist in der Regel durch Eigenerklärungen zu belegen. Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Es gelten die zwingenden bzw. falkultativen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB. Das Nichtvorliegen ist in der Regel durch Eigenerklärungen zu belegen. Betrug: Es gelten die zwingenden bzw. falkultativen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB. Das Nichtvorliegen ist in der Regel durch Eigenerklärungen zu belegen. Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Es gelten die zwingenden bzw. falkultativen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB. Das Nichtvorliegen ist in der Regel durch Eigenerklärungen zu belegen. Zahlungsunfähigkeit: Es gelten die zwingenden bzw. falkultativen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB. Das Nichtvorliegen ist in der Regel durch Eigenerklärungen zu belegen. Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Es gelten die zwingenden bzw. falkultativen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB. Das Nichtvorliegen ist in der Regel durch Eigenerklärungen zu belegen. Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Es gelten die zwingenden bzw. falkultativen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB. Das Nichtvorliegen ist in der Regel durch Eigenerklärungen zu belegen. Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: Es gelten die zwingenden bzw. falkultativen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB. Das Nichtvorliegen ist in der Regel durch Eigenerklärungen zu belegen. Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Es gelten die zwingenden bzw. falkultativen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB. Das Nichtvorliegen ist in der Regel durch Eigenerklärungen zu belegen. Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Es gelten die zwingenden bzw. falkultativen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB. Das Nichtvorliegen ist in der Regel durch Eigenerklärungen zu belegen. Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: Es gelten die zwingenden bzw. falkultativen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB. Das Nichtvorliegen ist in der Regel durch Eigenerklärungen zu belegen. Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Es gelten die zwingenden bzw. falkultativen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB. Das Nichtvorliegen ist in der Regel durch Eigenerklärungen zu belegen. Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Es gelten die zwingenden bzw. falkultativen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB. Das Nichtvorliegen ist in der Regel durch Eigenerklärungen zu belegen. Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: Es gelten die zwingenden bzw. falkultativen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB. Das Nichtvorliegen ist in der Regel durch Eigenerklärungen zu belegen. Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Es gelten die zwingenden bzw. falkultativen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB. Das Nichtvorliegen ist in der Regel durch Eigenerklärungen zu belegen. Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: Es gelten die zwingenden bzw. falkultativen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB. Das Nichtvorliegen ist in der Regel durch Eigenerklärungen zu belegen. Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Es gelten die zwingenden bzw. falkultativen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB. Das Nichtvorliegen ist in der Regel durch Eigenerklärungen zu belegen. 5. Los 5.1. Los: LOT-0000 Titel: Rahmenvertrag Hygienepapiere und -spendersysteme Beschreibung: Gegenstand der Rahmenvereinbarung ist die Versorgung mit Hygienepapier (Toiletten- und Hygienepapiere gemäß Leistungsbeschreibung) sowie die Ausstattung der nachfolgend genannten Rehakliniken der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd mit neuen Hygienepapierspender-Systemen Tubeless einschließlich Montage: - Klinik Bad Reichenhall - Orthopädische Klinik Tegernsee - Fachklinik Gaißach Die Vertragspartner vereinbaren eine Laufzeit von 2 Jahren, beginnend am 01.05.2027. Der Auftraggeber kann die Laufzeit durch schriftliche Erklärung bis spätestens 31.01.2029 um weitere zwei Jahre verlängern; für den Auftragnehmer ist die Verlängerungsoption bindend. Erfolgt keine Verlängerungserklärung, endet der Vertrag automatisch zum 30.04.2029, ohne dass es einer zusätzlichen Kündigung bedarf. Die Leistung umfasst die -Lieferung der erforderlichen Tubeless Hygienepapierspender-Systeme -Demontage vorhandener Spendersysteme - Fachgerechte Montage und betriebsbereite Aufstellung der neuen Spender einschließlich des Befestigungsmaterials -kostenfreie Rücknahme und fachgerechte Entsorgung des Verpackungsmaterials -Bedarfsgerechte Lieferung von Hygienepapieren gem. Leistungsverzeichnis während der gesamten Vertragslaufzeit Interne Kennung: LOT-0000 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Lieferleistungen Haupteinstufung (cpv): 33760000 Toilettenpapier, Taschentücher, Handtücher und Servietten Zusätzliche Einstufung (cpv): 42968200 Spender im Sanitärbereich, 42968300 Toilettenpapierrollenspender Optionen: Beschreibung der Optionen: Die Vertragspartner vereinbaren eine Laufzeit von 2 Jahren, beginnend am 01.05.2027. Der Auftraggeber kann die Laufzeit durch schriftliche Erklärung bis spätestens 31.01.2029 um weitere zwei Jahre verlängern; für den Auftragnehmer ist die Verlängerungsoption bindend. Erfolgt keine Verlängerungserklärung, endet der Vertrag automatisch zum 30.04.2029, ohne dass es einer zusätzlichen Kündigung bedarf. Die Rahmenvereinbarung endet ferner automatisch und vorzeitig, sobald die vereinbarte Höchstabrufmenge (Ziffer 2.3) vor Ablauf der Vertragslaufzeit erreicht wird. Alle vor Vertragsende abgerufenen Leistungen sind vom Auftragnehmer auch über das Vertragsende hinaus zu den Bedingungen dieser Rahmenvereinbarung zu erfüllen. 5.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Am Alten Viehmarkt 2 Stadt: Landshut Postleitzahl: 84028 Land, Gliederung (NUTS): Landshut, Kreisfreie Stadt (DE221) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Erfüllungsorte siehe im Vertrag und unten! 5.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Klinik Bad Reichenhall Stadt: Bad Reichenhall Postleitzahl: 83435 Land, Gliederung (NUTS): Berchtesgadener Land (DE215) Land: Deutschland 5.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Orthopädische Klinik Tegernsee Stadt: Tegernsee Postleitzahl: 83684 Land, Gliederung (NUTS): Miesbach (DE21F) Land: Deutschland 5.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Fachklinik Gaißach Stadt: Gaißach Postleitzahl: 83674 Land, Gliederung (NUTS): Bad Tölz-Wolfratshausen (DE216) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/05/2027 Enddatum der Laufzeit: 30/04/2029 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 1 Weitere Informationen zur Verlängerung: Vertragsverlängerung gemäß (Beschreibung der Optionen) bis maximal 30.04.2031. 5.1.5. Wert Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 449 331,62 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister Beschreibung des Eignungskriteriums: sh. Anlage Dokument Eigenerklärung zur Eignung Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung des Eignungskriteriums: sh. Anlage Dokument Eigenerklärung zur Eignung 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Preis Beschreibung: Preis Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium Zahl: 100 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.deutsche-rentenversicherung-bund.de /einkaufskoordination/NetServer/TenderingProcedureDetails? function=_Details&TenderOID=54321-Tender-1a0cdc7aae5-7856a6c20541222b Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://www.deutsche-rentenversicherung-bund.de/einkaufskoordination/NetServer/ 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Zulässig Adresse für die Einreichung: https://www.deutsche-rentenversicherung-bund.de /einkaufskoordination/NetServer/ Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 03/11/2026 09:30:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 89 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Nur elektronisch, mit dem AI Bietercockpit auf der Vergabeplattform der Deutschen Rentenversicherung Bund, eingereichte Angebote werden gewertet. Das Leistungsverzeichnis ist elektronisch auszufüllen. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungstermin: 03/11/2026 09:31:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: sh. Vertragsbedingungen Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der Teilnehmer: 1 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern - Regierung von Oberbayern Informationen über die Überprüfungsfristen: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd, Abteilung Verwaltung Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd, Abteilung Verwaltung 8. Organisationen 8.1. ORG-7001 Offizielle Bezeichnung: Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd, Abteilung Verwaltung Registrierungsnummer: DE128 969 128 Postanschrift: Am Alten Viehmarkt 2 Stadt: Landshut Postleitzahl: 84028 Land, Gliederung (NUTS): Landshut, Kreisfreie Stadt (DE221) Land: Deutschland Kontaktperson: Team Vergabe-Entwicklung-Service E-Mail: vergabestelle@drv-bayernsued.de Telefon: +49 87181-3562 Fax: +49 87181-112315 Internetadresse: www.drv-bayernsued.de Profil des Erwerbers: https://www.deutsche-rentenversicherung-bund.de/einkaufskoordination /NetServer/ Rollen dieser Organisation: Beschaffer Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt 8.1. ORG-7004 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Südbayern - Regierung von Oberbayern Registrierungsnummer: DE811 335 517 Postanschrift: Maximilianstraße 39 Stadt: München Postleitzahl: 80538 Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212) Land: Deutschland E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de Telefon: +49 892176-2411 Fax: +49 892176-2847 Internetadresse: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns /zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/index.html Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle 8.1. ORG-7005 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 67d63170-3d1c-4151-ac55-916c66679709 - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 01/10/2026 07:24:45 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch ABl. S Nummer der Ausgabe: 191/2026 Datum der Veröffentlichung: 02/10/2026 Referenzen: https://www.deutsche-rentenversicherung-bund.de/einkaufskoordination/NetServer/ https://www.deutsche-rentenversicherung-bund.de/einkaufskoordination/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&Tende rOID=54321-Tender-1a0cdc7aae5-7856a6c20541222b https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/index.html http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202610/ausschreibung-680415-2026-DEU.txt |
